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Sind dennoch Ansprüche ableitbar? ... Oder muss bereits jetzt auf Ansprüche hingewiesen werden (was wiederum das Verhältnis belastet)?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne in Berlin-Pankow (Rosenthal) auf meinem eigenen Grundstück. Hier wächst ein Ahorn, der bereits gepflanzt war, ehe ich dieses Grundstück vor 15 Jahren erwarb. Er hat mittlerweile einen Umfang von 220 cm in einer Höhe von 180 cm.

Nun bekam ich heute einen Anruf von dieser Kanzlei, in der mitgeteilt wurde, dass es irrelevant sei, ob die Wohnung zwischenvermietet sei und sie würden den Anspruch gegen mich aufrecht erhalten.

Haben wir hier einen Anspruch auf Beseitigung des Schimmels bzw. auf Austausch der befallenen Teile?

Anders ausgedrückt: Kann ich meinen Zusatzpflichtteil nach § 2305 BGB vom Vermächtnisnehmer verlangen ? Oder wie und wem gegenüber kann bzw. muss ich meinen Anspruch geltend machen ?

Hallo, folgendes Problem besteht derzeit zwischen meinem Vermieter, dem Kabel-TV Anbieter und mir als Mieter einer Wohnung: -laut Mietvertag ("Vorauszahlung auf übrige Betriebskosten gem. §2 BetrKoV" / Aufstellung der Betriebskosten) und Aussage des VM bei Einzug in die Wohnung zum 01.01.2009 (Neubau) ist der Fernsehempfang im Mietpreis der Wohnung enthalten (Anbieter ist Kabel Deutschland-KD) - die Nebenkostenabrechnung 2009 (Erhalten August 2010) führt keinen Posten über geleistete Zahlungen an KD auf, im September erhalte ich die Info von KD (keine Auftragsbestätigung!!) dass für mich ein Vertrag durch KD geschlossen wurde und ich zur Zahlung der monatlichen Beiträge verpflichet bin - Rücksprache mit Vermieter ergab, dass man fälschlicherweise einen bestehenden Vertrag zur Versorgung mit einem Fernsehsignal mit KD für die komplette Wohnanlage vermutet hatte - ein vertraglicher Abschluss wurde nicht getätigt Meine Frage ist nun: 1.) ist der [einseitig] durch KD abgeschlossene Vertrag rechtskräftig und bin ich somit zur Zahlung der monatlichen Beiträge verpflichtet? 2.)

Ansprüche innerhalb eines Jahres geltend zu machen sind, bitte ich dich, die Hälfte der in der beigefügten Kostenaufstellung genannten Anschaffungskosten zu übernehmen. ... Sicherlich weißt du, das es rechtens ist, dass ich diese Ansprüche für A. geltend mache. ... Text=11 UF 3577/92" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Nürnberg, 26.01.1993 - 11 UF 3577/92">11 UF 3577/92</a> aus: „Der durch die Geburt des Kindes ausgelöste erhöhte Anschaffungsbedarf idt Sonderbedarf, auf dessen Bezahlung das Kind einen Unterhaltsanspruch hat (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§§ 1601</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1602.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1602 BGB: Bedürftigkeit">1602</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">1613 Abs. 2 BGB</a>)“ Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seiner Entscheidung vom 12.05.1999, Az <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?

Es sollen Ansprüche gegen ein Erbe geltend gemacht werden, über das zunächst auf Antrag der einzigen Erbin vom Nachlassgericht eine Nachlassverwaltung angeordnet worden war. ... Frage: Gegen wen sind nun die Ansprüche der Nachlassgläubiger geltend zu machen?

Kann meine Schwester auch ohne Anspruch auf ALGII Erstausstattungshilfe beantragen und auch bekommen? ... Hat meine Schwester Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Meine Fragen: Besteht ein Anspruch aufgrund ungerechtgertigter Bereicherung gegen die Eltern meiner Frau? Wie wäre eine Begründung zu führen und wie die Höhe des Anspruchs anzusetzen?

Sachverhalt: Unsere Ehe ist nach 30 Jahren am 14.3.2006 rechtskräftig geschieden worden. Das gemeinsame Haus (jeder war zur Hälfte Eigentümer) wurde zum 30.9.2005 verkauft und der Erlös geteilt. Seit der Trennung im Oktober 2003 zahle ich Unterhalt.

Besteht ein Anspruch der Erben auf Auskunft und Rechenschaft gegen den ehemaligen Betreuer?

Ich bin Vermieter eines Mehrfamilienhauses. Für die Verwaltung habe ich eine Hausverwaltung eingesetzt der ich allerdings gekündigt habe aufgrund von Problemen. Die neue Hausverwaltung ab 2002 hat mit Übernahme der Verwaltung die Stadtwerke angeschrieben und über die Übernahme der Hausverwaltung informiert.

Nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 BGB</a> wird aber nur zum 15. bzw. zum Monatsende gekündigt.

Die Option wurde von uns nicht (schriftlich) in Anspruch genommen, wir sind in den Räumen geblieben und haben weiterhin die vertraglich vereinbarte Miete bezahlt. Laut Vertrag wurde allerdings der § 545 BGB ausdrücklich ausgeschlossen.  

Der gegnerische Anwalt meint nun, dass nach § 497 Absatz 3 Satz 3 BGB die Verjährung der Ansprüche für 10 Jahre gehemmt sei und die Ansprüche erst 13 Jahre nach der Kündigung der Darlehensrückzahlung verjähren.

Wie sieht die Abrechung nach BGB aus? ... Andere Frage: Wie heißt der Kreditvertag mit der Bank laut BGB? Bitte immer mit BGB begründen.

Die Mieter haben gebeten, die Kaution in 3 Raten zu zahlen und schlagen folgende Formulierung im Mietvertrag vor: "Der Mieter zahlt an den Vermieter eine Kaution gemäß § 550b BGB in Höhe von EUR 1.230,00 in Worten: Eintausendzweihundertdreissig Euro zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Bei preisgebundenem Wohnraum ist die Kaution nur zur Sicherung von Ansprüchen des Vermieters aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen bestimmt. ... Dennoch können Sie mir bitte § 550b BGB erklären?

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB</a>.“ Herr K. zog weder aus der Wohnung aus noch zahlte er den Gesamtbetrag oder laufende Mieten. ... Nun geht es um den folgenden Hinweis des Amtsgerichts, der ebenfalls auf diesem Schreiben vom 02.02.2010 stand: „Hinweis für die beklagte Partei: Schonfrist in Mietsachen Die Kündigung wird unwirksam und der Räumungsanspruch entfällt gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 569 Abs. 3 Ziffer 2 BGB</a>, wenn Sie an den Vermieter bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage den fälligen Mietzins und die fälligen Nutzungsentschädigungen (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a Abs. 1 BGB</a>) zahlen ...“ Meine Frage nun: Hat Herr K. diese Schonfrist verwirkt, weil er den Klageanspruch vollumfänglich anerkannt hat?

Oder habe ich dann auch einen Anspruch?