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Tarifliche Eingruppierung falsch?

| 22.05.2011 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


In der Firma, wo ich beschäftigt bin, wurde zum 01.01.2010 ein „verbandsgebundener Firmentarifvertrag (2007 - 2009) betr. die Fa. XY gemäß § 6 TV Besch Beschäftigungssicherungstarifvertrag Metall- und Elektroindustrie NRW" durch ein s.g. "Entgeltrahmenabkommen ERA" ersetzt.
Ich wurde in die Gruppe ERA EG12/2 eingruppiert. Die Eingruppierung in die ERA EG12 erfolgte nach der von der Fa. erstellten Arbeitsplatzbeschreibung (stelle ich nicht in Frage).
Die Gruppe ERA EG12 unterteilt sich in 2 Altersgruppen:
ERA EG12/1 „bis zum 36 Beschäftigungsmonat in der Gruppe" und
ERA EG12/2 „nach dem 36 Beschäftigungsmonat in der Gruppe".
Zum Zeitpunkt der ERA-Einführung war ich bei der Firma erst seit 20 Monaten beschäftigt. Trotzdem wurde ich in die Altersgruppe „nach dem 36 Beschäftigungsmonat in der Gruppe" eingruppiert.
Diese Eingruppierung ist für mich nachteilig, weil die Versetzung von ERA EG12/1 in ERA EG12/2 und die damit verbundene Gehaltserhöhung entfällt. Das niedrigere Gehalt in ERA 12/1 spielt keine Rolle, weil die Gehälter zum Zeitpunkt der ERA-Einführung eingefroren wurden (Bestandsschutz). Nach ERA-Einführung wurde ich zu einem s.g. "Unterschreiter". D.h. mein Gehalt liegt unter ERA-Niveau.
Zur Info: Eingetreten in die Firma mit einer Eingruppierung T4/3. Nach der Probezeit versetzt in T5/1. Nach einem Jahr versetzt in T5/2 (nächsthöhere Altersgruppe).
Fragen:
1.War (ist) meine Eingruppierung in die Altersstufe ERA EG 12/2 rechtens?
2.Falls nicht, verjähren (wann) meine Ansprüche?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfragen, die ich wie folgt beantworte:

1.War (ist) meine Eingruppierung in die Altersstufe ERA EG 12/2 rechtens?

Das Ziel des Entgeltrahmenabkommen ERA ist es ein einheitliches Entgeltsystem für Arbeiter und Angestellter zu schaffen aufgrund einer einheitlichen und vergleichbaren Arbeitsbewertung.Dabei soll letztlich ein höheres Maß an Entgeltgerechtigkeit erzielt werden.

Wenn die Einstufung in die Entgeltgruppe ERA EG 12 aufgrund der Arbeitsplatzbeschreibung nicht zu beanstanden ist, dann muss man sich ernsthaft die Frage stellen, warum eine Einstufung in EG 12/2, die erst nach dem 36 Beschäftigungsmonat erfolgt, wohingegen Sie erst 20 Monaten im Betrieb tätig sind, erfolgte. Ein nachvollziehbarer Grund ist für mich nicht ersichtlich. Da diese Eingruppierung für Sie mit Lohnnachteilen verbunden und somit unbillig ist, sollte sie beanstandet werden. Es gibt meines Erachtens überhaupt keinen Grund, Sie in der Altersgruppe EG 12/ 2 einzugruppieren.
Sie sollten demnach umgehend die Eingruppierung in die Altersgruppe schriftlich beim Arbeitgeber reklamieren und darlegen, dass überhaupt kein Grund für die vorgenommene Eingruppierung in der Altersgruppe „nach dem 36 Beschäftigungsmonat in der Gruppe" ersichtlich ist, da Sie lediglich erst 20 Monate im Betrieb tätig sind und diese Eingruppierung letztlich zu erheblichen Lohnnachteilen führt.


2. Falls nicht, verjähren (wann) meine Ansprüche?

Die Verjährung von Lohnansprüchen ergibt sich meistens aus dem Arbeitsvertrag. Dort ist überwiegend geregelt, dass Nachzahlungsansprüche nicht mehr nach Ablauf von drei Monaten geltend gemacht werden können. Durch die Einlegung des Widerspruchs gegen die Eingruppierung haben Sie allerdings diese Frist unterbrochen.

