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Zahlungsaufforderung für Internetaccount obwohl gekündigt

| 03.11.2008 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


13:48

Guten Tag,
eine Frage an Sie als Fachfrau/Fachmann.

Ich habe mich am 26.08.2008 auf die Webseite
http://www.*****.de/ eingeloggt und mir
ein 14 Tage Probe-Abbo bestellt.
(14 Tage kostenlosen Zugang Immobilien testen)
Nachdem Ich meine persönlichen Daten eingegeben hatte
erschien eine Seite mit folgenden Bedingungen:
--------------------------------------------------------------------------------------------
Kostenloser 14 Tage Testzugang

Bitte senden Sie mir das kostenlose Passwort des Immobilien-Versteigerungskalenders.
Ich erhalte das kostenlose Login und Passwort per Post in den nächsten Tagen zugeschickt.
Wenn ich von diesem Versteigerungskalender nicht überzeugt bin, teile ich Ihnen dies
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des kostenlosen Zugangs schriftlich mit.
Mit den kostenlosen Daten darf ich in jedem Fall arbeiten.
Hören Sie nichts von mir, möchte ich den Immobilien-Versteigerungskalender zunächst
für sechs Monate zum Preis von €16,50 pro Monat (alles inklusive) beziehen.
Das Abonnement verlängert sich um den Bezugszeitraum,
wenn es nicht spätestens einen Monat vor Ablauf des letzten
Bezugszeitraumes schriftlich gekündigt wird.
Das Abonnement kann jederzeit zum Ende des Abonnements gekündigt werden.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt dieser Belehrung. Die gelieferten Daten dürfen Sie in jedem Fall behalten.
Der Rechnungsbetrag ist zahlbar bei Beginn des Abonnements.
Bei einer Rücksendung aus Warensendungen über 40€ übernehmen wir die Kosten.
Bei Rücksendung im verschlechterten Zustand ist Ersatz zu leisten.
Die Rücksendung der Ware erfolgt immer auf Gefahr des Verkäufers.

Der Widerruf ist zu richten an:
*****
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Ich habe von diesem Widerrufsrecht Kenntnis genommen.


----------------------------------------------------------------------------------------------

Am 05.09.2008 sendete ich an die vorgegebene Anschrift einen handgeschriebenen Kurzbrief
(Handelsüblicher Kurzbrief mit meiner Anschrift) mit der Bitte um keine Verlängerung.
Also noch innerhalb der 14 Tage.

Am 14.10.2008 erhalte ich eine Abbo-Bestätigung nebst Rechnung über 6 Monate = 99 Euro.
Am 16.10 sendete ich diese Rechnung zu meiner Entlastung an den Absender, mit der
Bitte meinen Kurzbrief zu lesen, wieder zurück.

Am 30.10.2008 erhielt ich diese Rechnung zurück mit der Aufforderung um Begleichung
inkl. folgendem Wortlaut:
-----------------------------------------------------------------------------------------
Der Kurzbrief ist bei uns nicht eingegangen; Den Zugang müssen Sie laut aktueller
Rechtsprechung nachweisen (Fax-Sendeprotokoll, Einschreibebeleg oder ähnlich)
------------------------------------------------------------------------------------

Ist das tatsächlich so? Muss ich bezahlen?
Danke im Voraus für eine sichere Antwort


03.11.2008 | 12:34

Antwort

von


(173)
Rathausplatz 1
76829 Landau
Tel: 06341 - 91 777 7
Web: http://www.seither.info
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
In rechtlicher Hinsicht stellt sich zunächst die Frage, ob Sie überhaupt wirksam einen kostenpflichtigen Kalender bestellt haben. Nach Ihren Angaben haben SIe auf der Internetseite zunächst ausdrücklich nur einen 14 tägigen (kostenlosen) Probezugang bestellt.

Die Erklärung, die anschließend auf dem Bildschirm nach Ihrem Login kam, führt letztlich dazu, dass durch Ihr Schweigen eine Erklärung dahingehend fingiert wird, dass Sie einen kostenpflichtigen Zugang wünschen. Eine solche Fiktion ist jedoch rechtlich kaum möglich. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass die Erklärung eindeutig das Wort "kostenlos" hervorhebt, was dafür spricht, dass Ihnen verschleichert werden sollte, dass eine Zahlungspflicht droht.

