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Anspruch auf ALG und Sperrzeit

| 12.05.2011 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Vorab kurz der Werdegang:

zum 01.07.2010 bin ich arbeitlos geworden.
Vom 01.07.2010 bis 12.09.2010 bei der Bundesagentur als Arbeitslos geführt;
Vom 13.09.2010 bis 02.12.2010 an einer Weiterbildungsmaßnahme der Bundesagentur teilgenommen;
Vom 03.12.2010 bis 31.01.2011 bei der Bundesagentur als Arbeitslos geführt;
Ab dem 01.02.2011 Anstellungsvertrag.

Folgender Passus beinhaltet mein Arbeitsvertrag:

"Für die Zeit vom 01.02.2011 bis 31.07.2011 wird das Arbeitsverhältnis als befristetes Probearbeitsverhältnis abgeschlossen. Innerhalb der Befristung kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Bei Weiterbeschäftigung nach Fristablauf gilt der Vertrag ohne die Befristung fort."

Am 09.05.2011 habe ich meine Kündigung zum 31.05.2011 an den Geschäftsführer persönlich übergeben.

Nun meine Fragen:

1) Habe ich erneuten Anspruch auf ALG ??
2) Wenn ja, mit welcher Sperrfrist muss ich auf Grund der Kündigung, welche von mir ausging, rechnen. (befristetes Probearbeitsverhältnis bis zum 31.07.2011)
3) Wenn nein, welche Unterstützung erhalte ich dann?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Beantwortung und mit freundlichen Grüßen
Andreas Sch.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1) Habe ich erneuten Anspruch auf ALG ??
Nach § 118 SGB III hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer arbeitslos ist, sich arbeitslos gemeldet hat und die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist des § 124 SGB III (in der Regel 2 Jahre) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, § 123 Abs. 1 SGB III. Es besteht demnach ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld, wenn Sie in den letzten 2 Jahren seit der Arbeitslosmeldung mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren. Allerdings mindert sich die Dauer des Anspruchs um die Anzahl der Tage, für die der Anspruch erfüllt wurde, § 128 Abs. 1 Nr. 1 SGB III.

2) Wenn ja, mit welcher Sperrfrist muss ich auf Grund der Kündigung, welche von mir ausging, rechnen. (befristetes Probearbeitsverhältnis bis zum 31.07.2011)
Die Dauer der Sperrzeit beträgt regelmäßig 12 Wochen, kann sich aber auf 3 oder 6 Wochen verkürzen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, § 144 Abs. 3 SGB III.

3) Wenn nein, welche Unterstützung erhalte ich dann?
In solchen Fällen kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestehen, wobei jedoch mit einer Sanktion in Höhe von 30% der Regelleistung zu rechnen ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2011 | 21:30

Sehr geehrte Frau Deinzer,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich darf nochmals wegen meiner Frage Nr. 2 nachfragen.

Ich habe ein befristetes Probearbeitsverhältnis bis zum 31.07.2011, welches meiner Meinung nach automatisch enden würde. Trifft bei mir dann SGB III § 144 Abs.3 Nr.2a zu?

"(3) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich
1. auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
2. auf sechs Wochen, wenn
a) das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte."

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Andreas Sch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2011 | 09:20

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der entsprechende Vertragsbestandteil Ihres Arbeitsvertrags stellt klar, dass das Arbeitsverhältnis während der Probezeit als befristetes Arbeitsverhältnis begründet wurde und deshalb nach 6 Monaten automatisch endet, wenn nicht der Arbeitgeber eine Verlängerung ausspricht. In diesem Falle trifft § 144 Abs. 3 Nr. 2a SGB III auf Sie zu, da das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Wochen nach dem jetzigen Kündigungstermin geendet hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2011 | 09:20

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der entsprechende Vertragsbestandteil Ihres Arbeitsvertrags stellt klar, dass das Arbeitsverhältnis während der Probezeit als befristetes Arbeitsverhältnis begründet wurde und deshalb nach 6 Monaten automatisch endet, wenn nicht der Arbeitgeber eine Verlängerung ausspricht. In diesem Falle trifft § 144 Abs. 3 Nr. 2a SGB III auf Sie zu, da das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Wochen nach dem jetzigen Kündigungstermin geendet hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.05.2011 | 10:53

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