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Sofern die Gratifikation in ihrer Höhe einem Monatsgehalt entspricht oder ein Monatsgehalt überschreitet, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Gratifikation zurückzuzahlen, wenn er aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund Kündigung des Arbeitgebers aus anderen als betriebsbedingten Gründen bis zum 30.12 des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres aus der Firma ausscheidet. 1.7) Punkt 1.4, 1.5 und 1.6 gelten entsprechend bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag 2) Kündigung 2.1) Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung nachfolgender Fristen durch Kündigung beendet werden: 1) innerhalb der Probezeit mit Monatsfrist zum Monatsende 2) nach Ende der Probezeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende Verlängert sich die Kündigungsfrist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für eine der Vertragsparteien, so gilt die Verlängerung auch für den anderen Vertragspartner. 2.2) Jede Kündigung bedarf der Schriftform 3) Vertragsdauer 3.1) Das Arbeitsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 4) Beschäftigungszeit 4.1) Als Beginn der Beschäftigungszeit gilt der 1.1.1998 5) Beginn des Arbeitsverhältnisses 5.1) Das unbefristete Arbeitsverhältnis beginnt am 1.1.1999. 6) Ergänzungen des Vertrages 6.1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 02.05.2002 habe ich einen Avalkredit auf mein Sparkassenbuch aufgenommen (bin also der Schuldner) für die Gewährleistungserfüllung von Metallbau-Arbeiten. In dieser Bürgschaft ist keine Zeitangabe (also Forderungserlöschung nach 5 bzw. 10 Jahren) eingetragen. Es wurde festgehalten, dass die Verpflichtungen aus der Bürgschaft enden, wenn die Forderungerlischt oder wenn der Sparkassse die Bürgschaftserklärung zurückgegeben wird.

Als Eigentümer eines Reihenendhauses in Frankfurt/Main haben wir eine Frage betreffend die Haftung für nicht ordnungsgemäß angeschlossene Regenrinnen- & Drainageleitungen. Hintergrund: Nach einer in unserer Wohnsiedlung durchgeführten, von dem zuständigen städtischen Unternehmen (der SEF / "Stadtentwässerung Stad Frankfurt am Main") veranlassten Kanalinspektion wurden wir (wie viele andere Nachbarn auch) aufgefordert, Korrekturen bzw. Reparaturarbeiten an den Entsorgungs-Leitungen unserer Häuser durchzuführen.

Ich habe von 1993 - 2005 Wohnmobile vermietet. Auf Grund der hohen Anschaffungskosten,Abschreibungen und uneinbringbarer Forderungen erwirtschaftete ich Verluste. Auf die damalige Rechtssprechung,dass zwei Wohnmobile immer gewerbliche Einkünfte auslösen könnte ich mich laut Steuerberater verlassen.

Hallo, ich habe im Mai eine Mehrzonen-Kaltschaummatratze und einen passenden Lattenrost für zusammen 820€ in einem örtlichen Fachgeschäft gekauft. Diese wurden mir dann im Juni nach Hause geliefert. Beides ist aufpreisfrei in der Überlänge 220cm gefertigt (140er Breite).

Unser Bauträger hat uns eine Fertigstellung unserer Eigentumswohnung zum Ende des Jahres zugesagt (12 Monate Bauzeit). Leider mussten wir während der Bauphase immer wieder kleinere und größere Mängel feststellen (glücklicherweise rechtzeitig). Nun hat uns der Bauträger ausgesperrt, indem er die Wohnungstür montiert hat und uns keinen Schlüssel gegeben hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine rumänische SRL mit Sitz in Bukarest, hat einen Dienstleistungsauftrag von einem Deutschen Unternehmen in Böblingen erhalten. Zwischen beiden Unternehmen besteht ein Dienstleistungsvertrag nach Handelsrecht. Um diesen Dienstleistung für den Deutschen Kunden zu erfüllen, muss das rumänische Unternehmen einen seiner rumänischen Mitarbeiter für drei Monate nach Böblingen (Deutschland) schicken.

