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Arbeitgeber verweigert gesetzlichen Mindesturlaub

07.11.2015 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

von Sept. 2012 bis 15.Juli 2015 war ich als Werkstudent angestellt. Werkstudenten werden als Aushilfskräfte geführt, nach individuellen Stundenlöhnen bezahlt, erhalten weder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, noch besitzen sie Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Ich bitte Sie nun folgende Frage zu beantworten:

"Kann ich meinen ehemaligen Arbeitgeber rückwirkend für den Zeitraum Sept.2012 bis Juli 2015 zu einer Geldzahlung in Höhe des Gegenwertes des entgangenen gesetzlichen Mindesturlaubs verpflichten?"

Im Juni 2015 hatte ich ein Gespräch mit dem Personalchef. Dieser verweigert mir den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub mit Verweis auf den Arbeitsvertrag, für ihn ausschlaggebend ist die Pasage "mit diesem Stundenlohn ist der Urlaub bereits abgegolten". Er ist sich bewusst, dass diese Regelung gegen geltendes Recht verstößt, wird allerdings an dieser Praxis auch in Zukunft nichts änder. Außerdem ist er der Meinung, dass für den Zeitraum 2012 - 2014 jeglicher gesetzliche Anspruch auf Urlaub/Urlaubsabgeltung/Entschädigung bereits verjährt ist.


Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anspruch auf Mindesturlaub ist tatsächlich für die Jahre 2012 - 2014 verjährt, da er gemäß § 7 Absatz 3 BUrlG im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss.

Dies betrifft allerdings nach aktueller Rechtsprechung nicht den Abgeltungsanspruch wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, hier greift grundsätzlich die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB, BAG, Urteil vom 19.6.2012, 9 AZR 652/10.

Dem Gesetz nach sind Ihre Ansprüche daher noch nicht verjährt.

Allerdings können im Arbeitsvertrag oder einem auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag kürzere Ausschlussfristen vereinbart sein, die bei Ablauf auch einen Abgeltungsanspruch ausschließen würden. Dies sollten Sie umgehend überprüfen bzw. von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort überprüfen lassen, um ggf. rechtzeitig Ihre Ansprüche geltend zu machen und keine Frist zu versäumen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2015 | 12:12

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Um Unklarheiten zu beseitigen, bitte ich Sie noch folgende Argumentationskette zu bewerten.

Es besteht ein genereller Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub in jedem Jahr über den gesamten Beschäftigungszeitraum ab Sept. 2012. Die im Arbeitsvertrag getroffene Regelung bzgl. des Verzich auf Urlaubsanspruch ist rechtswidrig (Verstoß gege §1,3,13 BUrlG).

Abgesehen davon, dass der Arbeitgeber diesen Anspruch prinzipiell nicht anerkennt, kann dieser Anspruch nun nicht mehr in natura eingefordert werden. Somit wandelt sich der gesetzliche Urlaubsanspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. (Das ist doch der kritische Punkt, nicht?)

Falls ich Sie bzgl. 2012 - 2014 falsch verstehe, kann man unterstützend LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 in Betracht ziehen, wonach der Arbeitgeber explizit verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass ich meinen Urlaub in natura nehme?

Da eine reine Geldfordernung, gilt für Urlaubsabgeltungsansprüche eine Verjährungsfrist von drei Jahren (BAG, Urteil vom 19. Juni 2012 – 9 AZR 652/10). Zu berücksichtigende, davon abweichende Bestimmungen im Haustarifvertrag oder im Arbeitsvertrag kann ich nicht finden. Ich folgere daraus, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch für die Jahre 2012 bis 2015 eingefordert werden kann.

Verstehe ich Ihre Antwort im Kern richtig und folgt daraus meine Schlussfolgerung?

Dank und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2015 | 13:36

Das ist korrekt. Während frühere Rechtsprechung den Abgeltungsanspruch als Surrogat des eigentlichen Urlaubsanspruchs angesehen hat (mit der Folge der Verjährung zum jeweiligen Jahresende), folgte mit dem zitierten Urteil des BAG eine Aufgabe dieser Rechtsprechung dahingehend, dass mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Umwandlung in eine Geldforderung stattfindet. Diese Geldforderung verjährt nach den üblichen gesetzlichen Bestimmungen (3 Jahre), wenn keine kürzere Frist vereinbart wurde.


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