Es ist daher daher aus meiner Sicht sehr zweifelhaft, dass durch Ihr Verhalten überhaupt ein kostenpflichtiger Vertrag zustandegekommen ist.

2.
Auch müssen Sie über das bestehende Widerrufsrecht belehrt werden. Diese Belehrung müssen Sie per Post oder Email erhalten, eine Veröffentlichung auf der Internetseite genügt nicht. Es wäre daher zu prüfen, ob die schriftlichen MItteilungen, die Sie erhalten habe, eine solche Belehrung enthalten. Ist dies nicht der Fall, können Sie auch heute noch widerrufen.

3.
Zutreffend ist die rechtliche EInschätzung, dass SIe nachweisen müssen, dass Sie tatsächlich den Widerruf erklärt haben. Dies ist bei einem Versand per Brief allerdings kaum möglich.


Aufgrund der Erwägungen unter Ziffer 1 und 2 würde ich daher keine Zahlungen leisten, dam eines Erachtens die Berechtigung der Forderung sehr zweifelhaft sein dürfte. Letztlich wäre es jedoch wichtig, den genauen Wortlaut der bisherigen Erklärungen und Schreiben der Gegenseite einzusehen, damit dies abschließend überprüft werden kann.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe gerne - persönlich wie auch im Rahmen der Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.




Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 03.11.2008 | 13:20

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Streitwert beträgt nur 99,-
Ich möchte mir gerne sicher sein, ob ich/wir einen etwaigen Rechtsstreit
vor Gericht gewinnen.

Der Lieferant bzw. dessen Internetseite hat meinen 14 Tage Account automatisch inkl. der vorliegenden Bedingungen (sind original übernommen) per e-mail bestätigt.

Im letzten Brief wird mir folgendes mitgeteilt:
Sehr geehrter Herr,

als Anlage erhalten Sie eine Kopie Ihrer Bestellung vom 26.08.08. In dieser Bestellung ist sowohl der Preis als auch die Abonnementlaufzeit und Kündigungsregelung deutlich dargestellt. Auf das Widerrufsrecht wird ebenso deutlich hingewiesen. Sie haben es vor dem Versenden gelesen und zur Kenntnis genommen, und dies durch gesondertes Anklicken bestätigt. Andernfalls hätten Sie die Bestellung nicht abschicken können und sie wäre nicht bei uns eingegangen.
Die Widerrufsfrist bei Vertragsabschlüssen im Internet beträgt zwei Wochen, wenn dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist.(§355 Abs.1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB )
Die Login Daten wurden lt.unserer Abonentenverwaltung erstmals am 03.09.08 genutzt.
Ein fristgerechter Widerruf erfolgte nicht. Wir hätten ihn umgehend bestätigt. Ihr Kurzbrief vom 05.09.08 ging nicht bei uns ein. Den Zugang müssen Sie lt. aktueller Rechtsprechung nachweisen (Fax-Sendeprotokoll, Einschreibebeleg oder ähnlich).
Wir bestätigen Ihnen daher das Ende des Abonements zum nächstmöglichen Termin, den 31.03.2009. Unsere Rechnung fügen wir wieder bei.

mfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.11.2008 | 13:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen dank für Ihre Nachfrage, zu der ich ergänzend wie folgt Stellung nehmen kann:

Eine 100%ige Sicherheit, ein etwaiges gerichtliches Verfahren zu gewinnen gibt es leider nicht.

Aufgrund der bereits geschilderten Gründe sind die Aussichten, die Forderung nicht beglichen zu müssen, jedoch als recht positiv einzuschätzen. Ebenfalls ist noch zu berücksichtigen, dass die Widerrufsbelehrung nicht dem vorgegebenen Muster entspricht und insbesondere die Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts nicht beschrieben sind.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, die Forderung unter Berufung auf die genannten Gründe nicht zu begleichen. Im Übrigen wäre zu überlegen, ob Sie die Forderungsabwehr in die Hände eines Kollegen legen. Die hierfür entstehenden Kosten würden sich angesichts des geringen Gegenstandswert für den außergerichtlichen Bereich auf 46,41 € inkl. Umsatzsteuer belaufen.

Ich hoffe, Ihre Fragen in ausreichendem Maße beantwortet zu haben.

Bewertung des Fragestellers 03.11.2008 | 14:03

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Ich denke diesen Anwalt kann man bedenkenlos weiter empfehlen.
Vielen Dank


ANTWORT VON

(173)

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