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Ex-Partner möchte 4 Jahre nach Auszug volle Kaution der Mietwohnung

24.07.2021 16:33 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


18:43

Guten Tag,

mir geht es um folgendes Anliegen:

Ich habe mich vor 4 Jahren von meinem ehemaligen Partner getrennt, dieser hat sich damals auch aus unserer gemeinsamen Mietwohnung gekündigt.
Vor kurzem bin ich nun mit meinem neuen Partner zusammen gezogen und habe entsprechend die Mietwohnung auch gekündigt.

Die Kaution wurde seiner Zeit durch seine Mutter bereitgestellt.
Er hat jedoch nie irgendwelche Ansprüche auf diese gestellt.

Nun mit meinem Auszug fordert er von mir direkt die komplette Rückzahlung der damaligen Kaution.
Hinzukommend fordert er diverse Möbel ein auf die er bei seinem damaligen Auszug keinen Anspruch gestellt hat und diesen auch zu keinem Zeitpunkt innerhalb der 4 Jahre aufzeigte.

Folgende weitere Information könnte sicherlich zur Fallklärung interessant sein:
Er ist der Vater meines Sohnes und ist der Unterhaltszahlung verpflichtet.
Da er zur damaligen Unterhaltserrechnung der Meinung war diese nicht in voller Summe zahlen zu können haben wir uns mündlich darauf geeinigt das er etwas weniger überweißt als es errechnet worden ist. (Es gibt hierzu keinerlei Vertragliche Grundlage zwischen uns)

Eine Vermutung das er mittlerweile deutlich besser Verdient als zum Zeitpunkt der Errechnung liegt sehr nahe, jedoch wurde der Unterhaltssatz während der gesamten Zeit über nicht angepasst.

Bei meinen Recherchen bin ich auf den Paragraphen § 426 BGB gestoßen welcher besagt das er mit seinem damaligen Auszug maximal Anrecht auf die hälfte der Kaution hätte gegebenenfalls sogar weniger aufgrund von Unterhaltsleistungen.
Eben Aufgrund dieser Unterhaltsleistungen die ja durch Ihn dauerhaft vermindert (und Teilweise verzögert) gezahlt worden sind stelle ich mir nun folgende Frage:

Wieviel Anrecht auf eine Zahlung meinerseits an Ihn auf Basis der Kaution (Welche der Vermieter im übrigen selber noch nicht ausgezahlt hat) hat er?

Und in wieweit hat er anrecht auf Möbel die er vor 4 Jahren einfach hat stehen lassen und mitlerweile auch schon garnichtmehr vorhanden sind (Defekt der Elektrogeräte im laufe der Zeit z.B.)?

Ich hoffe sie können mir meine Fragen beantworten und mir somit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

24.07.2021 | 17:47

Antwort

von


(1082)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen,

1. "Wieviel Anrecht auf eine Zahlung meinerseits an Ihn auf Basis der Kaution (Welche der Vermieter im übrigen selber noch nicht ausgezahlt hat) hat er?",

2. "Und in wieweit hat er anrecht auf Möbel die er vor 4 Jahren einfach hat stehen lassen und mitlerweile auch schon garnichtmehr vorhanden sind (Defekt der Elektrogeräte im laufe der Zeit z.B.)?"

wie folgt beantworten.

1.
Zur Beantwortung Ihrer ersten Frage teilen Sie bitte noch mit, wie Ihr Freund aus dem Mietvertrag ausgeschieden ist? Denn eine Kündigung nur eines von mehreren Mietern ohne Beteiligung des Vermieters beendet das Mietverhältnis nicht. Gab es damals eine Absprache über die Mietzahlungen und die Kaution?

Zwischen nicht verheirateten Partner besteht kein Unterhaltsanspruch.

Der Anspruch des Freundes auf die (halbe Kaution) könnte auch bereits verjährt sein nach der dreijährigen Regelverjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).

§ 426 BGB mit der Regelung des Ausgleichs zwischen Gesamtschuldner passt nicht direkt, da Sie bezüglich des Kautionsrückzahlungsanspruch Gläubiger sind.

