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Kündigung eines Internetphonevertrages


| 10.04.2007 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Meine Frage richtet sich nach der strafrechtlichen Relevanz eines Vorganges mit meinem Internetprovider.

Ich erhielt eine email mit der Kündigung meines Internetphonevertrages. Diese wurde nicht von mir veranlasst, erweckt aber diesen Eindruck.Ich konnte bei der Internettelefonie nicht mehr einloggen. Ich muss annehmen , dass die Verbindung nun nicht mehr besteht.

Auf Nachfrage beim Kundenservice wich man nur aus, wie das sehr oft in der Branche üblich ist, bzw. die Regel ist.

Ich meine der Anbieter bzw. Mitarbeiter oder eine mir unbekannte Person , haben ein Rechtsgeschäft mit besonderer Tragweite für den den es angeht getätigt.
Auf Nachfrage erhielt ich nur den schnippischen Rat mich einfach wieder anzumelden. Das habe ich getan und auch mein Kennwort geändert. Ich habe beim selben Anbieter auch den DSL-Anschluss!
Wie ist Ihre rechtliche Bewertung? Wie soll ich vorgehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Die vorgenommene Kündigung durch einen Dritten kann zunächst den Straftatbestand des § 202a Abs. 1 StGB erfüllen. Danach gilt:

§ 202a Ausspähen von Daten
(1) Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang
besonders gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Hier kommt es darauf an, ob Daten von Ihnen verwendet worden sind, gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert worden sind. Dazu haben Sie bislang nichts vorgetragen. Zudem sollten Sie mitteilen, ob die vorgenommene falsche Kündigung per E-Mail oder schriftlich (mit nachgemachter Unterschrift?) vorgenommen worden ist.

II. Daneben kommt eine Strafbarkeit nach § 267 StGB (Urkundenfälschung) in Betracht. Je nach dem, wie hier gekündigt worden ist (E-Mail oder per Post/Fax), kann die Kündigung eine Urkundseigenschaft aufweisen. E-Mails sind jedoch nach allgemeiner Ansicht grds. keine Urkunden iSd § 267 StGB.

III. Schließlich ist eine Strafbarkeit nach § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten) möglich. Es gilt:

§ 269 Fälschung beweiserheblicher Daten
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert
oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde
vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Soweit hier per E-Mail „gekündigt“ worden und der Anschein erweckt worden ist, die Kündigung stamme von Ihnen, kann dies als „Gebrauchen von veränderten Daten“ angesehen werden. Es ist allerdings umstritten, ob insoweit auch eine Erklärung per einfacher E-Mail tatbestandsmäßig iSd § 269 StGB ist, da die Ansicht vertreten wird, hypothetisch müsse der Täter durch seine Tat eine unechte oder verfälschte Urkunde hergestellt haben, wenn die Daten, auf die er eingewirkt hat, wahrnehmbar (sichtbar) wären. Gerade die einfache E-Mail erfüllt aber den Urkundsbegriff des § 267 Abs. 1 StGB grds. nicht, s.o.
Dennoch kann, wie angeführt, nach einer Ansicht in der Literatur eine Strafbarkeit nach § 269 StGB auch bei Versenden einer einfachen E-Mail vorliegen. Entscheidend dürfte aber insoweit die „Beweisqualität“ der konkreten E-Mail sein. Je höher diese ist, desto eher kann eine Strafbarkeit nach § 269 StGB zu bejahen sein.
In jedem Fall sollten Sie weitere Angaben zu den „Kündigungsmodalitäten“ machen.

IV. Eine Strafbarkeit eines Mitarbeiters des Anbieters ist ohne weitere Verdachtsmomente nicht ersichtlich.

V. Sie sollten, wie bereits oben mehrfach angesprochen, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mitteilen, wie (per Post oder E-Mail, etc.) in Ihrem Namen gekündigt worden ist.
In jedem Fall bietet es sich an, den Anbieter um Übermittlung der „Kündigungserklärung“ zu bitten, soweit eine schriftliche Äußerung vorliegt.
Dann können Sie die Unterlagen der zuständigen Staatsanwaltschaft übermitteln und Strafantrag gegen Unbekannt wegen „aller in Betracht kommender Delikte“ stellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 23:31

Zu Ihrer Bemerkung wie gekündigt worden sein soll ist folgendes zu sagen, ich weiß es nicht. Wie gesagt, der Kundenservice wich am Telefon aus. Da müsste ich schriftlich anfragen. Ich vermute der Mitarbeiter wollte mit mir einen neuen Vertrag aushandeln und bediente sich dieser Methode, oder man will mich aus mir unbekannten Gründen als Kunde los sein.
Ich sehe mich aber durch die email und den Inhalt genötigt.

Ist denn diese Vorgehensweise nicht wenigstens grober Unfug?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2007 | 09:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Anbieter ist verpflichtet, Ihnen eine Abschrift der angeblichen Kündigung zu übermitteln und insoweit Auskunft zu erteilen. Ich würde daher dringend empfehlen, den Anbieter zur Übermittlung aufzufordern.

Kann der Anbieter keine Kündigungserklärung beibringen, dann kann er auch nicht beweisen, dass „gekündigt“ worden ist. In diesem Fall sollten Sie Ihre Erklärung auf „Verlängerung“ des Vertrages anfechten und sich auf die ursprüngliche Vertragsdauer berufen.

Lässt sich keine Kündigung nachvollziehen, dann können Sie den „Schuldigen“ zwar in den Reihen des TK-Anbieters vermuten, dies dürfte sich allerdings nur schwerlich beweisen lassen.

Existiert hingegen eine schriftliche Erklärung, so können Sie durch Erstattung einer Strafanzeige / Strafantrages bei der Staatsanwaltschaft versuchen, der Sache auf den Grund zu gehen. Denn dann besteht zumindest der Anfangsverdacht einer Urkundenfälschung bzw. der Fälschung beweiserheblicher Daten.

Eine Nötigung (§ 240 StGB) dürfte hier nicht einschlägig sein, da als Nötigungsmittel „Gewalt“ oder „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ vorliegen müssen. Dafür gibt es hier aber keine Anzeichen.

„Grober Unfug“ (Belästigung der Allgemeinheit, § 118 OWiG) ist eine Ordnungswidrigkeit. Die Voraussetzungen (Belästigung der Allgemeinheit) liegen hier aber nicht vor, da nur Sie selbst in Ihren vertraglichen Beziehungen zu dem Anbieter betroffen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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