Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Welche Unterlagen muss der Ausgleichsberechtigte beibringen?

| 27.08.2009 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Bei meiner Scheidung (Ende der Ehezeit 31.01.1984) blieben meine Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten. Zum Ende der Ehezeit hatte ich aber nur verfallbare Ansprüche nach der Leistungsordnung des Bochumer-Verbandes von 8 Jahren erworben. Zum 31.12.1985 schied ich im gegenseitigen Einvernehmen auf Veranlassung des Unternehmens aus Rationalisierungsgründen aus der Firma aus. Tatsächlich aber waren die ständigen Denunzierungen der Exfrau der wahre Grund. Die Firmenleitung legte mir eine Kündigung nahe. Um überhaupt später unverfallbare Ansprüche zu haben, vereinbarte mein Arbeitgeber mit mir am 28.06.1985, also weit nach dem Ende der Ehezeit, eine Abkehrregelung.
In dieser Vereinbarung zur Beendigung des Dienstverhältnisses, erweiterte mein damaliger Arbeitgeber freiwillig die Anwartschaft zum Bochumer Verband um 4 Jahre. Dadurch entstand ab dem 01.01.1990 ein Anspruch auf Übergangsgeld/Betriebsrente in Höhe von 50 % des Anspruchs aus 14 Dienstjahren. Dieser Anspruch wurde in der Vereinbarung freiwillig für die gesamte Dauer der Laufzeit auf 75 % erhöht, so dass er 75 % von
75 % der Gruppe M betrug. Auf der Basis der Gruppe M (4.590,00 DM) bedeutete die Erhöhung auf 75 % monatlich insgesamt 2.582,00 DM.
Während der Trennung und auch nach Beendigung der Ehezeit war ich unterhaltspflichtig und zahlte auch nach der Scheidung Unterhalt. Etwa 2 Jahre später teilte die Exfrau mit, dass sie geheiratet habe und ich keinen Unterhalt mehr zu zahlen hätte. Seit diesem Zeitpunkt bin ich ebenfalls verheiratet.
Es gibt Urteile, wonach Ansprüche, die nach dem Ende der Ehezeit zwar verfallbar sind, später unverfallbar werden, wenn der sogenannte „Ausgleichspflichtige“ unverfallbare Ansprüche erwirbt.
Nun folgende Fragen:
1. Gibt es auch Ausnahmen, z.B. bei besonderen Abkehrregelungen, dass solche verfallbaren Ansprüche nicht automatisch im Sinne des schuldrechlichen Versorgungsausgleichs für den „Ausgleichsberechtigten“ unverfallbar werden und dieser von der Unverfallbarkeit profitiert.
2. Als Ausgleichspflichtiger habe ich Auskunftsrecht. Welche Unterlagen muss der Ausgleichsberechtigte beibringen, damit errechnet werden kann, ob bei Zahlung einer Ausgleichsrente eine unbillige Härte vorliegt und wie setzt man das bei Gericht durch.
3. Welche Rechte hat der neue Ehepartner des Ausgleichspflichtigen bezüglich des Unterhaltes im Verhältnis zum Expartner


27.08.2009 | 18:05

Antwort

von


(573)
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
Tel: 0900 1277591 (2,59 €/. ü , )
Web: http://www.anwaltskanzlei-sperling.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Der Ausgleich von Ansprüchen die nach der Ehe unverfallbar geworden sind, ergibt sich aus § 1587 f Ziff. 4 BGB . Es sind allerdings nur die während der Ehe erworbenen Ansprüche auszugleichen. Eine rückwirkende Erhöhung wie vorliegt kann nicht zugunsten der geschiedenen Ehefrau ausgeglichen werden.

