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Darlehen Konditionsänderung

21.12.2016 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


09:16

Guten Tag,
die Zinsbindung meines Darlehnsvertrag läuft nach 10 Jahren zum 31.12.16 aus. Die Bank bietet mir einen veränderlichen Sollzinssatz von 7,9 % an. Auf Nachfrage sagte die Bank, das läge an ihrer Refinanzierung. Im Vertrag steht " Es gilt der von der Bank für Darlehen dieser Art festgesetzte Zinssatz, der sich an der aktuellen Geld- und Kapitalmarktlage orientiert (derzeit 8,75% p.a." Derzeit beziet sich auf 1.11.2006.
Meine Frage: Kann die Bank derzeit einen derart hohen Zinssatz verlangen ?
Gehe ich recht, dass ich meinen Vertrag, der jetzt 2x10 Jahre läuft, zum 31.12. kündigen und zurückzahlen kann ?

21.12.2016 | 16:36

Antwort

von


(1307)
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Kann die Bank derzeit einen derart hohen Zinssatz verlangen ?

Die Bank kann einen derart hohen Zinssatz verlangen, dies ist im Rahmen der Vertragsfreiheit zulässig. Ein Fall von Sittenwidrigkeit ist bei dieser Zinshöhe noch nicht anzunehmen.


Gehe ich recht, dass ich meinen Vertrag, der jetzt 2x10 Jahre läuft, zum 31.12. kündigen und zurückzahlen kann ?

Wenn die Sollzinsbindung wie hier vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz getroffen werden kann, können Sie unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, den Vertrag kündigen und das Darlehen zurückzahlen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Unsere Kanzlei nimmt bundesweit Mandate wahr, ohne dass Ihnen hierdurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Geike
Rechtsanwalt



Rückfrage vom Fragesteller 21.12.2016 | 23:22

Ihre Antwort bezüglich der Zinshöhe kann ich nicht nachvollziehen. Erstens ist die Bank an den Vertrag gebunden. Dort heißt es, dass ein veränderlicher Sollzinssatz sich an der Geld-und Kapitalmarktlage orientiert. Für den Nov 2006 wird ein Zinssatz von 8,75% genannt. Daraus kann in der aktuellen Geld- und Kapitalmarktlage kein Zinssatz von 7,9 % folgen.
Die Frage des Zinswuchers haben Sie verneint, obwohl der BHG sagt, dass ein Zinssatz, der 100 % über dem üblichen Zinsatz liegt, darunter fällt. Üblich für einen veränderlichen Zinssatz sind 1-1,5 % über dem Drei-Monats-Euribor. Dieser liegt derzeit bei -0,313 %. Folglich wäre mit einem variablen Zinssatz von 0,7 bis 1,2 % zu rechnen. Ein Zinssatz von 7,9 % liegt meilenweit über dem Üblichen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.12.2016 | 09:16

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Nach Ihren weiteren Ausführungen korrigiere ich mich gerne und stimme Ihnen zu, dass hier ein Fall des Zinswuchers vorliegt. Richtig führen Sie an, dass der BGH einen Zinssatz, der mehr als doppelt so hoch ist wie der übliche Zinssatz, als sittenwidrig anzusehen ist.

Dies führt zu einer Nichtigkeit des Vertrages. Die Bank kann einen entsprechenden Zinssatz somit nicht verlangen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Sache weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Geike
Rechtsanwalt

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