Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Reisewarnung Ausland, muss ich reisen?

| 24.06.2020 17:54 |
Preis: 35,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fabian Fricke


Sehr geehrter Anwalt,
ich habe am 12.02.20 eine Ayurveda Kur inkl. Flug (Pauschalreise) auf Sri Lanka gebucht und möchte aufgrund der Reisewarnung NICHT reisen.
In der offiziellen Reisewarnung vom Auswärtigen Amt heißt es: Für Reisen in andere Länder gilt die bislang weltweite Reisewarnung fort- vorerst bis einschließlich 31. August. Eine vorzeitige Aufhebung für einzelne Länder ist aber möglich. Voraussetzungen hierfür sind eine positive Pandemieentwicklung, ein stabiles Gesundheitssystem, stimmige Sicherheitsmaßnahmen für den Tourismus und verlässlichen Hin- und auch Rückreisemöglichkeiten. Wenn eine solche Aufhebung möglich ist, wird die Reisewarnung entsprechend angepasst.

Der Reiseveranstalter akzeptiert meinen Wunsch nach kostenloser Stornierung der Reise nicht.
Hier die Antwort:
Zum aktuellen Zeitpunkt können wir noch keine Aussage über Ihre Reise machen. Die Regelungen ändern sich so schnell, dass wir seriös nicht länger als 3 Wochen im Voraus klar sagen können, ob eine Reise möglich ist. Beispielsweise hat das Auswärtige Amt angekündigt, mit allen sicheren Ländern ein bilaterales Abkommen zu schließen und dann ggf. bestehende Reisewarnungen in Reisehinweise zu ändern.
Bisher ist Ihr Flug noch Aktiv und der Flughafen Colombo voraussichtlich ab 01.08.20 geöffnet.

Muss ich wirklich abwarten oder ist mein Wunsch nach einem Storno ohne Kosten gerechtfertigt?

Vielen Dank für Ihre Mühe und Antwort
Mit freundlichen Grüßen Conny M.

Sehr geehrte Fragestellerin,

soweit die Reise aufgrund einer Verlängerung der Reiseverbote nicht stattfindet oder Ihnen Quarantäne droht, stehen Ihnen in jedem Fall die Rechte auf Rückerstattung des kompletten Reisepreises zu. Dann müssen Ihnen auch die kompletten Zahlungen erstattet werden, einen Gutschein müssen Sie nicht akzeptieren. Dies ergibt sich aus § 651h Absatz 3 BGB:

Zitat:
§ 651h Rücktritt vor Reisebeginn
(1) Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Der Reiseveranstalter kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen.
(2) Im Vertrag können, auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen, angemessene Entschädigungspauschalen festgelegt werden, die sich nach Folgendem bemessen:
1. Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn,
2. zu erwartende Ersparnis von Aufwendungen des Reiseveranstalters und
3. zu erwartender Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen.
Werden im Vertrag keine Entschädigungspauschalen festgelegt, bestimmt sich die Höhe der Entschädigung nach dem Reisepreis abzüglich des Werts der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt. Der Reiseveranstalter ist auf Verlangen des Reisenden verpflichtet, die Höhe der Entschädigung zu begründen.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich im Sinne dieses Untertitels, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.