Eine Ausnahme vom Ausgleich kann nur unter den Voraussetzungen des § 1587h BGB erfolgen. Hierbei werden dann die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der Einkommensverhältnisse betrachtet. Dabei spielen der neue Ehepartner und seine Einkommensverhältnisse eine Rolle. Es müsste durch den Ausgleich ein grobes Ungleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen Verhältnissen von Ihnen und Ihrer geschiedenen Frau führen und dem mit dem Versorgungsausgleich verfolgten Sicherungsziel widersprechen. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind auch die Grenze nach oben.

Die Auskunftspflicht umfasst alle Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, Unterhalt bzw. Unterstützung durch neuen Ehegatten, Renten sowie andere Versorgungsleistungen etc. Das Vermögen an sich muss gem. § 1577 Abs. 3 BGB nicht verwertet werden. Den Auskunftsanspruch können Sie gerichtlich mit einer Auskunftsklage geltend machen und verlangen, dass die einzelnen Belege über die Einnahmen etc. vorgelegt werden und gegebenenfalls die Richtigkeit an Eides statt zu versichern.

Unterhaltsrechtlich und somit hinsichtlich der Lebensverhältnisse sind Ihre geschiedene Frau und Ihre neue Ehefrau nach § 1609 BGB gleichrangig. Somit stehen keine direkten Ansprüche Ihrer neuen Ehefrau zu. Allerdings sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse zu betrachten wie oben dargelegt und Ihre Ehefrau darf nicht schlechter stehen als Ihre geschiedene. D.h. es werden auch hier die Einkommensverhältnisse gesamt betrachtet.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Familienrecht

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgevefuegungen.info








Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2009 | 06:00

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
vielen Dank für die schnelle Antwort.

Zur Nachfrage muß ich vorab noch erläutern:
Die Klage der geschiedenen Frau zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich läuft bereits.

In einem früheren Schreiben hatte das Gericht mir in einer Verfügung u.a. mitgeteilt:
"Sodann wird das Gericht die Höhe des Ausgleichsbetrages feststellen.
Erst dann stellt sich die Frage, ob der Ausgleichsanspruch gem. § 1587 h BGB zu beschränken ist oder wegfällt".

Nachfrage:
Sie haben geschrieben, dass ich den Auskunftsanspruch durch eine Auskunftsklage geltend machen kann. Muß ich den gleich eine Klage einreichen, oder ist die Exfrau nicht auch verpflichtet, mir alle Fragen zum Einkommen usw. zu beantworten. Wenn ja, was kann ich alles erfragen und ab wann und in welchem Verfahrensstand.
Irgendwo habe ich einmal gelesen, dass vergessene Fragen später nicht mehr nachgeschoben werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.08.2009 | 10:13

Zutreffend ist, dass das Gericht zu einer ordnungsgemäßen Beurteilung den Ausgleichsanspruch feststellen muss.

Sie müssen keine Klage einreichen, da Sie aber nach der gerichtlichen Möglichkeit gefragt haben, so war dies die entsprechenden Variante. Sie können Ihre Frau auch außergerichtlich auffordern oder innerhalb des derzeitigen Verfahrens zur Auskunft über Ihr gesamtes Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Nichterwerbstätigkeit, sowie die Einkommensverhältnisse des neuen Ehemanns um evtl. fiktiven Unterhalt mit in die Berechnung einfließen zu lassen. Wenn eine Aufforderung zur Auskunft über die gesamten Einkünfte erfolgt kann keine Verspätung der Fragen eintreten und wenn Ihre Frau etwas nicht angibt kann später auf Grund dessen eine Abänderung noch vorgenommen werden. Auf Grund des bereits laufenden Verfahrens können Sie die Auskunft bereits jetzt fordern.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.09.2009 | 15:44

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Simone Sperling »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.09.2009
3,8/5,0

ANTWORT VON

(573)

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
Tel: 0900 1277591 (2,59 €/. ü , )
Web: http://www.anwaltskanzlei-sperling.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Familienrecht, Verkehrsrecht, Fachanwalt Arbeitsrecht, Inkasso, Fachanwalt Erbrecht