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Kündigungsfrist aus befristetem Arbeitsvertrag


| 12.07.2011 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ein befristeter Arbeitsvertrag v. 1.11.1999 bis 31.10.2000 enthält eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende. Nach dem 31.10.2000 ging der befristete Arbeitsvertrag ohne einen neuen Vertrag in einen unbefristeten Vertrag über (§15 Abs.5 TzBfG). Gilt nun weiterhin die Kündigungsfrist von 4 Wochen oder die Fristen gem. §622 BGB? Der AG hat weniger als 20 Angestellte.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


durch den Übergang des ehemals befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gelten dann auch die Regelungen des § 15 Abs. 3 TzBfG hinsichtlich der Kündigungsfristen zwar nicht mehr; allerdings greift dann hier nach § 622 Abs. 5 BGB die Situation ein, dass einzelvertraglich Kündigungsfristen vereinbart worden sind, was ansich auch dem Grunde nach zulässig wäre.


Hier sind Sie nun aber mehr als 10 Jahre beschäftigt sind, so dass § 622 Abs. 2 BGB nach dem Günstigkeitsprinzip eingreifen würde, SOFERN es keine gültige tarifvertragliche Abweichung gibt, was ergänzend zu prüfen wäre.


Fehlt diese tarifvertragliche Abweichung, bleibt es bei den Fristen des § 622 Abs. 2 BGB, da von dieser gesetzlich manifestierten Fristverlängerung dann nicht - auch nicht einzelvertraglich - abgewichen werden darf (Adomeit, NJW 1994, 14).


Fazit: Sofern keine anderslautene tarifvertragliche Vereinbarung eingreift, gilt die Frist des § 622 Abs.2 BGB.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Bewertung des Fragestellers 14.07.2011 | 09:35


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