Sie sollten auf jeden Fall beim Arbeitgeber umgehend schriftlich Widerspruch gegen die Eingruppierung in die falsche Altersgruppe EG 12/2 einlegen und das Ergebnis abwarten. Eine laufende Verjährung wäre damit unterbrochen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2011 | 19:47

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
leider hilft mir Ihre Antwort nicht weiter. Ihre Ausführungen sind sehr allgemein gehalten, in dieser Form können sie mir nicht helfen. Bitte um weiterführende Überlegungen.
Zu 1.
Die Firma nur auf die unbillige (grob unfaire, unangemessene) Auslegung des Tarifvertrages hinzuweisen, scheint mir nicht erfolgversprechend zu sein.
Zitat Wikipedia:
„Der gesetzliche Rahmen (für Tarifverträge) ist in Deutschland im Tarifvertragsgesetz, kurz TVG, vom 9. April 1949 festgelegt. Ein Tarifvertrag gilt für ein Arbeitsverhältnis unmittelbar (also ohne dass seine Geltung noch vertraglich vereinbart werden müsste) und zwingend (mit der Folge, dass vertragliche Abweichungen zum Nachteil des Arbeitnehmers unwirksam sind)..."
Zitat Ende.
Eine nicht korrekte Eingruppierung in eine Altersgruppe ist eine vertragliche Abweichung zu meinem Nachteil. Damit wäre diese „nicht korrekte" Eingruppierung unwirksam.
(Für beide Parteien gilt selbstverständlich die Tarifbindung).
Bitte um Ihren Kommentar dazu.
Zu 2.
In meinem Arbeitsvertrag steht nichts über Verjährung von Ansprüchen (sonst hätte ich die Frage nicht gestellt). Sind solche Fristen nicht gesetzlich geregelt? Z.B. in dem BGB?
Wenn nicht, dann nach wessen Ermessen verjähren die Ansprüche? Meinem? Arbeitsgerichts?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2011 | 21:53

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedaure, wenn ich mich nicht klar genug ausgedrückt habe.

Wenn wie in Ihrem Fall eine falsche Eingruppierung in eine Beschäftigungszeit erfolgt ist, dann haben Sie einen Anspruch auf korrekte Eingruppierung und zwar in die Beschäftigungszeit von bis zu 36 Monaten, also in ERA EG12/1. Um diesen Anspruch geltend machen zu können, ist das sog. Reklamationsverfahren ( § 10 ERA) einzuhalten. Sie müssen also Widerspruch gegen die falsche Eingruppierung beim Arbeitgeber einlegen. Nach der Reklamation ist die Entgeltgruppe durch den Arbeitgeber zu überprüfen ( § 10. 2 ERA). Wird über das Ergebnis der Überprüfung kein Einverständnis erzielt, erfolgt eine weitere Überprüfung der Einstufung in der Paritätischen Kommission ( § 10.3 ERA). Erfolgt danach immer noch keine Entscheidung in Ihrem Sinne, müssen Sie vor dem Arbeitsgericht klagen. Das Arbeitsgericht überprüft alsdann , ob eine falsche Eingruppierung tatsächlich vorliegt. Da in Ihrem Fall allerdings die falsche Zuordnung bezüglich der Beschäftigungszeit ganz offensichtlich ist, müsste der Widerspruch gegen die Eingruppierung völlig ausreichen. Nur am Rande: Im Streitfall stellt immer noch das Arbeitsgericht fest und nicht Wikipedia, ob eine Eingruppierung unwirksam ist oder nicht.



Zu Ihrer Frage der Verjährung:

§ 19 MTV Metall NRW regelt die Geltendmachung und den Ausschluss von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis wie folgt:

" 2. Der Arbeitnehmer/ Auszubildende hat das Recht, Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis/ Ausbildungsverhältnis innerhalb folgender Fristen geltend zu machen:
a) Ansprüche auf Zuschläge für Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Abrechnung,
b) alle übrigen Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit.
3. Ansprüche des Arbeitgebers/ Ausbildungsbetriebs aus dem Arbeitsverhältnis/ Ausbildungsverhältnis sind gegenüber dem Arbeitnehmer/ Auszubildenden gemäß den Fristen der Nr. 2 geltend zu machen.
4. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Fristen geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Anspruchsberechtigte trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, diese Fristen einzuhalten.
5. Bleibt die Geltendmachung erfolglos, so tritt der Ausschluss nicht ein. Vielmehr gilt dann die zweijährige Verjährungsfrist. Sie beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist."

Der Anspruch auf Nachzahlung von Lohn ist demnach gem. § 19 Abs. 2b MTV Metall NRW innerhalb einer Frist von drei Monaten geltend zu machen. Danach ist er gem. § 19 Abs. 4 MTV Metall NRW verfristet.Also, Nachzahlungsansprüche die bereits drei Monate alt sind, können nicht mehr geltend gemacht werden. Mit dem Widerspruch gegen die Eingruppierung erfolgt die Geltendmachung des Anspruches. Bleibt Ihr Widerspruch gegen die Eigruppierung letztlich, was ich nicht annehme, erfolglos , gilt die Verjährungsfrist von zwei Jahren gem. § 19 Abs. 5 MTV Metall NRW, wobei die Frist von zwei Jahren erst mit dem Schluss des Jahres zu laufen beginnt, hier also ab dem 31.12.2011.Die Klage vor dem Arbeitsgericht unterbricht die Verjährung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.05.2011 | 18:19

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