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Erbenhaftung nach Aufhebung einer Nachlassverwaltung

| 20.10.2011 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Es sollen Ansprüche gegen ein Erbe geltend gemacht werden, über das zunächst auf Antrag der einzigen Erbin vom Nachlassgericht eine Nachlassverwaltung angeordnet worden war.

Der Nachlassverwalter entfaltet jedoch keine Tätigkeit und kommt seinen gesetzlichen Pflichten nicht nach. Weder erstellt er ein Anfangsvermögensverzeichnis, noch beantwortet er Nachfragen des Gerichts und verweigert jegliche Kommunikation mit den Nachlassgläubigern. Da der Nachlassverwalter auch nicht durch Festsetzung eines Zwangsgeldes zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung angehalten werden konnte (dieses war uneinbringlich, da der Nachlassverwalter mittellos ist), hebt das Nachlassgericht schließlich die Nachlassverwaltung u.a. wegen Ungeeignetheit des Nachlassverwalters auf.

Frage: Gegen wen sind nun die Ansprüche der Nachlassgläubiger geltend zu machen? Die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass gilt doch auch nach Aufhebung der Nachlassverwaltung weiter, oder?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1.
Grundsätzlich führt die Anordnung der Nachlassverwaltung zu einer Haftungsbeschränkung der Erben auf den Nachlass, die auch nach Aufhebung der Verwaltung weiterhin gilt. (Ausnahmsweise haftet der Erbe jedoch auch nach Anordnung der Nachlassverwaltung für bei seiner bisherigen Verwaltung entstandene Schäden und diese Forderungen bleiben auch weiterhin bestehen.)

Die Haftungsbeschränkung tritt lediglich dann nicht ein, wenn das (Nachlassinsolvenz-)Verfahren mangels Masse eingestellt wird. Dies scheint nach Ihrer Schilderung aber nicht der Fall gewesen zu sein.


2.
Hinsichtlich der von Ihnen beschriebenen Aufhebung der Nachlassverwaltung bitte ich ggf. im Rahmen der Nachfrageoption noch um genauere Informationen, da hier einige Unklarheiten sind:
Grundsätzlich wird die Nachlassverwaltung gem. § 1988 BGB durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen festgestellter Überschuldung des Nachlasses automatisch beendet oder kann bei Vorliegen eines Aufhebungsgrundes auf Antrag aufgehoben werden.
Das Nachlassinsolvenzverfahren wurde vorliegend offensichtlich nicht eröffnet, so dass hier lediglich die Aufhebung auf Antrag in Betracht käme. Vor Zweckerreichung (Befriedigung der Gläubiger) kann die Verwaltung nur bei Einverständnis ALLER Gläubiger und Erben aufgehoben werden, was hier aber offensichtlich nicht vorlag.
Ansonsten müssen für die Aufhebung Gründe vorliegen, z.B. mangelnde Masse, Befriedigung sämtlicher Gläubiger, Eintritt der Nacherbfolge oder eine wirksame Ausschlagung desjenigen, der die Verwaltung beantragt hat.
Die Aufhebung aufgrund eines unzuverlässigen Nachlassverwalters ist entsprechend gar nicht vorgesehen, so dass hier gegebenenfalls nochmals der entsprechende Beschluss überprüft werden müsste.

Grundsätzlich kann der Nachlassverwalter aber als äußerste Maßnahme des Nachlassgerichts entlassen werden. Hierfür ist nur erforderlich, dass die Interessen der Nachlassgläubiger oder der Erben gefährdet sind. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass hier nach Ermahnungen des Gerichts schließlich der Nachlassverwalter entlassen wurde.


3.
Der Nachlassverwalter haftet gem. § 1985 Abs. 2 BGB auch den Nachlassgläubigern gegenüber hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses. Seine Haftung beschränkt sich dabei auf die Schäden, die dem Gläubiger aufgrund der Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung entstehen. Dies betrifft entsprechend Fälle, in denen ein Gläubiger befriedigt und ein anderer nicht befriedigt wird.
Erkennt der Verwalter die Überschuldung des Nachlasses, ist er zum Antrag des Nachlassinsolvenzverfahrens verpflichtet. Entstehen aus der Verzögerung Schäden, haftet er hierfür wiederum.


4.
Nach dem Vorgenannten kommt hier eigentlich nur eine Entlassung des Nachlassverwalters in Betracht, die aber nicht zur Aufhebung der Nachlassverwaltung führt. Entsprechend müsste nunmehr ein neuer Nachlassverwalter berufen werden, der das Nachlassverzeichnis erstellt, Forderungen prüft und ggf. die Gläubiger befriedigt.
Sofern der Nachlassverwalter offensichtlich gar nicht tätig geworden ist, sollte der Nachlass auch noch in Gänze vorhanden sein, da die Erben hierüber ab Anordnung der Verwaltung nicht mehr verfügen dürfen. Insofern wäre durch die Untätigkeit hier zwar Zeit verloren, aber eine Befriedigung der Forderung immer noch möglich.

