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Sonderzahlung zum Kindesunterhalt


05.03.2006 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



In der Unterhaltssache unserer gemeinsamen Kinder wurde folgender Vergleich geschlossen: eine jährl. Urlaubskosten-pauschale für beide Kinder in Höhe von DM 2500,--, zahlbar jeweils November für das folgende Jahr. Nach dreimaliger Zahlung geriet der Anspruch meinerseits in Vergessenheit. Letztmals wurde im Nov. 2000 gezahlt.Ich habe den Anspruch jetzt wieder angemeldet,der Unterhaltszahler verweigert weitere Zahlungen, mit dem Hinweis der Verjährung sämtlicher Ansprüche, einschl. für die Zukunft. Ein rechtskräftiger, vollstreckbarer Titel des Fam. Gericht Hamburg liegt mir vor.
Ein Sohn ist 22 Jahre und befindet sich in der Ausbildung. Der andere Sohn ist 20 Jahre alt, 100%mdE und lebt in einer Arbeits-und Lebensgemeinschaft; ist somit zeitlebens auf finanz. Unterstützung angewiesen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Der Anspruchsgegner wird den Zahlungsansprüchen für die Zukunft die Einrede der Verjährung nicht entgegenhalten können. Denn gemäß § 197 BGB verjähren rechtskräftig festgestellte Ansprüche bzw. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen in 30 Jahren, wobei hinsichtlich titulierter regelmäßig wiederkehrender künftiger Leistungen die dreijährige Verjährungsfrist gilt (§ 197 Abs. 2 BGB ). Im Übrigen kann aus dem Umstand, dass Sie über den Zeitraum von 5 Jahren den titulierten Sonderbedarf nicht beansprucht haben, kein Verzicht für die Zukunft geschlossen werden. Weiterhin wird dem Anspruch für die Zukunft nicht der Einwand der Verwirkung entgegengehalten werden können. Denn die ggf. eingetretene Verwirkung wird zu dem Zeitpunkt entfallen, zu dem der Anspruch auf Sonderbedarf erneut geltend gemacht wird.

Der Rückforderung des Sonderbedarfs für die Jahre 2001 und 2002 wird die Einrede der Verjährung entgegenstehen. Da nach der Rechtsprechung eine Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche bei der unterlassenen Geltendmachung über einen Zeitraum von 4 Jahren angenommen wird, könnte der Einwand der Verwirkung der Rückforderung des Sonderbedarfs für die Folgejahre bis zur erneuten Geltendmachung des Anspruchs entgegenstehen. Hier wird es darauf ankommen, ob der Anspruchsgegner darauf vertrauen durfte, dass keine Forderungen mehr erhoben werden.


Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe mit

mit freundlichen Grüßen

Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2006 | 10:54

Sehr geehrte Frau RA Petry-Berger - vielen Dank für die schnelle Antwort. Hier meine Nachfrage: Bis zu welchem Alter haben meine Söhne ein Recht auf diese Sonderzahlung? Insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Lebensbedingunggen des Zweitgeborenen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2006 | 11:34


Sehr geehrte Fragestellerin,

da Eltern ihren Kindern einen Erziehungs- und Ausbildungsunterhalt schulden, wird der Anspruch auf den Sonderbedarf für den 22 Jahre alten Sohn mit dem Ende seiner Ausbildung wegfallen, so dass der Titel entsprechend abgeändert werden müsste. Nachdem Ihr zweiter Sohn zu 100 % in der Erwerbsfähigkeit gemindert ist, beleibt die Unterhaltspflicht der Eltern auch nach Eintritt der Volljährigkeit auf unabsehbare Zeit bestehen. Folglich wird der auf den zweiten Sohn entfallende Sonderbedarf weiterhin geschuldet. Ab Eintritt der Volljährigkeit haften jedoch grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt, so dass ggf. Ihr Einkommen angerechnet werden muss und insofern eine Abänderung des Titels in Betracht kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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