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Notebook Gewährleistung Brennerdefekt


| 25.08.2006 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,
habe zwei Notebooks erworben. Auf beiden schlagen Brennversuche mit div. Markenrohlingen fehl.
Habe außerdem eine Option, bei Problemen innerhalb von 4 Wochen gegen Neugerät tauschen zu können.

> Kurz vor Ablauf der Frist empfahl mir der Verkäufer direkt den Hersteller zu kontaktieren.

Ich antwortete, dass ich es über den Hersteller versuche, sonst aber Tausche.

Hersteller brachte letztlich nur ein Reparaturangebot.
Eigene Forenrecherche ergab, dass die verbauten Brenner seit ca. einem Jahr diese Probleme haben.

> Verkäufer bestätigte mir dann erteilten Werkstattauftrag.

Ich widersprach einem "Werkstattauftrag" und
- stellte klar, dass Verkäufer mein Vertragspartner ist
- verlangte Nachbesserung gem. §439BGB als Tausch (Ersatzlieferung)
- brachte Hinweis, dass Klärung nach der Umtausch-Frist lag,
gerade weil ich zunächst der Empfehlung des Verkäufers folgte und Hersteller kontaktierte
- setzte Frist von einer Kalenderwoche zwecks Ersatzlieferung

> Verkäufer weist nun darauf hin,
- die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung) darf verweigert werden, weil "bestimmte Tatbestände" vorliegen
- es stehe die "Lieferung eines neuen Notebooks einer Inkompatiblität des DVD-Brenners zu bestimmten Rohlingen gegenüber"
- "Nachbesserung erscheint in diesem Fall sachgerechter zu sein" ( => meint damit Reparatur )
- meine Fristsetzung wird deshalb zurückgewiesen
- hätte innerhalb der Optionsfrist tauschen können, nun nicht mehr
- weist Vorwurf der Herstellerempfehlung als seine "Zeitverzögerungstaktik" zurück


Wie sollte ich nun vorgehen ?

- Ist die Tausch-Option wirklich verfallen, da Ankündigung fristgerecht,
endgültiger Tauschwunsch nach Verkäuferempfehlung / Herstellerklärung erst außerhalb der Frist ?

- Ist der Teildefekt (Brenner) ausreichend Grund für den Verkäufer, statt Ersatzlieferung die Reparatur zu wählen ?

- Ist doch ein Widerspruch, Brenner allein wird nicht repariert (Notebook einsenden),
andererseits "nur Brenner" im Verhältnis zum Notebook gewichtet für die Nachbesserung der Brenner ?

- Einigung auf eine zumutbare Dauer der Reparatur wird sicher fehlschlagen, da Verkäufer sich auf keine Zeitaussage einlassen wird - gibt es da "Mittel" ?!

- Wäre es möglich nur den Brenner einzusenden, da es sich um eine Komponente handelt,
obwohl der Verkäufer/Hersteller auf Komplettgerät besteht ? Gewährleistungsverlust ?

Vielen Dank vorab!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:


1. Nach dem Sachverhalt haben Sie die Kaufoption zunächst innerhalb der Ihnen vertraglich eingeräumten Frist ausgeübt. Dann hat es aber wohl eine Vereinbarung mit dem Verkäufer gegeben, wonach Sie unmittelbar den Hersteller kontaktieren sollten. Mit welchem Ziel dies geschah, also Reparatur oder Umtausch, ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Ein Tausch durch den Hersteller macht keinen Sinn, da dieser Ihnen die Tauschoption nicht eingeräumt hat. Es spricht also alles dafür, dass Ihnen der Verkäufer anstelle der Tauschoption eine Reparatur andienen wollte. Es ist dann eine Frage des konkreten Sachverhaltes, ob Sie durch diese Vereinbarung auf Ihre Option verzichtet haben oder aber der Verkäufer Ihnen das Recht einräumte, bei Fehlschlagen der Reparatur durch den Hersteller den Tausch auszuführen. Letzteres erscheint unwahrscheinlich und müsste wohl von Ihnen bewiesen werden.

