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Nutzung Gemeinschaftseigentum


23.04.2005 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir bewohnen ein Haus, das nur durch einen Weg an die Straße angebunden ist. Dieser Weg führt zu einem hinterliegenden Grundstück. Eigentümer des gesamten Weges, war unser (ehemalige) Nachbar. Wir hatten lediglich ein Geh- und Fahrrecht.

Nun hat der Eigentümer des hinteren Grundstückes gewechselt. Kurz vorher haben wir unser Geh- und Fahrrecht löschen lassen und ideel die Hälfte des gesamten Zuweges vom Vorgänger gekauft.

Damit die Zufahrt künftig ausschließlich zur Erschließung der beiden Grundstücke beansprucht werden darf, aber kein Geh- und Fahrrecht in diesem Fall möglich ist, haben wir eine Nutzungsvereinbarung nach BGB §1010 vereinbart. Wille beider Parteien war es, daß alle Nutzer den Weg nur als Zugang zu den jeweiligen eigenen Grundstücken beanspruchen. Rechte und Pflichten, sollten für alle Eigentümer gleichberechtigt gelten.

Der Notar hat folgenden Wortlaut in den Vertrag aufgenommen:

a) die Aufhebung der Gemeinschaft ist auf Dauer ausgeschlossen.
b) das gesamte Flst. ist von den Miteigentümern jeweils nur zum Gehen und Fahren mit Fahrzeugen aller Art, jedoch nicht zum Parken zu verwenden.

Der Rechtsnachfolger nutzt den Weg ab Zeitpunkt des Eigentümerwechsels wie ein zusätzlicher Teil seines eigenen Grundstückes, wir dagegen nur als Zu- und Abfahrt.

Die gesamte Fläche ist 200m² und kpl. gepflastert. Für Spielaktivitäten „mit allerlei Fahrzeugen“ wird von den Nachbarkindern und Besucherkindern ausschließlich das gemeinschaftliche Flst. bevorzugt. Es wurde eine regelrechte Spielstraße daraus gemacht, auf der sich täglich vier bis sechs Kinder im Alter von 2 bis 10 Jahren über mehrere Stunden aufhalten. Da wir als sogenannter Vorderlieger sowieso im Nachteil sind, weil alle an unserem Haus vorbei müssen, entsteht uns in Folge ein zusätzlicher Nachteil.

Die Rechte und Pflichten eines Geh- und Fahrrechtes sind bekannt. Wie ist es aber wenn alle Eigentümer sind und obige Nutzungsvereinbarung gilt. Was ist erlaubt und was nicht, wann ist eine Überbeanspruchung gegeben ? Wir sind davon ausgegangen, dass eine Beanspruchung immer schonend und nur in absolut erforderlichem Maße erfolgen darf.
Hat Pkt. b) überhaupt eine ausschließende Wirkung (außer Parken)?
Gespräche und ein Anschreiben hat der Miteigentümer ignoriert.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ihre Sachverhaltsschilderung ist in einem Punkt mißverständlich. Sie berufen sich einerseits auf § 1010 BGB, andererseits sprechen Sie von einer Löschung des Fahrrechts und einem ideellen Kauf der Hälfte des Zuweges, haben allerdings hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Weges einen notariellen Vertrag abgeschlossen. Ich unterstelle deswegen einmal (alles andere würde eigentlich wenig Sinn gemacht haben), daß eine Belastung des Grundstücksanteils nun in modifizierter Form im Grundbuch eingetragen ist (falls ich Ihre Sachverhaltsdarstellung mißinterpretierte, modifiziere ich meine Antwort gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei Sie mir den notariellen Vertrag auch gerne gescannt mailen oder faxen können).

Im Einzelnen:

Ziff. b) hat eine ausschließende Funktion, natürlich in den Grenzen von Rechtsmißbrauch, Gewohnheitsrechten usw.. Dafür gibt der Sachverhalt aber auch nichts Ansatzweises her.

Zu Ihrer Hauptfrage hinsichtlich der, Sie schrieben, „Überbeanspruchung“, ist der von Ihnen zitierte § 1010 BGB der entscheidende rechtliche Anknüpfungspunkt. Wenn der –neue- Miteigentümer in die Rechte Ihres ursprünglichen Vertragspartners eingetreten ist, stellt die von Ihnen beschriebene Nutzung des Weges offenbar eine vertragswidrige Nutzung dar. Ihnen stehen insbesondere die Rechte aus § 1004 BGB zu:

(1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2 Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Normalerweise wäre hier der zweite Absatz eine gewisse Hürde, so daß an § 866 BGB zu denken wäre:

Besitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnis zueinander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des den einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt.

Angesichts der grob vertragswidrigen Nutzung dürfte dieser Fall aber ausgeschlossen sein.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2005 | 22:16

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Im Grundbuch Zweite Abteilung/Lasten und Beschränkungen,wurde folgender Eintrag aufgenommen.
Belastung eines jeden Anteils zugunsten des jeweiligen anderen Miteigentümers:
Benutzerregelung nach § 1010 BGB. Ausschluß der Aufhebung der Gemeinschaft nach $ 1010 BGB. Bezug: Bewilligung vom ....UR Nr...
Ich hoffe ich habe die Unklarheit damit beseitigt. Ich gehe davon aus, daß der Rechtnachfolger die Verpflichtung übernommen hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2005 | 22:19

Guten Abend,

ja, dann ist es so, wie in meiner Antwort eingangs unterstellt.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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