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Unterhaltstitel und Beistandschaft

10.11.2009 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


13:47

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

1.)Minderjähriger, 15 Jahre alt haut von seinem Vater ab und wohnt ab sofort ohne die Zustimmung der geschiedenen Eltern bei seinen Großeltern, ohne das etwas vorgefallen ist. Sondern nur um seinen Kopf durchzusetzen und die Eltern unter Druck zu setzen. Darf er das ?

2.)Vater hat einen Unterhaltstitel. Kann diesen nun außer einem Sorgeberechtigten jemand vollstrecken lassen ???

3.)Es besteht eine Beistandschaft gegen die Mutter. Ist diese nun hinfällig, da ihr Sohn nicht mehr beim Vater lebt ? BGB §1715 Abs. 2

Besten Dank.

10.11.2009 | 16:57

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1.)Minderjähriger, 15 Jahre alt haut von seinem Vater ab und wohnt ab sofort ohne die Zustimmung der geschiedenen Eltern bei seinen Großeltern, ohne das etwas vorgefallen ist. Sondern nur um seinen Kopf durchzusetzen und die Eltern unter Druck zu setzen. Darf er das ?

Ich gehe nach Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass Sie das gemeinsame Sorgerecht für Ihren Sohn haben, da es sich bei diesem um ein eheliches Kind handelt und das Sorgerecht nicht durch Gerichtsbeschluss einem der beiden Elternteil übertragen wurde.

Demnach haben Sie nicht nur das Sorgerecht, sondern auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht, was bedeutet, dass Sie beide als Eltern grundsätzlich bestimmen können, wo sich das Kind aufhält.

Da ihr Sohn noch minderjährig ist, kann er nicht gegen den Willen der sorge- und aufenthaltsbestimmungsberechtigten Eltern von Zuhause weglaufen und bei den Großeltern einziehen. Dies ginge grundsätzlich nur mit Ihrem Einverständnis oder wenn das zuständige Familiengericht eine entsprechende Entscheidung erlassen hätte.


Zu 2.)Vater hat einen Unterhaltstitel. Kann diesen nun außer einem Sorgeberechtigten jemand vollstrecken lassen ???


An dieser Stelle wird nicht ganz deutlich, was für einen Unterhaltstitels Sie meinen. Sie schreiben, dass der Vater einen Titel hat, hierbei kann es sicher nur um Ehegattenunterhalt handeln, was nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aber nicht Kern Ihre Anfrage ist. Sollte es sich um Ehegattenunterhalt handeln, so bitte ich Sie dieses näher zu konkretisieren, damit ich im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption gegebenenfalls hierzu Stellung nehmen kann.

Ich gehe vielmehr davon aus, dass ein Unterhaltstitel vorlegt, der den Vater verpflichtet Unterhalt zu zahlen. Diesen Titel kann der Berechtigte, also Ihr Sohn ,grundsätzlich vollstrecken lassen. Da Ihr Sohn aber minderjährig ist, würde er vor Gericht vertreten werden müssen, entweder durch einen Elternteil oder durch einen Betreuer/Jugendamt.


Zu 3.)Es besteht eine Beistandschaft gegen die Mutter. Ist diese nun hinfällig, da ihr Sohn nicht mehr beim Vater lebt ? BGB §1715 Abs. 2

Die Beistandschaft wird hierdurch grundsätzlich nicht hinfällig. Insoweit haben sie mit § 1715 BGB auch schon auf die richtige Vorschrift verwiesen. Hiernach wird die Beistandschaft grundsätzlich beendet, wenn der Antragsteller, der also die Beistandschaft ursprünglich beantragt hat, die Aufhebung ausdrücklich wünscht. Diese Voraussetzungen liegen nach Ihrer Schilderung aber nicht vor.

Des Weiteren kann die Beistandschaft gemäß § 1715 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1713 BGB nur dann aufgerufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzungen für die Antragstellung weg- gefallen sind. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn dem Antragsteller während der Beistandschaft nachträglich das Sorgerecht entzogen wird.