Hallo, habe zwei Notebooks erworben. Auf beiden schlagen Brennversuche mit div. Markenrohlingen fehl.

=Nein: Wie stehen die Erfolgschancen bei einer Klage, die Bezug nehmen würde auf ein TÜV-Gutachten, in dem die Fahrbereitschaft, die ja laut Vertrag zugesichert wurde, als nicht mehr gegeben dokumentiert wird?

., ich stand ja unter erheblichem Druck, denn der neue Pächter hat mir mit Kündigung des Vertrages gedroht, haben die mir sofort und recht dreist den Maklervertrag der Versicherung gekündigt und gesagt, dass damit auch "Sonderkontionen" hinfällig seien und ich müsste jetzt auch eine teuere Prämie bezahlen.

Welche Rechte haben wir jetzt als Käufer /Kunde (Kaufpreisminderung/Rücktritt vom Kaufvertrag - das Auto hat jetzt 45 TKM-/Verlängerung der Garantie..) in diesem Fall bzw. wie können wir sie geltend machen?

Wir wissen noch nicht wie gut es funktioniert mit dem Kind, wollen die Möglichkeit haben unsere Meinung zu ändern und ihr Vertrag war so schon sehr schwer zu verhandeln -Wir versuchen bereits für das zweite Kind schwanger zu werden, dies kann jeden Monat soweit sein (erstes Kind hat sofort „geklappt") -Ihre Firma ist auf sie angewiesen und wird sehr flexibel auf ihre Wünsche reagieren Folgende Fragen stellen wir uns: -Ist es besser für sie die Elternzeit zu verlängern (wie lange?), um auch nach Mai 2020 die 30 Stunden zu arbeiten ohne das Risiko einer Änderung des Vertrages einzugehen? ... -Ist ein Szenario möglich, in dem ihr Vertrag vor dem ersten Kind gesichert ist und unser Elterngeld maximiert wird?

Sehr geehrter Anwalt, ich habe am 12.02.20 eine Ayurveda Kur inkl. Flug (Pauschalreise) auf Sri Lanka gebucht und möchte aufgrund der Reisewarnung NICHT reisen. In der offiziellen Reisewarnung vom Auswärtigen Amt heißt es: Für Reisen in andere Länder gilt die bislang weltweite Reisewarnung fort- vorerst bis einschließlich 31.

Guten Tag, die Fragen (es sind genau zwei) betreffen die rechtmäßige Kündigungsfrist für die Webseite C-Date. (Premium-Services, d.h. Bezahlteil).

Im Vertrag wurde ebenfalls die Anwendung deutschen Rechts vereinbart. ... Gibt es überhaupt Rechtsprechung für einen derartigen Fall (mit Verlängerung der Verjährungsfristen auf das Maximum) oder bezieht sich die vorhandene Rechtsprechung nur auf Altfälle vor dem 1.1.2002? Die Alternative zur Verlängerung der Verjährungsfrist (im Vertrag) wäre ja gewesen, dass der Vater sich vom Sohn wenigstens alle 3 Jahre ein schrift

Meine Frage richtet sich nach der strafrechtlichen Relevanz eines Vorganges mit meinem Internetprovider. Ich erhielt eine email mit der Kündigung meines Internetphonevertrages. Diese wurde nicht von mir veranlasst, erweckt aber diesen Eindruck.Ich konnte bei der Internettelefonie nicht mehr einloggen.

Bei Weiterbeschäftigung nach Fristablauf gilt der Vertrag ohne die Befristung fort."

. ---------------------------------------------------------------------------------------------- Am 05.09.2008 sendete ich an die vorgegebene Anschrift einen handgeschriebenen Kurzbrief (Handelsüblicher Kurzbrief mit meiner Anschrift) mit der Bitte um keine Verlängerung.

Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig. (3)Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. (4)Schäden in den Mieträumen, im Hause und an den Außenanlagen sind dem Wohnungsunternehmen unverzüglich anzuzeigen.

Ich habe laut Vertrag einen Jahresurlaubsanspruch von 6 Wochen. ... Ich habe folgendes angedacht: Ende des Vertrages 29.