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Kann ich Verluste aus Mieteinnahmen mit den Forderungen zum Zugewinnausgleich meiner Frau verrechnen


04.04.2006 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sachverhalt:
Unsere Ehe ist nach 30 Jahren am 14.3.2006 rechtskräftig geschieden worden. Das gemeinsame Haus (jeder war zur Hälfte Eigentümer) wurde zum 30.9.2005 verkauft und der Erlös geteilt. Seit der Trennung im Oktober 2003 zahle ich Unterhalt. Meine geschiedene Frau blieb in der ehemals gemeinsamen Wohnung und zahlte weder Miete noch Nebenkosten. Die Kosten für Strom, Telefon und Rundfunk meiner Ex-Frau habe ich ebenfalls bezahlt. Bei der Unterhaltsberechnung haben wir dafür 526 €/Mon. angesetzt, um die ich den Unterhalt gekürzt habe. Die Betriebskosten und die Finanzierung (Zinsen/Tilgung) des Mehrfamilienhauses habe ich bis zum Verkauf der Immobilie übernommen. Nach dem Verkauf habe ich Mieteinnahmen (inkl. fiktiver Miete) und Ausgaben (Betriebsausgaben/Finanzierung) gegenübergestellt. Es ergab sich ein Verlust von 8.500 €, den ich bisher alleine bezahlt habe. Meine geschiede Frau verlangt aus einer Lebensversicherung 10.000 € Zugewinnausgleich. Kann ich mit dem Verlust verrechnen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn Ihre Frau gleichermaßen an den Mieteinnahmen beteiligt war wie Sie § 743 I BGB, so ist es selbstverständlich, dass Sie direkt mit der Hälfte der Betriebskosten und der Finanzierung gegen den geltend gemachten Anspruch Ihrer Frau aufrechnen können. Etwas anderes wäre nur dann anzunehmen, wenn Sie sich darauf geeinigt haben, dass die Mieteinkünfte nur Ihnen zustehen.

In diesem Fall gestaltet sich die Lage ein wenig komplizierter:
Werbungskosten und Kosten für notwendige Erhaltungsaufwendungen können Sie auf Ihrem zur Unterhaltsberechnung herangezogenen Einkommen (+Mieteinnahmen) anrechnen auch wenn sich zeitweise dadurch sogenannte „negative Mieteinnahmen“ ergeben.
Sie können den Verlust also nicht direkt mit der Forderung Ihrer geschiedenen Frau aufrechnen. Es ist jedoch möglich, den Unterhaltsanspruch Ihrer geschiedenen Frau zu reduzieren, da sich Ihr bereinigtes Nettoeinkommen, welches für die Unterhaltsberechnung zur Verfügung steht, mit der Anrechnung des Verlustes aus der Vermietung geringer ausfällt. Hier empfiehlt es sich, immer das letzte Kalenderjahr heranzuziehen und einen Jahresdurchschnitt der Einkünfte und Ausgaben ermitteln, um dann das unterhaltsrelevante Einkommen zu ermitteln.

Problematisch ist eventuell, dass Sie diesen Verlust gegenwärtig nicht mehr haben, da das Haus bereits verkauft wurde. Gewinn und Verlust sind jedoch erst nach Abschluss des Kalenderjahres zu ermitteln, so dass es Ihnen zustehen müsste, Ihr zur Berechnung heranzuziehendes Einkommen für das folgende Kalenderjahr zu reduzieren.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit weiterhelfen. Für Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2006 | 15:23

Sehr geehrte Frau Reeder, vielen Dank für die Antwort. Meine Frau war an den Mieteinnahmen beteiligt. Ein- und Ausgaben haben wir über ein spezielles Bankkonto laufen lassen. Die Mieteinnahmen sind stets auf dieses Konto geflossen. Ausgaben wurden von diesem Konto abgebucht. Kontoinhaber war ich. Es gab für uns keinen Grund, dies zu ändern. Der Verlust ergab sich praktisch aus dem Saldo zum 30.9.2005. Nach Ihrer Antwort gehe ich davon aus, daß ich aufrechnen kann. Kann ich direkt gegenrechnen oder muß ich zunächst den Zugewinn auszahlen, um dann den gegenzurechnenden Betrag einzufordern bzw. nach Stand der Dinge einzuklagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2006 | 17:56

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage: Gemäß § 748 BGB muss Ihre geschiedene Frau die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung des Hauses nach dem Verhältnis Ihres Anteils tragen. Diesen Anspruch können Sie gegen den Anspruch Ihrer Frau aufrechnen.

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