Diese Voraussetzungen liegen bei Ihnen aber nicht vor, sodass ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung keinen Grund dafür erkennen kann, dass die Beistandschaft beendet wäre.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag! Sofern Sie noch Verständnisfragern haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageroption oder senden Sie mir Ihre Nachfrage per E-Mail.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/57774


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10.11.2009 | 17:09

Sehr geehrter Herr Newerla,

zu 3.) in BGB 1713 1 heisst es doch, eine Beistandschaft kann nur der stellen, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Dies trifft nun ja nicht mehr zu. Und somit würde doch die Beistandschaft nach 1715 2 enden ?? Weil ja die Voraussetzung nicht mehr zutrifft. Das Kind wohnt bei keinem Sorgeberechtigtem mehr.

zu 2.) hatten Sie Recht. Es dreht sich um einen Unterhaltstitel für das Kind. Dieses kann aber keine Vollstreckung zulassen ohne einen Sorgeberechtigten. Außer einem vom Gericht bestellten Vormund ?

zu 1.) was für Möglichkeiten haben jetzt die Eltern gegen den Willen der Großeltern ? Seitens der Großeltern wurde den Eltern ein Hausverbot ausgesprochen ?

Besten dank


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.11.2009 | 13:47

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, wie ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



zu 1.) Was für Möglichkeiten haben jetzt die Eltern gegen den Willen der Großeltern ? Seitens der Großeltern wurde den Eltern ein Hausverbot ausgesprochen ?

Das seitens der Großeltern ein Hausverbot ausgesprochen wurde ist natürlich sehr unschön.
Im Endeffekt brauchen Sie sich das Verhalten der Großeltern aber nicht gefallen zu lassen.

Ich rate Ihnen daher zu folgendem Vorgehen: Sie sollten die Eltern unter Fristsetzung zur Herausgabe des Kindes auffordern. Dies könnten Sie um der Sache mehr Nachdruck zu verleihen auch durch einen Rechtsanwalt erledigen.

Insoweit würde meine Kanzlei Ihnen sehr gerne behilflich sein. Sollte auch dieses keinen Erfolg bringen, so wäre gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Insoweit wäre an ein Klageverfahren bzw. eine einstweilige Anordnungsverfahren (dies ist ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, welches besonders schnell geht) zu denken.

Darüber hinaus wäre auch eine Strafanzeige gegen die Großeltern in Erwägung zu ziehen.

zu 2.) Hatten Sie Recht. Es dreht sich um einen Unterhaltstitel für das Kind. Dieses kann aber keine Vollstreckung zulassen ohne einen Sorgeberechtigten. Außer einem vom Gericht bestellten Vormund ?

Sie haben völlig Recht. Eine Vollstreckung könnte nur durch einen Sorgeberechtigten oder einem vom Gericht gestellten Betreuer (meistens vom Jugendamt) durchgeführt werden.


zu 3.) In BGB 1713 1 heisst es doch, eine Beistandschaft kann nur der stellen, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Dies trifft nun ja nicht mehr zu. Und somit würde doch die Beistandschaft nach 1715 2 enden ?? Weil ja die Voraussetzung nicht mehr zutrifft. Das Kind wohnt bei keinem Sorgeberechtigtem mehr.

Insoweit haben Sie Recht. Das könnte natürlich gegenüber dem Jugendamt angezeigt werden, dass die Kinder nicht mehr in der Obhut der Eltern sind bzw. des Antragstellers, was die Beistandschaft beenden würde.

Sollte eine Fortführung der Beistandschaft gewünscht sein und das Jugendamt von der Sachlage noch keine Kenntnis haben, so wäre auch in Erwägung zu ziehen, das Kind wieder in Obhut der Eltern zu bringen, sodass die Voraussetzung des §1713 BGB wieder vorliegen würde, sodass die Beistandschaft weitergeführt werden könnte.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch alles Gute und viel Erfolg in der Angelegenheit!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
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Tel. 0471/3088132
Fax 0471/57774

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