Schäden aufgrund des Zeitverlustes können Sie dann gegenüber dem entlassenen Nachlassverwalter geltend machen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 20.10.2011 | 20:41

Vielen Dank für Ihre Antwort, die mir zwar ein Stück weitergeholfen hat, meine Frage, wer denn nun von den Nachlassgläubigern in Anspruch zu nehmen sei aber dennoch nicht abschließend beantwortet. Vielleicht könnten Sie mir hierzu noch eine klare Empfehlung geben? Das wäre sehr nett!

Da Sie um weitere Informationen baten, zitiere ich mal aus dem Beschluss des Gerichts, mit welchem die Nachlassverwaltung aufgehoben wurde:



In der Nachlassache
...
wird die mit Beschluss vom xx.xx.xxxx angeordnete Nachlassverwaltung aufgehoben.

Gründe:
Mit Beschluss vom xx.xx.xxxx wurde auf Antrag der Erbin eine Nachlassverwaltung angeordnet.

Eine ordnungsgemäße Durchführung des Nachlassverwaltungsverfahrens ist nicht möglich, da der Nachlassverwalter seinen gesetzlichen Pflichten gegenüber dem Nachlassgericht nicht nachkommt [...].
Zudem bestehen weiterhein erhebliche Zweifel an der Geeignetheit als Nachlassverwalter [...].

Die Erbin und der Nachlassverwalter wurden zu seiner geplanten Entlassung angehört, sie äußerten sich jedoch nicht.

Der Bestellung eines neuen Nachlassverwalters bedarf es nicht, da die Haftungsbeschränkung des Erben bereits mit Eröffnung des Nachlassverwaltungsverfahrens eintritt und auch nach Beendigung bestehen bleibt. Dass der Erbe bei nicht ordnungsgemäßer Amtsführung des Nachlassverwalters eventuell persönlich nach § 1978, 1979 BGB haftet, ist nicht durch die Bestellung eines neuen Nachlassverwalters zu klären, sondern von den Beteiligten vor dem Zivilgericht, da es sich insofern um zivilrechtliche Ansprüche handelt. [...]

[Rehtsmittelbelehrung]



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.10.2011 | 21:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Ergänzungen. Tatsächlich wurde hier mit Beschluss die Nachlassverwaltung aufgehoben, obwohl hierfür nach Ihrer Schilderung keine Gründe vorlagen. Gegebenenfalls sollte hier die Einlegung einer Beschwerde gegen die Aufhebung geprüft werden.

Aber zu Ihrer Frage, gegen wen Sie genau vorgehen können:
1. Die Haftungsbeschränkung bedeutet letztlich nur, dass der Erbe nicht mit seinem persönlichen Vermögen haftet, sondern nur mit dem Nachlass. Der Gläubiger kann entsprechend weiterhin gegen den Erben vorgehen und seine Ansprüche geltend machen. Dieser kann aber zum gegebenen Zeitpunkt mitteilen, dass der Nachlass aufgebraucht sei. Hierfür ist er natürlich beweispflichtig, was ihm schwerfallen dürfte, da hier kein Nachlassverzeichnis vorliegt. Die Haftungsbeschränkung würde in diesem Fall quasi keine Wirkung entfalten.
Das Nachlassverzeichnis wird (normalerweise) im Rahmen der Nachlassverwaltung erstellt, um den Wert des Nachlasses genau bestimmen zu können. Auf diese Art und Weise kann der Erbe nachweisen, dass der Nachlass verbraucht ist.

Gegebenenfalls kann der Erbe hier noch ein sog. Inventar errichten und beim Nachlassgericht hinterlegen, so dass er anhand dieses Verzeichnisses die Höhe des Nachlasses nachweisen kann. Für die Errichtung des Inventars muss der Erbe jedoch zwingend einen Notar bzw. eine zuständige Behörde hinzuziehen, § 2002 BGB . Der Notar prüft die Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit des Inventars.

Bis zum Verbrauch des Nachlasses können Sie also gegen die Erben vorgehen. Wie bei der Nachlassverwaltung haftet nur der Nachlass für die Nachlassverbindlichkeiten. Einziger Unterschied ist, dass vorliegend die Erben Verfügungsmacht über den Nachlass haben und deswegen direkt Ansprechpartner sind.


2. Gegen den Nachlassverwalter können Sie bezüglich der oben benannten Schäden vorgehen, sofern diese durch seine Versäumnisse entstanden sind.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage nunmehr zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.10.2011 | 21:13

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