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Wandlung des Kaufvertrags vom Autokauf


21.11.2012 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie, mir für folgenden Fall etwas zu den Erfolgsausichten einer Wandlung zu sagen:
Vor etwa 6 Wochen kaufte ich einen Gebrauchtwagen, Renault Avantime für 5850 Euro (Vertrag mit dem Autohandel XX in XX-Stadt, mit Stempel "XX" und Unterschrift, nicht im Kundenauftrag, aber mit Klausel "Gewährleistung ausgeschlossen", "gekauft wie besehen und probegefahren").
Die erste Fahrt verlief problemlos. Dann fuhr der Wagen nach den ersten 100 km nur noch auf vier Zylindern statt sechs, kein Durchzug mehr. Ich habe also zwei Zündspulen wechseln lassen, das brachte keine Besserung. Immer wieder Zündaussetzer. Auch eine andere Werkstatt konnte den Fehler nicht finden (Kosten zusammen rund 350 Euro) .
Dann bin ich mit 4 Zylindern 500 km zu einem Spezialbetrieb gerollt, der sich seit vielen Jahren auf Avantime/Espace spezialisiert hat. Fazit: Der Motor ist innen verölt, verliert Öl, die Kerzen versumpfen, die Zündung fällt aus (über kurz oder lang geht der Kat dadurch kaputt). Um den Schaden zu beheben, müsse der Motor von Grund auf überholt werden, das sei nicht mal eben mit ein paar Dichtungen getan, Kostenpunkt bis zu 4000 Euro. Alternativ ein Austauschmotor mit vergleichbarer Laufleistung, das komme mit Einbau ähnlich teuer.
Dass der Mangel auch schon bei Kauf vorlag, erscheint mir evident (auch wenn das innerhalb der ersten sechs Monate meines Wissens gar nicht relevant ist): Dazu passt die Aussage eines Vorbesitzers (mit dem ich telefoniert habe), dass der Wagen sehr viel Öl verbraucht hat. Dazu passt, dass ich nach 1500 km 1,5 Liter Öl nachfüllen musste (Ölwarnung leuchtete), obwohl bei Übergabe der Messstab bis ganz oben mit Öl bedeckt war. Dazu passt vor allem die Tatsache, dass der Wagen (laut alter vorliegender Rechnung) schon mit unter 100.000 km einen neuen Kat benötigte. (Der Spezialist sagt: Das hat einen Grund bei der geringen Laufleistung, nämlich das Öl, das in den beiden Zylindern verbrennt, die aussetzen)
Ein weiteres kleineres, aber sehr ärgerliches Problem: Irgendein unbekannter Verbraucher saugt ständig die Batterie leer, manchmal dauert es zwei Tage, manchmal nur einen. Zwei Werkstätten konnten das bislang nicht beheben, sie vermuten dass die Türschlösser defekt sind und getauscht werden müssen. Bislang aufgelaufene Kosten für die Diagnose etwa 250 Euro.

Nun meine Fragen:
* Kann ich eine Wandlung verlangen, und wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein? (wenn ich es recht sehe, hat mir ja ein Händler das Auto verkauft, der rechtlich gesehen die Gewährleistung auch dann nicht ausschließen kann, wenn es auf der Rechnung so vermerkt ist)
* Lassen sich darüberhinaus für die schon entstanden Reparaturkosten (oder einen Teil) und ggf. für die Hin- und Herfahrerei Schadenersatz geltend machen?
* Gehen im Fall einer Wandlung alle Anwaltskosten zu Lasten des Verkäufers?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Gewährleistungsausschluss ist wie Sie richtig sagen gem. §§ 474, 475 BGB unwirksam, sodass Sie die Ihnen zustehenden Gewährleistungsrechte geltend machen können. Denn es liegt ein sogenannter Verbrauchsgüterkauf vor, in dem auf der einen Seite ein Unternehmer und auf der anderen ein Privater steht.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag setzt grundsätzlich zunächst voraus, dass der Käufer dem Händler gem. §§ 433, 437,439 BGB Gelegenheit zur Nachbesserung gibt. Dies kann nach der Wahl des Käufers in Form einer Reparatur oder der Lieferung eines gleichwertigen PKW erfolgen. Sofern sich der Käufer für eine Reparatur entscheidet, besteht erst dann ein Anspruch auf Rücktritt, wenn die Reparatur zweimal fehlgeschlagen ist. Das heißt sie müssten gemäß der Gesetzessystematik dem Händler zunächst unter Fristsetzung Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel oder Lieferung eines gleichwertigen PKW geben.

Dies ist jedoch unter folgenden Voraussetzungen nicht erforderlich:

Meines Erachtens ist nämlich unter Berücksichtigung der gravierenden Mangelhaftigkeit des Wagens und der Tatsache, dass es sich bei dem Wagen um einen Gebrauchtwagen handelt zum einen eine Nachlieferung gem. § 275 unmöglich und zum anderen aufgrund der gravierenden und zahlreichen Mängel eine Nacherfüllgung in Form einer Reparatur gem. § 440 BGB für Sie unzumutbar. Sie können daher meines Erachtens sofort vom Kaufvertrag zurücktreten.

Hierzu bedarf es zunächst einer Rücktrittserklärung. In dieser müssen Sie den Händler unter Fristsetzung zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rücknahme des PKW auffordern. Sofern er die Frist versäumt, muss er auch die im Zuge einer hieran anschließenden Beauftragung eines Anwalts entstehenden Kosten gem. §§ 280, 286 BGB erstatten.

Die Aufwendung für die bereits durchgeführten Reparaturen können Sie leider nicht mehr geltend machen. Hierzu ist grundsätzlich erforderlich, dass Sie dem Händler zunächst eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen. Erst wenn er diese Frist versäumt, hätte Sie Erstattung der infolge der Selbstbeseitigung entstandenen Kosten verlangen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marksen Ouahes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2012 | 23:25

Vielen Dank für die Antwort, das war sehr hilfreich!

Eine Nachfrage:
Wenn ich mit der Rücktrittserklärung (am besten formlos per Einschreiben??) eine Frist zur Rückzahlung des Kaufpreises setze, welchen Zeitrahmen sollte ich setzen?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2012 | 08:55

Sehr geehrter Fragesteller,

ich empfehle in der Rücktrittserklärung explizit zu formulieren, dass Sie die "Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW fordern".

Ich halte dabei eine Frist von 10 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung für ausreichend.

Das Schreiben sollten Sie per Einwurfeinschreiben versenden.

Bei Fragen können Sie mich gern problemlos per Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
M.Ouahes
Rechtsanwalt


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