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Nachbesserung eines Fahrzeugmangels während der Garantiezeit

27.03.2009 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Im Januar 2008 haben wir einen BMW 520D touring beim BMW-Vertragshändler gekauft.
Bei 27 000 KM fiel nach 8 Monaten schon der Abgasturbolader aus, der von der BMW-Werkstatt ersetzt wurde.
Bis dahin kein Problem.
Im Oktober jedoch brachten wir das Fahrzeug wegen eines Motorgeräusches wieder in die BMW-Werkstatt. Diese ersetzte zunächst den Generator und ließ uns das Auto wieder abholen. Das Geräusch war aber immer noch da.
Wir brachten es daraufhin wieder in die Werkstatt - diese machten Geräuschtests, schickten diese zu BMW zur Analyse.
Bis klar war, was ausgetauscht werden soll, vergingen 2 Monate, in denen wir das Auto noch 2 Mal zum Testen in der Werkstatt hatten.
Im Januar 2009 wurde dann die Kurbelwelle ersetzt (1 Woche Reparaturzeit und ziemlich umfangreiche Repartur). Lt. Werkstatt wurden ersetzt: Kurbelwelle, ein Glühstift, AGR-Kühler und Schwingungsdämpfer.
Danach war zwar das urspr. Motorengeräusch weg (ein Ticken), dafür war der ganze Motor auf einmal um vieles lauter, als ein vergleichbarer BMW gleicher Baureihe und gleichen Kaufdatums.
Zudem brach 3 Tage nach Beendigung der Kurbelwellenreparatur ein Teil vom Auspuff ab, so dass das Auto von uns zu Hause abgeschleppt werdern musste.
Der Auspuff wurde repariert, wir holten das Fahrzeug wieder ab.

Der Motor ist trotzdem immer noch lauter als ein vergleichbarer 520D, beim Starten kommen Abgase ins Fahrzeuginnere und das Fahrgefühl ist seit dem Ersatz der Kurbelwelle nicht mehr dasselbe.

Wir haben immer wieder bei der Vertragswerkstatt unsere Beschwerden vorgebracht, auch mit der Bitte, den komplette Motor auszutauschen und uns die Kontaktperson bei BMW zu nennen, um uns direkt an den Hersteller wenden zu können, bis jetzt ohne Erfolg.
Letzte Woche mussten wir das Fahrzeug nach einem Anruf des Händlers wieder in die Werkstatt bringen, um die Einspritzpumpe zu überprüfen. Dies wurde gemacht - die Ergebnisse gingen an BMW.
Die Fahrzeugprobleme sind immer noch dieselben, bis jetzt gibt es noch keine Rückmeldung von der Werkstatt oder BMW, wie weiter vorgegangen werden soll.

Frage nun: Es handelt sich hier um ein hochpreisiges Fahrzeug, welches mit noch nicht einmal 1 Jahr erhebl. Mängel hatte und uns durch die vielen Werkstattbesuche viel Zeit uns Nerven gekostet hat.
Trotz mehrfachen Nachbessern wurde keine Besserung erzielt. Wir haben außerdem erfahren, dass bei solch neuen und teuren Fahrzeugen die Kurbelwelle in der Regel nicht ersetzt wird, da in der Werkstatt der Motor nicht mehr wie in der Fabrik zusammengebaut werden kann.
Welche Rechte haben wir jetzt als Käufer /Kunde (Kaufpreisminderung/Rücktritt vom Kaufvertrag - das Auto hat jetzt 45 TKM-/Verlängerung der Garantie..) in diesem Fall bzw. wie können wir sie geltend machen?

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Meine Antwort auf Ihre Frage basiert auf der Annahme, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen Neuwagen handelt, Sie dieses also nicht gebraucht gekauft haben.

Da es sich nach Ihrer Schilderung um einen oder sogar mehrere Mängel handelt, haben Sie im Rahmen der 2 -jährigen Gewährleistungsfrist die Möglichkeit, die Nachbesserung zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Dabei gilt in den ersten 6 Monaten die Beweislastumkehr. Mit anderen Worten: Innerhalb der ersten 6 Monate hat der Verkäufer zu beweisen, dass das Fahrzeug bei Übergabe mangelfrei war. Nach Ablauf der ersten 6 Monate obliegt Ihnen die Beweislast, dass das Fahrzeug bereits mit einem Mangel behaftet war.

Bei der Nachbesserung haben Sie, wie bereits geschehen, den Verkäufer zunächst aufzufordern, den Mangel zu beseitigen. Dabei haben Sie ein Wahlrecht zwischen Neulieferung oder Reparatur. Das Wahlrecht kann Ihnen lediglich dann verwehrt, wenn die von Ihnen gewählte Form der Nachbesserung für den Verkäufer mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

Der Verkäufer hat zunächst das Recht, die Nachbesserung desselben Mangels zweimal zu versuchen. In Ihrem Fall entzieht es sich meiner Kenntnis, ob die abnormale Motorlaustärke sowie das Eindringen der Abgase auf demselben Fehler beruhen, wie die defekte Nockenwelle oder ob es sich hierbei um einen neuen, von der Nockenwelle unabhängigen Mangel handelt. Würde es sich um denselben Mangel handeln, hätten Sie - wegen des Scheiterns des 2. Nachbesserungsversuchs - bereits jetzt das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt. Handelt es sich dagegen um einen neu aufgetretenen Mangel, so haben Sie dem Verkäufer erneut eine zweimalige Nachbesserung einzuräumen. Die hier aufgeworfene Frage lässt sich leider nur durch einen Sachverständigen klären.

Gelingt es dem Verkäufer im Wege der Nachbesserung auch nach dem zweiten Versuch nicht, den Mangel zu beseitigen, haben Sie die Wahl zwischen der Minderung des Kaufpreises und dem Rücktritt vom Vertrag.

Die Minderung erfolgt in der Höhe, in der das Fahrzeug wegen des Mangels in seinem Wert gemindert ist. Den genauen Wert bestimmt im Zweifel ein Sachverständiger. Die Minderung muss gegenüber dem Verkäufer erklärt werden.

Der Rücktritt erfolgt ebenfalls durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer und ist Ihnen lediglich dann verwehrt, wenn der nicht beseitigte Mangel unerheblich ist, der Rücktritt demnach unverhältnismäßig wäre. In Ihrem Fall ist jedoch davon auszugehen, dass es sich um einen erheblichen Mangel handelt. Der Rücktritt führt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der Kaufpreis wird also Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückgezahlt. Allerdings ist vom zurück zu zahlenden Kaufvpreis eine Nutzungsentschädigung in Abzug zu bringen. Diese variiert je nach Fahrzeugtyp zwischen 0,4 % und 1,0 % je gefahrene 1.000 Kilometer. Weiter ist der Verkäufer berechtigt, Schäden am Fahrzeug, die über die üblichen Gebrauchsspuren hinausgehen, vom Kaufpreis in Abzug zu bringen.

Sie sollten den Verkäufer schriftlich und unter Fristsetzung (7 bis maximal 14 Tage) auffordern, die Mängel zu beseitigen. Lässt er die Frist fruchtlos verstreichen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung Ihrer Rechte zu beauftragen.

Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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