Das Reparaturangebot des Herstellers kann daher nicht so ohne weiteres überraschen.

Ihr Sachverhalt gibt auch nichts dazu her, was dann mit dem Verkäufer vereinbart wurde und was dazu führte, dass dieser Ihnen ein Reparaturangebot unterbreitete. Es belegt aber, dass der Verkäufer Ihnen die Ausübung der Option seiner Ansicht nach ausgeredet hat.


2. Wenn die Option also nicht mehr ausgeübt werden kann, weil sie darauf verzichtet haben oder eine andere Vereinbarung trafen, ergeben sich ihrer Rechte, sofern nicht besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Vertrag zugrunde liegen, aus den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Nacherfüllungsanspruch des Käufers.

Das Angebot einer Reparatur kann sich nur auf das Notebook als solches beziehen. Ich gehe davon aus, dass der Brenner nicht mit einem wirtschaftlich vernünftigen Aufwand repariert werden kann. Er wird aller Voraussicht nach ausgetauscht werden. Bei derartiger elektronischer Massenware ist der Austausch in der Regel billiger als eine Reparatur. Im rechtlichen Sinne spricht man deshalb auch von Nacherfüllung und unterscheidet nicht zwischen Reparatur und Reparatur des Rechners durch Einbau von Neuteilen. Sie können daher wohl davon ausgehen, dass Ihnen ein Ersatzbrenner eingebaut wird.


3. Der Nacherfüllungsanspruch des Verkäufers erstreckt sich auf das gesamte Kaufobjekt. Dieses ist zur Nacherfüllung einzureichen. Wenn der Brenner allein eingereicht wird, müssten Sie ihn vorher ausbauen. Dies dürfte die Gewährleistungsansprüche nachteilig beeinflussen, da dann möglicherweise argumentiert wird, Sie hätten den Brenner beim Ausbau beschädigt.


4. Eine allgemeingültige Aussage zur Dauer einer solchen Reparatur ist schwer zu treffen. Üblicherweise werden diese Teile an den Hersteller geschickt, der sie dann überprüft. Unter Berücksichtigung des Aufwandes für den Versand ist hier mit einer Zeit von zwei bis vier Wochen durchaus realistisch zu rechnen, ohne dass Sie den Verkäufer dazu verpflichten können, eine verbindliche Aussage über die Dauer der Reparatur zu treffen.

Wird die Reparatur nicht in einem vernünftigen Zeitrahmen erledigt, können Sie dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Frist können Sie dann vom Vertrag zurücktreten, wenn nicht der Verkäufer Gründe für die Dauer der Reparatur Vorbringen kann.



Mit freundlichen Grüßen

R. Pössl
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2006 | 16:05

Danke für die schnelle Info,
also :

Lieferung - 30.06.

Durch die gekaufte "Tausch-Option" wäre die Rückgabe bei techn. Problemen innerhalb eines
Monats möglich gewesen, also bis zum - 30.07.

Probleme gemeldet - 28.07.
Darauf folgte die Empfehlung des Verkäufers, mich zunächst an den Hersteller zwecks
Bezug der aktuellen Firmware zu wenden.

Ich stimmte dem Hersteller-Klärungsversuch zu, aber eben mit dem Hinweis, sollte der
Herstellerkontakt keinen Erfolg haben, WÜRDE ICH DIE "Tausch-Option" NUTZEN!

Zwischenzeitlich habe ich die aktuelle Firmware, kein Erfolg, zweite Nachfrage ergab,
eigentlich handle es sich um ein OEM-Produkt, der DVD-Hersteller fühlte sich dann nicht
mehr zuständig und verwies auf den Notebook-Hersteller. Dieser bot lediglich eine Reparatur
an. Daher habe ich mich wieder an den Verkäufer gewandt, der daraufhin zunächst einen Werkstatt-
auftrag machte. Dem widersprach ich, nun sieht auch der Verkäufer zumindest die Nacherfüllung gem. 439.

