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Gewährleistung / Nachbesserung


13.11.2007 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Es geht um ein mangelhaftes Fernseh-Gerät, gekauft via Internet.

Kann ich wegen der Mängel
a) sofort ein Neugerät verlangen oder
b) im Falle einer Reparatur für die Dauer ein Ersatzgerät (Zug um Zug) beanspruchen bzw. ein Ersatzgerät vor Ort mieten und die diesbezüglichen Kosten vom Händler verlangen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantowrte ich Ihnen Ihre Frage.

Nach § 439 I BGB können Sie als Nacherfüllung nach Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, d.h. Sie können sofort ein Neugerät verlangen.

Sollten Sie sich für eine Reparatur entscheiden, hätten Sie keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Ersatgerät für die Dauer der Nachbesserung.


Ich hoffe, Ihnen eie erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt




§ 439 BGB- Nacherfüllung
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2007 | 16:32

Kann ich für den Fall, dass ich mich für ein Neugerät entscheide, einen Geräteaustausch Zug um Zug beanspruchen, also Rückgabe/ Mitnahme des mangelhaften Gerätes nach/bei Lieferung des Neugerätes?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2007 | 17:59

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Siekönnen die Leistung Zug um Zug beanspruchen.
Der Anspruch des Verkäufers auf Rückgewähr der mangelhaften Sache nach § 439 IV BGB entsteht erst, wenn er die Ersatzsache geliefert hat.

Für das Bestehen des Mangels sind Sie aber grundsätzlich beweispflichtig. Die Beweislastumkehr des § 476 BGB gilt nur in zeitlicher Hinsicht, nicht bei der Frage, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

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