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Damit die Zufahrt künftig ausschließlich zur Erschließung der beiden Grundstücke beansprucht werden darf, aber kein Geh- und Fahrrecht in diesem Fall möglich ist, haben wir eine Nutzungsvereinbarung nach BGB §1010 vereinbart.

Er hat jedoch nie irgendwelche Ansprüche auf diese gestellt. ... Hinzukommend fordert er diverse Möbel ein auf die er bei seinem damaligen Auszug keinen Anspruch gestellt hat und diesen auch zu keinem Zeitpunkt innerhalb der 4 Jahre aufzeigte. ... Bei meinen Recherchen bin ich auf den Paragraphen § 426 BGB gestoßen welcher besagt das er mit seinem damaligen Auszug maximal Anrecht auf die hälfte der Kaution hätte gegebenenfalls sogar weniger aufgrund von Unterhaltsleistungen.

Da die Verjährungsfrist unserer Ansprüche am 31. Dezember 2024 endet, möchten wir sicherstellen, dass die laufenden Verhandlungen die Verjährung gemäß § 203 BGB hemmen.

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1932 BGB: Voraus des Ehegatten">§ 1932 BGB</a> oder müssen wir dieses Auto in der Nachlassliste als zu berücksichtigendes Vermögen meines Vaters angeben?

Erbe geltend gemachte Ausgleich bezahlt werden könnte, aber dieser Anspruch wird von den anderen Erben weiter bestritten. ... Fragen: Ist es möglich dass sich die anderen 3 Erben auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 BGB Abs.1</a> „... die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen“ berufen und in diesem Fall 3/4 des Depots zur Auszahlung bringen können, falls der Kurs des Depots fällt?

Meine Fragen sind: Ist trotz des Ausschlusses ein Kaufvertrag gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB</a> zustandegekommen? ... Habe ich einen Schadensersatzanspruch gemäß §§, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln">437 Nr. 2</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/440.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz">440</a> 280 Abs. 1, 3, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 Abs. 1 BGB</a> wegen Nichtleistung auf den entgangenen Gewinn (Kaufpreis abzüglich Marktpreis)? ... Besteht dieser Anspruch auch, wenn ich tatsächlich keine Ersatzbeschaffung gemacht habe?

Infolgedessen nahm die Bank mich als Bürgen in Anspruch. ... Mit dem Insolvenzverwalter habe ich mich verglichen und somit weitere Ansprüche gegen Zahlung von Summe X ausgeschlossen. ... Habe ich einen Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaft

Sehr gehhrte Damen und Herren, ich habe ein Haus gekauft. Es handelt sich um einen renovierten Altbau, ein selbsgenutztes Einfamilienhaus. Ein halbes Jahr nach dem Kauf bekam ich von der Stadtverwaltung einen Brief mit der Aufforderung die auf meinem Grundstück befindliche Grundstückskläranlage ausser Betrieb zu setzen und das Haus an der öfentlichen Kanalisation anzuschliessen.

Gilt dieser Fall auch wenn der Anspruch der Gemeinschaft selbst in der Insolvenz als Forderung angemeldet ist?

Hallo Wir haben 2009 ein Haus gekauft. Das angrenzende Nachbarhaus wurde einige Monate später auch verkauft. Der Neue Nachbar hat in seinem Hinterhof einige Überdachte Schuppen selber zurückgebaut um einen größeren Bereich hinter dem Haus als Terrasse oder Hinterhof zu nutzen (Zugang nur durch Haus möglich) .

Habe ich Anspruch auf volle Erstattung der Kosten? ... (Mein endgültiges Reiseziel ist Südspanien, was ich bei planmaessiger Ankunft ohne Übernachtung erreicht haette) - Habe ich Anspruch auf Erstattung der Kosten? ... Gibt es einen Anspruch aus der Tatsache, dass wir in einem Zug ohne Toiletten 2 Stunden warten mussten?

