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Kündigung NVSolo

30.06.2014 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:43

Werte Herrschaften,
ich habe als Theaterschauspielerin einen NVSolo-Vertrag, der noch ein Jahr weiterliefe. Dem Theater, an dem ich arbeite, droht die Schließung, wovon ich nichts wußte, als ich unterschrieb. Mir wurde im Februar von einem anderen Theater ein Vertrag ab September angeboten, für zwei Jahre, mit Option auf länger. Ich bekomme mehr Gage dort.
Hier ist unklar, ob es nach einem Jahr weitergeht. Ich habe mich - als alleinerziehende Mutter zweier Kinder - entschieden, die sichere Variante der "moralischeren" (wir müssen alle zusammen gegen die Schließung kämpfen, keine Ratte verläßt das sinkende Schiff etc.) vorzuziehen.
Im März teilte ich meinem Intendanten die Entscheidung mit, vorzeitig aus dem Vertrag zu gehen - er muß sowieso Personal reduzieren, das steht im neuen Theatervertrag.
Meiner Bitte um vorzeitige Auflösung des Vertrags wurde nicht entsprochen, mir wurden rechtliche Schritte angedroht. Ich habe den neuen Vertrag nach Einreichen meiner Kündigung trotzdem unterschrieben.
Nun soll ich doch einen Auflösungsvertrag bekommen, aber nur, wenn ich das eine Stück, das ich weiter gastieren soll am alten Theater, für eine lächerlich niedrige Gage mache. Eine Gage, die auch an diesem Haus nicht üblich ist und ganz klar als Erpressung und Bestrafung gedacht ist.
Nun die konkrete Frage: Was passiert, wenn ich mich darauf nicht einlasse und der Intendant dann wie zu erwarten rechtliche Schritte einleitet? Ist es richtig, daß das Theater keine Chance hat? Weil ein Theater finanziellen Nachteil nachweisen muß, und durch mein Gehen ist ja das Gegenteil der Fall, es wird Geld frei? Was hätte ich zu bezahlen, selbst wenn ich "gewinne"?
Vielen Dank im voraus, beste Grüße

30.06.2014 | 17:34

Antwort

von


(411)
Stiller Winkel 3
18225 Kühlungsborn
Tel: 038293/432783
Tel: 0177/7240222
Web: http://www.rechtsbuero24.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,
auch im Arbeitsrecht gilt, dass geschlossene Verträge grundsätzlich einzuhalten sind.

Dies bedeutet, sofern sie hier aus dem Arbeitsvertrag mit dem derzeitigen Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß ausscheiden können, Sie grundsätzlich verpflichtet sind, diesen Vertrag auch einzuhalten.

Um eine Kündigungsmöglichkeit zu untersuchen, müsste man in den Vertrag schauen und die dortigen Bestimmungen hinsichtlich der Kündigung auswerten.

Ist ein befristeter Vertrag mit einem entsprechenden Zeitfenster geschlossen worden und eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen worden, dürfte es schwer werden, hier aus diesem Vertrag ordnungsgemäß ausscheiden, jedenfalls vor Ablauf dieser Zeit.

Näheres müsste man dem Vertrag entnehmen, so dass ich derzeit davon ausgehe, wie Sie in Ihrem Sachverhalt dargestellt haben, dass eine Vorfrist die ordnungsgemäße Auflösung des Arbeitsvertrags beim jetzigen Arbeitgeber nicht möglich ist.

In der Regel gilt, wenn im Arbeitsvertrag nichts über die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung vereinbart wurde, ist für beide Seiten gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG während der gesamten Laufzeit des befristeten Arbeitsverhältnisses eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Eingeschränkt ist dies lediglich durch § 15 Abs. 4 TzBfG . Für langdauernde Befristungen, die auf Lebenszeit einer Person oder für eine längere Zeit als fünf Jahre eingegangen sind. In diesen Fällen kann das Arbeitsverhältnis allein vom Arbeitnehmer mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Insofern sind sie auf das Wohlwollen des Arbeitgebers durchaus angewiesen, da nur eine einvernehmliche beidseitige Aufhebung des Arbeitsvertrags in diesem Fall möglich ist.

Wenn Sie nunmehr ihren Arbeitspflichten nicht nachkommen und einen anderen Arbeitsvertrag abschließen, der Sie außer Stande setzt, hier die Verpflichtungen aus dem jetzigen ursprünglichen Arbeitsvertrag nachzukommen, können Sie sich grundsätzlich schadenersatzpflichtig machen. Diese Schadenersatzpflicht besteht insbesondere darin, dass Mehrkosten, die durch ihre Nichtleistung entstehen können, Ihnen gegenüber geltend gemacht werden. So zum Beispiel, wenn eine Ersatzkraft eingestellt wird, die nur zu einer höheren Gage bereit ist zu arbeiten und hier gegebenenfalls relativ kurzfristig einspringen müsste.

Weitergedacht könnten hier auch Schäden dahingehend entstehen, dass Vorstellungen ausfallen, weil Sie sodann nicht Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen. Auch dieser Schaden könnte ersetzt verlangt werden.

