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Arbeitserlaubnis EU für dreimonatige Dienstleistung in Deutschland benötigt?

16.08.2010 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:04

Sehr geehrte Damen und Herren,
eine rumänische SRL mit Sitz in Bukarest, hat einen Dienstleistungsauftrag von einem Deutschen Unternehmen in Böblingen erhalten. Zwischen beiden Unternehmen besteht ein Dienstleistungsvertrag nach Handelsrecht. Um diesen Dienstleistung für den Deutschen Kunden zu erfüllen, muss das rumänische Unternehmen einen seiner rumänischen Mitarbeiter für drei Monate nach Böblingen (Deutschland) schicken.

Frage 1: Benötigt dieser Mitarbeiter für die drei Monate in Deutschland eine Arbeitserlaubnis EU?
Frage 2: Was passiert, wenn die Dienstleistung vor Ort, und damit auch der Aufenthalt des rumänischen Mitarbeiters in Deutschland, um einen Monat verlängert werden muss?

Vielen Dank im Vorraus.
Mit freundlichen Grüβen.

16.08.2010 | 17:47

Antwort

von


(1171)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Arbeitsgenehmigungspflicht ergibt sich unmittelbar aus § 284 Abs. 1 SGB III .
Die Genehmigung erteilt die Bundesagentur für Arbeit und ist längstens für 12 Monate zu erteilen.
Bei einer Verlängerung ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitsberechtigung-EU nach § 12a ArGV (Verordnung über die Arbeitsgenehmigung) vorliegen (vgl. DA zu § 12a ArGV Ziff. 4.1.211).

Der Text des § 12a ArGV lautet:

"§ 12a ArGV — Erweiterung der Europäischen Union

(1) Staatsangehörigen derjenigen Staaten, die nach dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408 ) (EU-Beitrittsvertrag) der Europäischen Union beitreten, wird, sofern sie am 1. Mai 2004 oder später für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im Bundesgebiet zum Arbeitsmarkt zugelassen waren, abweichend von § 286 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eine Arbeitsberechtigung erteilt. Dies gilt nicht für solche Staatsangehörige nach Satz 1, die von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland in das Bundesgebiet entsandt sind.

(2) Haben Staatsangehörige nach Absatz 1 Familienangehörige, wird diesen eine Arbeitsberechtigung erteilt, wenn sie mit dem Arbeitnehmer einen gemeinsamen Wohnsitz im Bundesgebiet haben und sich am 1. Mai 2004 oder seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben. Ab dem 2. Mai 2006 wird diesen Familienangehörigen der Staatsangehörigen nach Absatz 1 eine Arbeitsberechtigung unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet erteilt, soweit nach den Maßgaben des EU-Beitrittsvertrages die Regelungen des Arbeitsgenehmigungsrechts weiter gelten. Familienangehörige sind der Ehegatte, der Lebenspartner sowie die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, oder denen der Staatsangehörige nach Absatz 1 Unterhalt gewährt.

(3) Eine nach den Absätzen 1 und 2 erteilte Arbeitsberechtigung erlischt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist oder eine erteilte Aufenthaltserlaubnis-EG erlischt oder aufgehoben wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Staatsangehörige derjenigen Staaten, die nach dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (BGBl. 2006 II S. 1146 ) der Europäischen Union beigetreten sind, mit der Maßgabe entsprechend, dass

* 1.
in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 jeweils der Tag des Wirksamwerdens des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens für die Bundesrepublik Deutschland an die Stelle des 1. Mai 2004 und
* 2.
in Absatz 2 Satz 2 der Tag zwei Jahre nach dem Wirksamwerden des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens an die Stelle des 2. Mai 2006 tritt."

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 17.08.2010 | 10:42

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank fuer die Beantwortung meiner Frage.

Denoch wuerde ich Ihnen gerne dazu noch eine kurze Rueckfrage stellen:

Sehe ich es richtig, dass sich nach § 284 Abs. 1 SGB III eine Arbeitsgenehmigungspflicht auch dann ergibt, wenn unser betroffener Mitarbeiter in Deutschland keinen Arbeitsvertrag unterschreibt, sondern auch fuer die Zeit der Dienstleistung in Deutschland bei uns in Bukarest angestellt ist? Benoetigt man nicht einen deutschen Arbeitsvertrag, um die Arbeitsgenehmigung-EU zu beantragen?

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Gruessen aus Bukarest,
N. Mueller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.08.2010 | 11:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 ff. EG ist in bestimmten Wirtschaftszweigen wie dem Baugewerbe, der Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmittel sowie die Tätigkeit von Innendekorateuren beschränkt.
In Ihrem Fall würde es sich um Arbeitnehmerüberlassung handeln, die nach § 1 AÜG erlaubnispflichtig wäre.
Arbeitnehmerüberlassung in den von der Dienstleistungspflicht ausgenommenen Wirtschaftszweigen ist daher nicht zulässig.

Ein Leiharbeitnehmer, der von einem Verleiher mit Sitz in Rumänien für den Einsatz in einem nicht beschränkten Dienstleistungssektor nach Deutschland entliehen wird, benötigt nach der Praxis der Bundesagentur für Arbeit zwingend eine Arbeitserlaubnis nach § 284 Abs. 3 SGB III .
Nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG versagt aber die Aufenthaltsgenehmigung nach § 39 AufenthG , wenn der Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer tätig werden will. Dies wäre bei Ihnen ja dann der Fall. Vor diesem Hintergrund wird Arbeitnehmern, die aus den MOE-Staaten als Leiharbeitnehmer in Deutschland tätig werden wollen, die Arbeitserlaubnis grundsätzlich versagt.

Sollten Sie als Verleiher eine Verleiherlaubnis nach dem AÜG beantragen, wäre die Regionaldirektion in Hessen für Sie zuständig.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

www.kanzlei-roth.de

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