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Schönheitsreparatur - Wohndauer 2 Jahre.?


01.06.2006 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

wir haben unsere Mietwohnung zum 31.08.2006 gekündigt. Der Einzug war am 01.09.2004. Wohndauer 2 Jahre.

Sind wir nach den unten stehenden Mietvertragsbedingungen
zur Schönheitsreparatur verpflichtet?


-------------------------------------------------
Nr. 4
Erhaltung der Mietsache


(1) Der Mieter hat die Mietsache sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. Er hat für ausreichende Lüftung und Heizung aller ihm überlassenen Räume zu sorgen.

(2) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen

Das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre.
Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

In Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre
Dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der
Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle vier Jahre durchzuführen,
Achtung: Keine Kunststoff-Fenster streichen

In Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre

In anderen Nebenräumen alle sieben Jahre.

Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen. Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.

(3) Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.

(4) Schäden in den Mieträumen, im Hause und an den Außenanlagen sind dem Wohnungsunternehmen unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Anzeige- und Sorgfaltspflichten verursacht werden, insbesondere, wenn technische Anlagen und sonstige Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassenen Räume nur unzureichend gelüftet, geheizt oder nicht genügend Frost geschützt werden. Er haftet auch für Schäden, die durch seine Angehörigen, Untermieter sowie von sonstigen Personen schuldhaft verursacht werden, die auf Veranlassung des Mieters mit der Mietsache in Berührung kommen.








Nr. 11
Rückgabe der Mietsache


(3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Nr. 4 Abs. 2 AVB fälligen Schönheitsreparaturen rechzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen.

(4) Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig im Sinne von Nr. 4 Abs. 2 AVB, so hat der Mieter an das Wohnungsunternehmen einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist. Zur Berechnung des Kostenanteils werden die Kosten einer im Sinne der Nr.4 Abs.2 umfassenden und fachgerechten Schönheitsreparatur im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ermittelt.

Der zu zahlende Anteil entspricht, soweit nach Nr. 4 Abs. 3 nichts anderes gilt, dem Verhältnis zwischen den vollen Fristen lt. Nr. 4 Abs. 2 und den seit Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen bis zur Räumung abgelaufenen Zeiträume.

Die Kostenanteile des Mieters werden zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verwendet (vgl. Nr. 3 Abs. 2). Soweit der Mieter noch nicht fällige Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses durchführt, ist er von der Zahlung des Kostenanteils befreit.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Ich gehe nachfolgend davon aus, dass Sie die Wohnung entsprechend der Mietdauer durchschnittlich abgenutzt ist.

Nachdem die in Nr. 4 des Vertrages genannten Fristen noch nicht verstrichen sind, sind Sie zur Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.


Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2006 | 17:40

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Muss ich nach Nr. 11 Absatz (4) einen Kostenanteil zahlen?

Findet das Urteil KG Berlin, Az. 8 U 291/04, aus: GE 2004, S. 624 darauf Anwendung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2006 | 18:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei Ihrer Nachfrage handelt es sich nicht um eine solche zum Verständnis; daher in gebotener Kürze:

1) Ja, der Kostenanteil wurde von Ihnen wirksam vertraglich vereinbart.
2) In dem vom KG Berlin entschiedenen Fall war gerade keine anteilige Abgeltung (Quotenklausel) vereinbart. Der Fall ist daher vorliegend nicht übertragbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin



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