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Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch der Erben gegen den ehemaligen Betreuer


17.08.2006 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mit dem Tod des Betreuten endet die Betreuung.

Rechtsnachfolger des Betreuten sind die Erben.

Besteht ein Anspruch der Erben auf Auskunft und Rechenschaft gegen den ehemaligen Betreuer? Oder ist der Betreuer nur
gegenüber dem Vormundschaftsgerichts auskunftspflichtig?

Für die Angabe der Rechtsgrundlagen (Gesetze, Verordnungen, Paragraphen) wäre ich dankbar.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Nach Beendigung des Amtes muss der Betreuer, der die Vermögenssorge innehatte, das Vermögen an den Betreuten resp. den Rechtsnachfolger herausgeben, vgl. § 1890 BGB.

Daneben muss der Betreuer nach Beendigung der Betreuung dem Betreuten bzw. seinem Rechtsnachfolger Rechenschaft über die Verwaltung des Vermögens ablegen, sofern er dies nicht bereits dem Amtsgericht (Vormundschaftsgericht) ggü. getan hat. Der Betreuer könnte Sie also in diesem Punkt auf die ggü. dem Gericht abgegebenen Berichte verweisen.

Weiterhin ist der Betreuer grds. zur Anfertigung eines Schlussberichtes und einer Schlussabrechnung gemäß § 1892 BGB (vgl. auch § 1840 GGB) (ggü. dem Vormundschaftsgericht) verpflichtet.

Sie können nach § 34 FGG (bei Bestehen eines „berechtigten Interesses“) Einsicht in die Betreuungsakten bei dem Vormundschaftsgericht nehmen und so die Berichte, die der Betreuer ggü. dem Gericht erstattet hat, einsehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2006 | 15:36

Habe ich das richtig verstanden: sofern der Erbe noch weitere vermögensrechtliche Fragen hat, die sich auch nach Durchsicht der Betreuungsakten beim Amtsgericht nicht beantworten lassen, ist der ehemalige Betreuer - soweit er dazu in der Lage ist - verpflichtet, diese dem Erben zu beantworten und kann diesen nicht mehr an das Amtsgericht (was ja auch keinen Sinn machen würde, da der Erbe bereits versucht hat, sich die Informationen durch Einsicht in die den Betreuungsakten zu beschaffen und diese Informationen waren dort nicht enthalten) verweisen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2006 | 16:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es kommt darauf an, welche Informationen Sie genau begehren. Grds. ist der Betreuer nur im Rahmen der oben aufgezeigten gesetzlichen Pflichten zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet. Leider haben Sie nicht mitgeteilt, welche Informationen Sie genau benötigen.

Allgemein gilt jedoch, dass der Betreuer dem Betreuten/dem Erben zur Rechenschaft verpflichtet ist, s.o. Meint also der Erbe, dass der Betreuer insoweit seinen Pflichten noch nicht nachgekommen ist, so sollte der Erbe den Betreuer zur Auskunft auffordern, insbesondere auch mit dem Hinweis darauf, dass ohne Vorlage der nötigen Dokumente eine Entlastung des Betreuers durch die Erben nicht erfolgen kann.

Ebenfalls gilt (allgemein), dass zur Pflicht der Vermögensherausgabe auch Papiere, Urkunden, etc. gehören, die nötig sind, um Forderungen und Rechte der Erben geltend zu machen.
Einer Aufforderung muss der Betreuer jedoch nicht sofort nachkommen; er ist berechtigt, sich eine gewisse Zeit für das Ordnen der Akten zu nehmen. Auch kann der Betreuer ggf. ein Zurückbehaltungsrecht wegen seines Vergütungsanspruches (gegen den Betreuten) haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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