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Ablehnung Pflegewohngeld und Aufforderung zur Schenkungsrückgabe

| 20.10.2015 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Rückgabe einer Schenkung kann wegen Verarmung des Schenkers nur verlangt werden, soweit der Beschenkte noch bereichert ist und er nicht durch die Rückgabe selbst in Not gerät.

Guten Abend,

Dies ist die Situation: Seit Dezember 2013 befindet sich mein Großvater im Pflegeheim. Nun wurde ein Antrag auf Pflegewohngeld nach §6 Abs. 4 Landespflegegesetz (Nordfriesland, Schleswig-Holstein) gestellt. Dabei fiel eine Überweisung an mich aus dem Jahr 2011 über 6.000 Euro auf. Neben weiteren Ersparnissen, die er noch hat, wird ihm nun der Anspruch auf Pflegewohngeld verwehrt mit dem Hinweis, dass es sich bei der Überweisung an mich um eine Schenkung im Sinne des § 516 BGB handelt, die dem Vermögen zugerechnet wird. Mein Großvater wird nun mit Bezug auf § 528 BGB darauf hingewiesen, sich an mich zu wenden, mit dem Ziel, die Schenkung zurückzufordern, bzw. die notwendigen ungedeckten Heimkosten zu erlangen.
Ich sehe mich jedoch außer Stande diese zurückzuzahlen. Ich erhielt das Geld im November 2011 von meinem Großvater als Darlehen, um mir ein Auto zu kaufen und die damit verbundenen Startkosten (Versicherung, Steuern, etc.) zu begleichen. Ab Januar 2012 habe ich begonnen, im das Geld in 50 €-Beträgen monatlich zurückzuzahlen bis zum März 2014. Hier kam mein Sohn, sein Urgroßenkel, zur Welt und mein Großvater schenkte mir den Restbetrag von 4.800 Euro für Neuanschaffungen für’s Baby und als erste Geldanlage für das Kind. Das Auto, welches ich mit dem Geld finanziert hatte, habe ich inzwischen verkauft und auch von dem Geld, was ich noch herausbekommen habe ist heute quasi nichts mehr vorhanden.
Dementsprechend sehe ich mich nicht in der Lage, den Restbetrag zurückzuzahlen. Ich arbeite mit reduzierter Stundenzahl und verdiene 2.075 € brutto im Monat. Davon muss ich, gemeinsam mit meinem Lebensgefährten (wir sind nicht verheiratet), die Mietkosten aufbringen, sowie den gemeinsamen Unterhalt bestreiten.
Meine Frage ist nun: Wie reagiere ich auf die Aufforderung zur Rückzahlung? Es wurde ja lediglich mein Großvater gebeten, sich an mich zu wenden, ich gehe also davon aus, dass ich nicht selbst Widerspruch beim Kreis Nordfriesland auf den Ablehnungsbescheid einlegen kann, oder? Und wenn ich mich weigere zu zahlen, welche Konsequenzen hat es dann für meinen Großvater? Kann/Muss ich der Behörde nachweisen, dass ich das Geld nicht aufbringen kann? Gibt es Freibeträge? Und müsste nicht auch die letztliche Schenkung zur Geburt des Urenkels auch eh vom §528 ausgenommen sein und damit nicht zurückgefordert werden dürfen?
20.10.2015 | 21:41

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

tatsächlich ist es so, daß nicht Sie, sondern Ihr Großvater Widerspruch gegen die Ablehnung des Pflegewohngeldes erheben sollte.

Zur Begründung des Widerspruchs sollte Ihr Großvater ausführen, daß er Ihnen die 6.000 € als Darlehen gegeben hat, welches Sie zunächst in monatlichen 50,00 €-Raten zurückgezahlt haben (insofern sollten Kopien von Kontoauszügen, Quittungsdurchschriften o. ä. vorgelegt werden). Des weiteren sollte er angeben, daß er Ihnen sodann die verbleibende Restsumme von 4.800 € anläßlich der Geburt Ihres Sohnes schenkte. Das Geld sei allerdings ausgegeben und nicht mehr vorhanden. Jedenfalls könnten Sie die Summe nicht aufbringen, ohne Ihren eigenen Unterhalt und den Ihres Kindes zu gefährden. Insofern sollte auf die §§ 818 Abs. 3, 529 Abs. 2 BGB verwiesen werden.

Das Schicksal des Geschenks und Ihre derzeitige wirtschaftliche Situation sollten Sie in einem an Ihren Großvater adressierten Schreiben darlegen. Eine Kopie dieses Schreiben sollte Ihr Großvater der Begründung des Widerspruchs beifügen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 22.10.2015 | 07:38

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