Ohne genaue Kenntnis könnten Sie 50 % der Kaution anbieten.



2.
War Ihr Freund Eigentümer der nun herausverlangten Gegenstände, so kann er diese noch immer herausverlangen, wenn nichts etwas Anderes verabredet war.

Existieren die Gegenstände nicht mehr, besteht u.U. ein Schadensersatzanspruch, der dann allenfalls in Höhe des Zeitwerts besteht. Sind Geräte kaputt gegangen und damit wertlos, besteht kein Anspruch.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.07.2021 | 18:04

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

zur Beantwortung Ihrer Fragen:

Er hatte damals seine "hälfte" als Hauptmieter dem Vermieter gegenüber Ordentlich mit der Frist von 3 Monaten gekündigt.
Leider wechselte jedoch der Eigentümer der Wohnung in den letzten Jahren mehrmalig und die Kündigungsunterlagen des damaligen Vermieters sind laut dem jetzigen Vermieter während diesen Übergängen verloren gegangen.

Über Mietzahlungen und Kaution gab es keine weiteren Absprachen.

Der Unterhaltsanspruch besteht in diesem Fall nicht zwischen mir und meinem Ex-Partner. Jedoch besteht der Unterhaltsanspruch zwischen meinem Ex-Partner und unserem bei mir lebenden Sohn.
Die erwähnten Unterhaltszahlungen sind also bezogen auf den Kindesunterhalt welcher in keiner Relevanz zu einer nicht geschlossenen Ehe steht.

Mit der Kaution besteht also seinerseits ein Anrecht von den Vermuteten 50%? Jedoch sicherlich auch erst ab Zeitpunkt der Auszahlung durch den Vermieter oder auch schon bevor ich das Geld durch den Vermieter zurück erhalten habe?

Vielen Dank für die beantwortung der zweiten Frage.
Da die Gerätschaften im laufe der Zeit ohnehin kaputt gegangen sind ist dies nun nicht weiter von Belang, jedoch würde es mich dennoch interessieren wieso nach 4 Jahren ein Anspruch auf Gegenstände besteht wenn er diese einfach hat stehen lassen, diese würde ja Zeitgleich bedeuten das ich dazu gezwungen gewesen wäre sein Eigentum bei mir einzulagern bis er diese irgendwann abholt (oder eben auch nicht abholt). Begibt man sich hiermit nicht in den Bereich der "Einlagerung" und der hierdurch nicht verwendbaren Wohnfläche?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.07.2021 | 18:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Ergänzungen.

1.
Die Sache mit der Beendigung "seiner" Hälfte bleibt undurchsichtig.

Offentsichtlich gehen aber Sie und der Vermieter davon aus, dass Sie alleiniger Mieter sind.

Eine Verrechnung mit offenem Kindesunterhalt ist nicht möglich, weil es an der Gegenseitigkeit fehlt (§ 387 BGB)

Bei Beginn des Mietverhältnis waren Sie beide zur Zahlung der Kaution verpflichtet. Entweder hat die Mutter für Ihn die volle Kaution bezahlt oder für jeden von Ihnen 50 %.

Nur im ersten Fall hätte der ehemalige Partner innerhalb von drei Jahren mit Ende des Jahres der Zahlung der Kaution einen Ausgleichanspruch.

Sind Sie seit vier Jahren alleinige Mieterin, ist die volle Kaution an Sie vom Vermieter auszuzahlen.

Im Zweifel kann der Ex-Partner 50 % verlangen, jedoch nicht bevor die Kaution zurückgezahlt wurde.


2.
Das Recht am Eigentum verjährt nicht. Eine Herausgabe kann auch noch nach 29 Jahren gefordert werden (umkehrschluss aus § 197 Abs. 1 Nr. 2, 1. Variante BGB)
Wenn Sie kein Interesse an den Gegenständen gehabt hätten, hätte Sie ihn auffordern können, diese abzuholen.



Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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