Zum Ende der Ehezeit hatte ich aber nur verfallbare Ansprüche nach der Leistungsordnung des Bochumer-Verbandes von 8 Jahren erworben. ... Dadurch entstand ab dem 01.01.1990 ein Anspruch auf Übergangsgeld/Betriebsrente in Höhe von 50 % des Anspruchs aus 14 Dienstjahren. ... Es gibt Urteile, wonach Ansprüche, die nach dem Ende der Ehezeit zwar verfallbar sind, später unverfallbar werden, wenn der sogenannte „Ausgleichspflichtige“ unverfallbare Ansprüche erwirbt.

Neben weiteren Ersparnissen, die er noch hat, wird ihm nun der Anspruch auf Pflegewohngeld verwehrt mit dem Hinweis, dass es sich bei der Überweisung an mich um eine Schenkung im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB</a> handelt, die dem Vermögen zugerechnet wird. Mein Großvater wird nun mit Bezug auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB</a> darauf hingewiesen, sich an mich zu wenden, mit dem Ziel, die Schenkung zurückzufordern, bzw. die notwendigen ungedeckten Heimkosten zu erlangen.

In unserer neu vom Bauträger erworbenen Dachgeschoss-Eigentumswohnung, in der wir seit einem Jahr wohnen, wurde eine über 5 m lange, 2,5 m hohe Hebe-Schiebe-Terrassentüranlage unsachgemäß durch den Bauträger eingebaut. Auf unsere Mängelrüge hin erfolgte, vor Weihnachten letzten Jahres eine vom Bauträger veranlasste Begutachtung mit einem Fensterbauer. An diesem Termin wurde durch den Fensterbauer in unserer Anwesenheit mündlich festgestellt, dass die Hebeschiebetüranlage, die den Zugang zu unserer Dachterrasse darstellt, nur an zwei Punkten am Sturz befestigt ist, nicht unterfüttert wurde und nun durchhängt, wodurch die Dichtigkeit nicht mehr gewährleistet ist und ein Abrieb auf den Laufschienen erzeugt wird.

Nach dreimaliger Zahlung geriet der Anspruch meinerseits in Vergessenheit. Letztmals wurde im Nov. 2000 gezahlt.Ich habe den Anspruch jetzt wieder angemeldet,der Unterhaltszahler verweigert weitere Zahlungen, mit dem Hinweis der Verjährung sämtlicher Ansprüche, einschl. für die Zukunft.

Diese wird, da es keine geltende vertragliche Vergütungsregelung mehr gibt, gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/612.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612 BGB: Vergütung">§ 612 Abs. 2 BGB</a> durch den üblichen Lohn ersetzt. ... Kann ich Ansprüche verlieren, wenn ich nicht rüge? ... Habe ich Anspruch auf den Tariflohn und wenn ja, seit wann?

Jetzt meine Fragen: welche rechtliche Ansprüche habe ich jetzt gegen der Situation?

Mein geschiedener Mann hatte mir eine widerrechtlich von einer Versicherung auf sich ausbezahlte Summe nur zum Teil zückgezahlt, hatte einen Teil davon zurückbehalten und sich auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB</a> berufen, da ihm diese Summe zustünde: die volle Kaution aus unserer frühern Ehewohnung, die erst Jahre nach seinem Auszug fällig geworden ist. ... Er beruft sich auf den <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/430.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 430 BGB: Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger">§ 430 BGB</a> und darauf, dass ihm die Hälfte der damals zurückgezahlten Kaution zustünde. ( Es gebe auf die Kaution eine entsprechende Vereinbarung zwischen seinem Vater und IHM ( nicht zwischen seinen Vater und mir bzw. seinem Vater und uns beiden als Eheleuten ) Im übrigen haben wir nach der Trennung und 15 Monate nach der Stellung der Kaution einen Ehevertrag vor dem Notar abgeschlossen, der Gütertrennung und den Verzicht auf Zugewinnung, "der in der Vergangenheit ( von dem Tag der Eheschleißung bis heute ) enstanden sein kann", beinhaltet.

Hat der Geschäftsführer einen Anspruch auf eine Abfindung (bei Liquidation der Gesellschaft)?

Hallo, im Februar 2001 wurde ich rechtskräftig wegen Untreue Verurteilt. Es ging damals um einen Schaden von 30.000 DM. Bis heute wurden vom Geschädigten keinerlei zivilrechtliche Schritte eingeleitet.