Aktuell ist es nicht genau vorherzusehen, ob es möglich sein könnte die Reise nach Aufhebungen der Warnungen und und entsprechenden Flügen zumindest in der Theorie doch durchzuführen und ob dabei in keinem der betroffenen Länder Einschränkungen zu erwarten sind. Allerdings gibt es ein Gutachten der Verbraucherzentralen und insbesondere ein Urteil des Bundesgerichtshofes (sog. Hurrikan-Entscheidung), nach denen die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts von außergewöhnlichen Umständen für eine kostenfreie Stornierung ausreichen. Daher sollten Sie sich auf die aktuellen negativen Tatsachen wie die derzeit noch bestehenden Quarantäne-Gebote und Einreisewarnungen berufen und gleichzeitig im Rahmen der Stornierung darauf hinweisen, dass diese Einschränkungen oder auch unbekannte neue zum Reisezeitpunkt wahrscheinlich sind, weisen dabei auch auf das genannte Urteil (Bundesgerichtshof Aktenzeichen X ZR 147/01) hin. Es ist Ihnen nicht weiter zuzumuten hier noch abzuwarten, auch wenn Sie vielleicht gar nicht verreisen wollen oder können ist es insbesondere nicht zumutbar die geplante Urlaubszeit zu riskieren und ohne jegliche Buchung dazustehen. Der Veranstalter kann dann nämlich auch noch im letzten Moment absagen ohne Schadenersatz zu schulden. Weiterhin würde die Restzahlung wahrscheinlich mehr als 3 Wochen vor der Abreise fällig, hier wird die Rückforderung ganz schwer. Auf keinen Fall sollten Sie noch was überweisen, bei Kreditkartenzahlung sollten Sie diese vorsorglich sperren.

Aktuell ist bei realistischer Betrachtung davon auszugehen, dass die Reisewarnung weiter bestehen bleibt und es voraussichtlich auch keinen Flug geben wird, dennoch sollten Sie jetzt schon stornieren.

Sie sollten neben dem Rücktritt § 651h Absatz 3 auch noch HILFSWEISE nach § 651i ff. und 651l BGB die Kündigung erklären.



Bei der Reise welche Sie gebucht haben sind sicherlich mehrere Leistungen versprochen worden, welche jetzt nicht mehr eingehalten werden können. Sie können z.B. nicht unbegrenzt ein Buffet nutzen, müssen sich möglicherweise an bestimmte Essenszeiten halten, es gibt weniger Selbstbedienung, es ist unklar wann und ob Pool, Fitnessräume und Sauna/Spabereich (oder was es auch immer alles vor Ort geben soll) genutzt werden können. Weiterhin werden die Kurse kaum stattfinden können und es ist mit weiteren erheblichen Einschränkungen zu rechnen wie Abstandsgebote, Maskenpflicht usw.. Hinzu kommt, dass Sie noch nicht einmal genau wissen, welche Einschränkungen vorliegen, eine Mitteilung darüber ist ja trotz Aufforderung nicht erteilt worden. Da es sich zudem wohl um einen Urlaub handelt, der gezielt der Entspannung dienen soll ist im Grunde der Zweck völlig verfehlt.

Sie können am Besten selbst noch anhand der Katalogbeschreibung feststellen, welche Leistungen alle ausfallen werden.
Grundsätzlich besteht nach § 651k BGB dann eigentlich eine Pflicht dem Veranstalter vor Ort die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben, diese ist aber entbehrlich. Der Veranstalter kann ja keine Abhilfe schaffen, dazu müsste er sich über die zu erwartenden behördlichen Anordnungen hinwegsetzen.
Eine Reise unter diesen Voraussetzungen stellt einen wesentlichen Mangel zu der ursprünglich gebuchten und vertraglich vereinbarten Leistung dar. Unter Kenntnis all dieser Umstände hätten Sie die Reise selbst ohne eigenes Ansteckungsrisiko nicht gebucht oder zumindest nur zu einem deutlich reduzierten Preis.

Im Ergebnis sollten Sie daher unter Hinweis auf das bereits genannte Gutachten der Verbraucherzentrale und das Urteil des BGH nach § 651h III BGB stornieren und hilfsweise nach § 651l Absatz 1 BGB kündigen und dabei darauf hinweisen, dass eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung entbehrlich ist.


Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 25.06.2020 | 12:18

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr geehrter Hr. Fricke, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre ausführliche Antwort. Damit haben Sie mir sehr geholfen. Gerne empfehle ich Sie und komme auch weiterhin auf Sie zurück. Alles Gute, freundliche Grüße "
FRAGESTELLER 25.06.2020 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74952 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Hat weiter geholfen. Empfehlenswert. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnell und kompetent. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
vielen dank für die antwort. sehr hilfreich und empfehlenswert ...
FRAGESTELLER