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Kündigung nach 14 Jahren Mitarbeit im Betrieb - was ist zu beachten?

28.08.2013 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Kündigungsfristen bei langjährigem Arbeitsverhältnis; Vertragsstrafe

Hallo,

ich als Arbeitnehmer möchte kündigen. Ich arbeite seit 14 Jahren in der Firma. In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes:

§ 10 Kündigung

Es wird eine beiderseitige Kündigungsfrist von 14 Tagen vereinbart. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die tariflichen Mindestkündigungsfristen.
Soweit dem Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften nur mit einer verlängerten Frist gekündigt werden darf, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers.
Eine verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt. Eine frist¬lose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt. Eine Kündigung des Arbeitsvertrages vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig.
Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebens¬jahr vollendet oder in dem seine Erwerbsfähigkeit durch Rentenbescheid festgestellt wird, ohne daß es einer Kündigung bedarf.

§ 11 Vertragsstrafe

Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht an, löst er das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlaßt, so hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertrags¬srafe in Höhe des Bruttoentgelts einer Woche zu zahlen. Die Geltendmachung eines Schadensersatzan¬spruches bleibt hiervon unberührt.

Frage:

Wie lang ist meine Kündigungsfrist und was kann mir passieren, wenn ich mit einer Frist von 4 Wochen kündige und bei einem neuen Arbeitgeber anfange.


Einsatz editiert am 28.08.2013 18:09:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Vorrangig gelten die tarifvertraglichen Kündigungsfristen, die in dem nach dem Arbeitsvertrag geltenden Tarifvertrag vorgesehen sind. Nennen Sie mir gerne im Wege der hier kostenlos möglichen Nachfragefunktion diesen, dann kann ich dort nachsehen.

In der Regel dürfte sich dieses aber anhand der nachfolgend zitierten Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches ausrichten (BGB):

"§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

[...]

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber."

Für den Arbeitgeber gilt in der Regel Nr. 5 mit fünf Monaten, bei Ihnen voraussichtlich aber auch wegen der Regelung im Vertrag:

"Soweit dem Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften nur mit einer verlängerten Frist gekündigt werden darf, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers."

Dieses gilt nicht, wenn der Tarifvertrag etwas anderes vorsehen sollte, was aber sehr wahrscheinlich nicht derart ist.

Wenn Sie nicht mehr arbeiten nach einer Kündigung und Frist von vier Wochen, riskieren Sie eine Vertragsstrafe nach meiner ersten Einschätzung.

Alternativ wäre eine unbezahlte Freistellung oder ein Aufhebungsvertrag nach Möglichkeit mit Ihrem Arbeitgeber zu vereinbaren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2013 | 19:00

Hallo,

einen Tarifvertrag gibt es nicht.

Wie sieht diese Vertragsstrafe aus. Kommt dort § 11 meines Arbeitsvertrages zur Geltung (ein Wochenbrutto) oder muß ich mit einem viel höheren Betrag rechnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2013 | 20:08

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage (und ergänzende Info), die ich gerne wie folgt beantworte:

Die Vertragsstrafe kann nicht höher sein, aber ein Schadensersatzanspruch wegen Ausfall eines Arbeitnehmers.

Da würde ich wie gesagt auf eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber hinwirken, um dieses zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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