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Späte Mahnung der Stadtwerke


01.08.2006 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich bin Vermieter eines Mehrfamilienhauses. Für die Verwaltung habe ich eine Hausverwaltung eingesetzt der ich allerdings gekündigt habe aufgrund von Problemen.

Die neue Hausverwaltung ab 2002 hat mit Übernahme der Verwaltung die Stadtwerke angeschrieben und über die Übernahme der Hausverwaltung informiert.

Nun habe ich Ende 2005 zwei Mahnbescheide für Gas- und Wasserlieferungen im Jahr 2001 erhalten. Die Rechnungskopien waren auf 2002 ausgestellt.

Die alte Hausverwaltung fällt für Schäden aus.
Betriebskostennachzahlungen kann ich wohl kaum noch von den Mietern erhalten und viele sind aufgrund von Umzüge auch nicht mehr greifbar.

Habe ich die Möglichkeit Einwände gegen diese Forderungen einzuwenden. Da weder ich noch die neue Hausverwaltung über offene Rechnungen der Stadtwerke informiert wurde.


Gibt es da nicht gewisse Fürsorgepflichten rechtzeitig über offene Rechnungen zu informieren sodass diese auch weiterberechnet werden können.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Altforderungen, für die vor dem 1. Januar 2002 die 30-jährige lange Verjährungsfrist galt, sind seit dem 01. Januar 2002 der kurzen dreijährigen Verjährung unterworfen, die mit dem Ablauf bis 31. Dezember 2004 endet und danach nicht mehr durchsetzbar sind. Hierzu zählen vor allem rückständige Betriebskostenforderungen, die nach dem Wegfall des § 197 BGB a. F. nunmehr innerhalb der Dreijahresfrist verjähren.

Vor diesem Hintergrund dürften die Forderungen für Gas- und Wasserlieferungen für das Jahr 2001 verjährt sein (Fristablauf: 31.12.2004).

Sie sollten daher gegen die Mahnbescheide Widerspruch einlegen mit der Folge, dass der Rechtsstreit an das im Mahnbescheidsantrag zuständige Gericht abgegeben wird. Nach Abgabe der Sache wird der Antragsteller aufgefordert, seinen Anspruch zu begründen.
Danach werden Sie vom Gericht aufgefordert zu der Anspruchsbegründung Stellung zu nehmen.

Wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen, rate ich zur Mandatierung eines Kollegen vor Ort, der für Sie die Klageerwiderung verfassen wird.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2006 | 13:46

Die Lieferungen fanden zwar in 2001 statt, die Rechnung wurde allerdings im Januar 2002 ausgestellt Setzt dann nicht die Verjährungsfrist zum 1.1.2003 und endet demnach erst zum 31.12.2005.

Greift dies nicht, gibt es denn dann noch möglich Einwände ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2006 | 14:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach § 199 BGB beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, wenn der Anspruch enstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Der Zeitpunkt ist somit auf den 31.12.2001 zu legen, so dass der Anspruch mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt ist.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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