Ich verlange Tausch, 1. gem. 439 kann ich entscheiden, 2. habe ich die Tausch-Option.

Sind nun also die Verkäufer-Argumente (wie oben angegeben) ausreichend, um nach 439
den Tausch abzulehnen und die ANDERE ART der Nachbesserung, nämlich Reparatur, anzubieten ?

Wie steht es mit der Tausch-Option, ist mein Hinweis vom 28.07. zunächst der Verkäuferempfehlung
zu folgen, aber den Tausch vorzubehalten jetzt noch soweit rechtskräftig ?
Verwirkte ich etwa die Tausch-Option bereits durch das befolgen der Verkäuferempfehlung obwohl
ich den Hinweis brachte, tauschen zu wollen, wenn keine Problembehebung erfolgt ?

Hoffe, das ist jetzt verständlicher und ich erhalte konkrete Empfehlungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2006 | 17:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn der Verkäufer Ihrem Wunsch, die Frist für die Ausübung der Option zu verlängern, nicht bestätigt hat, ist Ihr Optionsrecht mit Ablauf des 30.07.2006 verfallen. Das Optionsrecht ist das Recht, durch einseitige Erklärung einen Vertrag, insbesondere einen Kaufvertrag oder, wie in Ihrem Fall, einen Tauschvertrag, zustande zu bringen. Das Optionsrecht begründet ein Gestaltungsrecht. Wenn es an eine zeitliche Frist gebunden ist, muss es innerhalb dieser Frist ausgeübt werden, sonst verfällt es.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie das Optionsrecht am 28.07.2006 nicht ausgeübt, sondern lediglich Probleme gemeldet. Ihre einseitige Erklärung, bei nicht zufrieden stellender Lösung durch den Hersteller das Optionsrecht zu nutzen, begründet keine Verlängerung der Optionsfrist. Es sei denn, der Verkäufer hat sich mit ausdrücklich und nachweisbar einverstanden erklärt, wovon ich angesichts Ihrer Schilderung allerdings nicht ausgehe.

Der Verkäufer kann gemäß § 439 Abs. 3 BGB von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache dann widersprechen, wenn auf eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie zurückgegriffen werden kann. Berücksichtigt man den Wert des Notebooks im Verhältnis zum Wert eines Brenners, so ergibt sich zwangsläufig, dass aufgrund der Mangelhaftigkeit einer einzelnen, relativ preiswerten Komponente des Notebooks durch deren Austausch ohne großen Aufwand ein mangelfreien Zustand der gesamten Kaufsache erzielt werden kann. So haben Sie beispielsweise beim Kauf eines Pkw auch kein Recht, einen neuen Pkw zu bekommen, wenn das Navigationsgerät nicht funktioniert.

Es ist allerdings zu beachten, dass der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern muss. Beruft sich der Verkäufer nicht auf die Unverhältnismäßigkeit, so bleibt er zur Nacherfüllung in der vom Käufer gewählten Form verpflichtet. Entscheidend ist hier, wie viel das Notebook gekostet hat und wie viel der Austausch des Brenners kosten würde.

Diese Ausführungen setzen allerdings voraus, dass der Fehler an Ihrem Notebook durch den schnellen Austausch des Brenners behoben werden kann. Sollte es damit nicht getan sein, bleibt da möglicherweise ohnehin nur der Austausch des gesamten Gerätes.

Meine Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise lautet daher:

Berufen Sie sich auf die Option mit der Begründung, dass der Verkäufer Ihrem Verlangen nach Verlängerung der Optionsfrist nicht widersprochen hat. Sollte Verkäufer hier argumentieren, dass er einer Verlängerung der Optionsfrist nicht zustimmte, verweisen Sie darauf, dass Sie nach § 439 BGB das Recht haben, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Sie hätten eben gerne eine mangelfreie Sache. Der Verkäufer muss dann noch auf die Idee kommen, diesem aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit ausdrücklich zu widersprechen. Macht er dies, bleibt nur der Austausch der Brenner.


Mit freundlichen Grüßen

R. Pössl
Rechtsanwalt



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