Nach kurzer Recherche ist es wohl auch so, dass die Verträge NV Solo an Spielzeitverträge gekoppelt sind, die wohl nicht vorfristig dick gekündigt werden können.

Insofern dürfte hier auch eine entsprechende r Befristungsgrund bestehen. Mehr hierzu kann allerdings nur dann gesagt werden, wenn der Vertrag auch vorliegt, so dass weiterhin davon ausgegangen wird, dass eine vorfristige Beendigung nicht möglich ist. Hier sollten Sie gegebenenfalls noch einmal ein Augenmerk darauf legen und den Vertrag prüfen.

Ansonsten würde ich raten, mit Ihrem derzeitigen Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu schließen, gegebenenfalls auch wenn die Gage relativ gering ist, da die möglichen Schadensersatzansprüche, die möglicherweise durch die Nichterfüllung des jetzigen Arbeitsvertrages entstehen, durchaus hoch ausfallen könnten, wie oben genannt. Zwar ist es richtig, dass das Theater im Streitfall den Schaden nachweisen muss, allerdings ist es zum Beispiel bei Ausfall von Vorstellungen ohne weiteres unproblematisch, einen entsprechenden Schaden nachzuweisen. Sicherlich sind auch andere Konstellationen eines Schadeneintritts denkbar.

Möglicherweise können Sie die Gage noch einmal ein wenig nachverhandeln.

Ich hoffe, dass ich Ihnen bis hierhin hilfreich antworten konnte und stehe Ihnen bei weiterem Nachfrage bedarf gerne zur Verfügung.


Rechtsanwalt Christian Joachim

Rückfrage vom Fragesteller 01.07.2014 | 09:50

Vielen Dank schonmal!
Dennoch eine Nachfrage:
Daß ich nicht ordentlich kündigen kann, war mir bewußt. Die Frage: Gibt es Präzedenzfälle? In Theaterkreisen heißt es, wenn man ein besseres Angebot hat, "kommt man immer raus". Gibt es Erfahrungswerte, wie ein Arbeitsgericht (vor welches ein solcher Fall käme, nicht wahr?)entscheidet, inwieweit die Gründe für die Nichterfüllung des Vertrages berücksichtigt werden?
Es müsste niemand für meine Rolle engagiert werden, da es im Ensemble Ersatz gibt. Bzw. wird durch mein Ausscheiden ja wie gesagt Geld frei. Monatsgehälter, die eine eventuelle Gastgage ja bei weitem übersteigen würden.
Wird bei solchen Fällen auf die Umstände geschaut oder geht es ausschließlich um die Paragraphen?
Einmal mehr vielen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.07.2014 | 10:43

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Wie die Gepflogenheiten im Theatergewerbe sind, insbesondere bei vorteilhafteren Anstellungen vermag ich nicht zu beurteilen. Es mag gut sein, dass es entsprechende Absprachen oder Übungen zwischen den Theatern oder den Mitarbeitern gibt, die es erlauben, bei einem besseren Engagement den bestehenden Vertrag aufzuheben.

Rechtlich ist es allerdings so, dass grundsätzlich, sofern keine andere Klauseln im Arbeitsvertrag vorhanden sind, hier auch eine entsprechende Bindung besteht. Sie schreiben ja selbst, dass sie sich bewusst ist, dass eine vorfristige Kündigung nicht möglich ist.

Insofern handelt es sich hier um mögliche Absprachen oder Vereinbarungen, die eine Aufhebung, sowie auch hier von der Arbeitgeberseite angeboten, jedoch mit schlechteren Konditionen, beinhaltet.

Dies mag auch daran liegen, dass möglicherweise der Schauspieler dann, wenn er unzufrieden ist, nicht die entsprechenden Leistungen bringt und das Theater daran interessiert ist, ihn dann auch gehen zu lassen.

Hinsichtlich der Schäden ist es nicht so, dass hier nur §§ gelten. Die entsprechenden Schäden müssten durch das Theater nachgewiesen und auch tatsächlich entstanden sein. Hier kommt es aber darauf an, wie das Theater eben tatsächlich mit ihrem Entschluss, nicht weiter ihren Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nachzukommen, umgeht. Ob es dann tatsächlich einen Ersatz einstellt oder eben aus dem verbliebenen Ensemble jemanden die Rolle übernehmen lässt. Das Theater kann jedoch und ist auch hierzu berechtigt, alles Erforderliche tun, um einen entsprechenden adäquaten Ersatz zu erhalten bzw. ihren Ausfall zu kompensieren. Dies gilt auch füe weitere Planungen, wobei es da auch einer Schadenminderungspflicht obliegt.

Wie und ob dies geschieht, kann ich hier leider nicht nachvollziehen oder nur spekulieren.

Richtig ist, dass sodann ersparte Aufwendungen, zum Beispiel Ihr Gehalt auch gegenzurechnen sind.
Richtig ist auch Ihre Annahme, dass im Streitfall das Arbeitsgericht zuständig wäre.

Ich hoffe, dass ich auch Ihre Nachfrage hilfreich beantworten konnte und wünsche Ihnen für die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber viel Erfolg.

ANTWORT VON

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