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Wir haben eine wunderschöne Wohnung/ein Reihenhaus in Aussicht, der Vertrag liegt unterschriftsreif vor - Beginn wäre der 01.12.08. ... Ein Aufhebungsvertrag käme nicht in Frage, wir hätten den Vertrag unterschrieben - Vertrag sei Vertrag.

Sie beansprucht für sich dabei die gesetzliche Kündigungsfrist für ein möbliertes Zimmer von 14 Tagen vom § 573c BGB. Jedoch bin ich der Ansicht, dass diese Frist bzw. der Paragraph im Vertrag konkret nicht einschlägig ist. ... Meine Frage lautet: Darf sie mir, mit solch einer kurzen Frist kündigen aufgrund des Mietvertrages oder ist wegen Unwirksamkeit dieser Klausel die gesetzliche 3 Monat Kündigungsfrist einschlägig?

Lauf Mietvertrag besteht eine 12monatige Kündigungsfrist, Per Gesetz ist diese Frist meines Erachtens mal auf 9 Monate herabgesetzt worden. Welche Kündigungsfrist gilt in diesem Fall? ... Besteht eine Möglichkeit, die Mieter wg. der laut Vertrag nicht zulässigen Hunde und der unbedingt notwendigen Reparaturen aus der Wohnung zu bekommen?

Mein derzeitiger Vertrag sieht folgende Klauseln zum Thema Vertragsdauer & Kündigung vor: 1) es gelten für die Kündigung die jeweils geltenden gesetzlichen & tariflichen Vorschriften einschl. der dort niedergeschr. ... Fristen durch die nach der Betriebszugehörigkeit ersetzt werden - da der Vertrag erst 2016 mit diesem Unternehmen geschlossen wurde, ist die Frist aber = 1 Monat zum Monatsende, korrekt? ... Welche Kündigungsfrist gilt für mich?

Vertragsverhältnis begann am 01.05.1999 Neuer Vertrag am 01.10.2001 mit Anrechnung der Betriebszugehörigkeit seit 01.05.1999 Kündigungsfrist wie folgt geregelt: "Das Arbeitsverhältnis kann beiderseits mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Eine gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers gilt in gleicher Weise als zugunsten der Gesellschaft vereinbart."

Folgender Fall: Zwischen der Gastfamilie und einem Au Pair wurde der Au Pair Vertrag für 12 Monate geschlossen. Ende des Vertrags wäre regulär im November 2010. Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist beträgt 14 Tage.

Laut meinem Arbeitsvertrag habe ich eine Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende. ... Gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag früher rauszukommen?

Das eine Mietverhältnis besteht seit 1.11.2010 und kann somit mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist mit dem Kündigungsgrund "Eigenbedarf" gekündigt werden. ... Das zweite Mietverhältnis besteht bereits seit 1.9.1988 und wurde nach damaligem Recht in einem Standardmietvertrag als nicht-qualifizierter Zeit-Mietvertrag auf 5 Jahre abgeschlossen, der sich um 3 Jahre immer wieder verlängert, wenn er nicht (nach nunmehr mehr als 10 Jahren) 12 Monate vor Ablauf gekündigt wird. 1999 wurde eine Zusatzvereinbarung zu diesem Vertrag getroffen, wonach sich der Mietvertrag um weitere 5 Jahre verlängert und die Kündigungsfrist "jeweils 12 Monate zum Quartalsende" ist. Nun meine Fragen: - Welche Kündigungsfristen gelten in diesem Fall?

Kündigungsfristen rückversichern... ... Kündigungsfristen sind für beide Parteien verbindlich. Im weiteren Vertragstext gibt es diesen Hinweis: soweit in diesem Vertrag keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die gesetzl.

Ist es aufgrund meiner Krankheit möglich, die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten nicht einhalten zu müssen? Oder müssen wir die Kündigungsfrist trotzdem einhalten?

Ich habe den alten Vertrag ja nie gekündigt, gehe aber auch nicht arbeiten. ... Im neuen Vertrag steht, eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist nicht möglich. Wann soll/muss ich den neuen Vertrag unterschreiben?

Im Vertrag steht " Es gilt der von der Bank für Darlehen dieser Art festgesetzte Zinssatz, der sich an der aktuellen Geld- und Kapitalmarktlage orientiert (derzeit 8,75% p.a." ... Gehe ich recht, dass ich meinen Vertrag, der jetzt 2x10 Jahre läuft, zum 31.12. kündigen und zurückzahlen kann ?

Im Punkt 2.0 heißt es, dass ich das Vertragsverhätnis bis zum 31.08.07 kündigen muß, da sich der Vertrag sonst stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert. ... Mein Problem: Ich hatte den Vertrag damals sofort gekündigt, was das Fitnessstudio heute bestreitet. ... Bleibt mir also nur die Anfechtung des Vertrages; wenn möglich.

Ein Verbot zur Kündigung vor Antritt wurde im Vertrag nicht vereinbart. Eine Probezeit wurde auch nicht vereinbart, nur eine allgemeine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende. Gäbe es die Möglichkeit, den Vertrag vor Antritt zu kündigen oder sollte ich diesen antreten und dann auf Ende September kündigen?

Sie ist fristgemäß und laut abgeschlossenem Vertrag o.k..

Der Vertrag steht unter der Bedingung der Genehmigung der Schule durch die Regierung von Oberbayern. ... Der Schulvertrag kann von beiden Seiten schriftlich durch ordentliche Kündigung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum 31.07. des Jahres gekündigt werden. ... Inweiweit ist diese Klausel gültig/ungültig und ließe sich dadurch eine Kündigung mit kürzerer Kündigungsfrist erreichen?

Der Vermieter im Vertrag ist "Herr xxx, vertreten durch die Testamentvollstreckerin xxx". Nun die Frage: wie lautet die Kündigungsfrist? Mir ist bekannt, wäre der Vermieter die AWO Organisation, würde der Vertrag mit dem Tod sofort enden.

Meine Fragen sind folgende: 1) Gilt bei einem ausschließlich mündlich abgeschlossenen Vertrag, wie dem o.g. automatisch das BGB? ... 3) Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, wenn ich aus meinem mündlichen Vertrag mit der Unternehmensberatung ausscheiden will? Oder endet dieser Vertrag ohne jegliche Frist?

Rücktritt vom Vertrag) und gab als Gründie die detailierte Verlaufsgeschichte meiner auftragsbearbeitung an. ... Er erläuterete mir, dass der Vertrag gültig sei, dass ICH(!) ... Oktober 2007 (wo nach arcors ERmessen mein Vertrag endete).

Die Kündigungsfrist laut Vertrag beträgt zwei Wochen.