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Am 15.5. erhielt ich ein Schreiben der Leasingfirma, aus dem hervorging, dass der Vertrag gekündigt sei und ich einen Rückstand von 2,5 Monatsraten ausgleichen solle, damit der Vertrag wieder zu den gleichen Bedingungen weitergeführt werden kann. ... Da ich keine Kündigung erhalten hatte, habe ich eine Frist bis zum darauf folgenden Freitag mit der Sicherstellungsfirma vereinbart, um die Angelegenheit mit der Leasingfirma zu klären.

Soweit dem Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften nur mit einer verlängerten Frist gekündigt werden darf, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers. ... Eine frist¬lose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt. ... Frage: Wie lang ist meine Kündigungsfrist und was kann mir passieren, wenn ich mit einer Frist von 4 Wochen kündige und bei einem neuen Arbeitgeber anfange.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, mir für folgenden Fall etwas zu den Erfolgsausichten einer Wandlung zu sagen: Vor etwa 6 Wochen kaufte ich einen Gebrauchtwagen, Renault Avantime für 5850 Euro (Vertrag mit dem Autohandel XX in XX-Stadt, mit Stempel "XX" und Unterschrift, nicht im Kundenauftrag, aber mit Klausel "Gewährleistung ausgeschlossen", "gekauft wie besehen und probegefahren").

Im Vertrag steht, dass das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 13.01.2014 beginnt. ... Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältins mit den gesetzlich kürzesten zulässigen Fristen gekündigt werden. ... Wie kann ich nun verfahren, damit ich aus diesem "Vertrag" möglichst vor Beginn der Arbeit wieder herauskomme?

Werte Herrschaften, ich habe als Theaterschauspielerin einen NVSolo-Vertrag, der noch ein Jahr weiterliefe. ... Mir wurde im Februar von einem anderen Theater ein Vertrag ab September angeboten, für zwei Jahre, mit Option auf länger. ... Ich habe den neuen Vertrag nach Einreichen meiner Kündigung trotzdem unterschrieben.

Ich habe bereits angekündigt, dass ich vom Vertrag zurücktreten möchte, sollte mir kein Liefertermin genannt werden können. Meine Frage: Kann ich vom Vertrag zurücktreten und wenn ja, wie/wann?

Nach dem 31.10.2000 ging der befristete Arbeitsvertrag ohne einen neuen Vertrag in einen unbefristeten Vertrag über (§15 Abs.5 TzBfG). Gilt nun weiterhin die Kündigungsfrist von 4 Wochen oder die Fristen gem. §622 BGB?

Hierbei sollte ich innerhalb einer Frist die Anzahlung tätigen, zum 06.03.2023. ... Es wurde tatsächlich im gesamten Vertrag, die kostenlose Beratung Vorort abgehalten und meine Unterschrift eben.

Der Vertrag ist komplett vorgedruckt. ... Die Kündigung regelt der Satz: " Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er zum jeweiligen Vertragsende ncht mit einer Frist von 9 Monaten schriftlich gekündigt wird." ... Welche Frist ist rechtens ?

Hallo, ich spiele mit dem Gedanken mein befristetes Arbeitsverhältnis das Ende Oktober auslaufen würde zu kündigen. Jetzt habe ich im Internet gelesen das man eine Sperrzeit von seinem ALG 1 bekommt wenn man selbst kündigt aber wenn das Arbeitsverhältnis eh innerhalb von 12 bzw 6 Wochen aufgrund eine Befristung oder ähnliches sowieso geendet hätte verkürzt sich die Sperrzeit auf 6 bzw 3 Wochen. Jetzt meine Frage das heißt also wenn ich sagen wir einmal 6 Wochen bevor das Arbeitsverhältnis geendet hätte selbst kündige bekomme ich 3 Wochen kein Geld oder sind es doch 12 Wochen da ich auch noch gesessen habe das dass die Speere mindestens 1/4 der Anspruchsdauer ausmacht was bei mir mit 12 Monaten Anspruch 3 Monate bedeuten würde.

Sind die Verträge gültig?

Ich habe einige Fragen zu diesem Vertrag. ... Wie wird die Arbeitszeit laut Vertrag berechnet ? ... Der Vertrag muss schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Dann kam Post von seinem Anwalt, er wolle vom vertrag zurücktreten oder einen Nachlass von 11.000.-€. ... Der teilte mir dann mit, dass die Genehmigung der Ehefrau - die laut Vertrag unverzgl. nachgereicht werden sollte - immer nochn nicht vorlag. ... Heute bekam ich Post vom Notar, dass er gestern die Genehmigung erhalten habe und er den Vertrag so abwickelt, wie ursprünglich vereinbart, da er neutral sei und die Prüfung nicht zu seinen Aufgaben gehöre.

Mein Vater und ich haben das Vermächnis erst nach dem Tod der Tante am 30.09.2015 eingefordert.Der Grundstücksübertragungsvertrag beim Notar folgte dann am 21.11.2015.In diesem Vertrag wurde auch festgelegt das mein Vater mir seine Anteile unentgeldlich überträgt.

Mein Arbeitsvertrag trägt die Bezeichnung "AT-Vertrag". ... Klagepunkte m.M.n. wären (ich mache dies zum ersten Mal, bitte haben Sie Nachsicht): - Verstoß gegen TVG § 3 (Tarifgebundenheit) - Verstoß gegen TVG § 4 Abs. 3 (Günstigkeitsprinzip) - Verstoß gegen BetrVG § 99 (Unterrichtung/Einholung Zustimmung Eingruppierung) - Verstoß gegen allgemeingültige Deklaration "außertariflicher Vertrag" ? ... (Fristen??)

- Muss meine Schwiegermutter einer Auflösung des Vertrages zum nächsten Monatsanfang zustimmen?

In meinen Verträgen ist eine Pauschale aufgeführt, die 20 Winterdiensteinsätze pro Wohnanlage einkalkuliert. ... Dies wurde der Hausverwaltung mitgeteilt und auch nach der Frist von zwei Wochen nicht beantwortet. Meine Frage an Sie ist nun: Muss ich, wie im Vertrag steht, eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende einhalten, oder ist es möglich den Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen außerordentlich zu kündigen?

Ich habe im Oktober 2023 online einen Vertrag mit einer Schule über ein Seminar abgeschlossen, welches im August 2024 stattfand. Aus persönlichen Gründen habe ich im April 2024 per Email sowie schriftlich den Vertrag gekündigt. ... Die Schule beruft sich auf ihre AGB, welche besagt, dass ein Widerruf innerhalb 14 Tagen nach Vertragsschluss möglich ist, ich diese Frist jedoch nicht eingehalten habe.

Bei der Unterzeichnung des Vertrages wurde uns auf ausdrückliche Nachfrage zugesichert, dass der Vertrag erst dann Gültigkeit erlangt, wenn die Genossenschaftsanteile von uns in voller Höhe geleistet worden sind. ... Uns wurde keine Frist für die Zahlung des Restbetrages mitgeteilt.

Dieser sagt dann natürlich das keine Erstanmeldung mehr möglich ist sondern ein Wechsel nötig ist der auch mit Fristen belegt wäre.