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BGB. Unsere Frage wäre jetzt: Hätte der Vermieter seine Mietforderung innerhalb des Zeitraums von 09/2011 bis 12/2014 mindestens anmahnen oder ähnliches müssen damit er sich jetzt auf § 215 BGB stützt?

Guten Tag, Nachdem Zahlungen meinerseits ausgeblieben waren, kündigte mir mein lokaler Anbieter den Festnetz-Vertrag mit Telefon- und Internetflatrate. Als Schadensersatz soll ich nun die verbleibende Grundgebühr bis zum Ende der Laufzeit zahlen. Zunächst gehe ich davon aus, dass auch in diesem Fall das Urteil Az.

Gemäß BGB §622 beträgt die Kündigungsfrist bei Kündigung durch den Arbeitnehmer 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. ... Verpflichtet dieses „vorsieht" mich zu der im Arbeitsvertrag genannten Frist von drei Monaten zum Quartalsende oder ist es im Gegenteil die Möglichkeit, die in BGB §622 genannte kürzere Kündigungsfrist von vier Wochen in Anspruch nehmen zu können oder ist das „vorsieht" (im Gegensatz zu „zulässt" oder „vorschreibt") etwa gar zu schwammig formuliert, um eine klare/verbindliche Aussage treffen zu können ?

Besteht für mich wirklich kein Anspruch auf Herausgabe der Bankbürgschaft, bzw. auf Abrechnung der Nebenkosten, oder muss ich abwarten bis die Bankbürgschaft verjährt?

Wir wohnen in einem Wohngebiet. Unterhalb von uns ist der Nachbar ,der eine Kühlspedition betreibt. Er hat 2 Züge im Fernverkehr, während der Woche sind sie auf Tour, am Wochenende daheim.

Der Arzt hat bei der Erstellung des Heil- und Kostenplanes gegen die Pflicht zu einer wirtschaftlichen Aufklärung (§241 Abs. 2 BGB) verstoßen .

Ich habe daraufhin die Rechnung gemindert und ein Schreiben dazu verfasst: 25 Euro Minderung wegen Mangel (§§ 633 & 638 BGB) zwecks Beschaffung und Einbau des Rings. Und 45 Euro wegen Wucher (§ 138 BGB), da das Doppelte des Marktpreises erreicht wird. ... Kann ein Inkasso eingeschaltet werden, obwohl der Anspruch nicht geklaert ist?

Kann ich meiner Freundin nach § 1615 l BGB bis 3 Jahre nach Geburt Unterhalt zahlen so dass sich mein zu versteuerndes Einkommen um diesen Betrag mindert?

MwSt Euro 50 abziehen und sogar mehr (mindestens das 3-fache der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten gemäß § 641 Abs. 3 BGB)?

Habe ich einen rechtlichen Anspruch darauf den Gartenzaun versetzen zu lassen obwohl dieser bereits seit 1986 "falsch" steht und ich dies seit meinem Einzug in 2007 weiß? 2. und falls ich einen Anspruch habe, worauf muss ich im Prozedere achten.

Dies gilt insbesondere für die Berechnung des Urlaubsanspruchs, die Bestimmung von Kündigungsfristen und Ansprüche aufgrund von Betriebsjubiläen. ... Kündigungsfristen" wie folgt: „Durch den Wegfall der Probezeit und die Anrechnung der Beschäftigungszeit als Zeit der Betriebszugehörigkeit, gemäß Ziffer 1 dieser Vereinbarung, gilt somit gemäß Ziffer 2 des Anstellungsvertrages vom 20.12.2010 ab Beginn des Anstellungsverhältnisses die gesetzliche Kündigungsfrist gemäß §622 BGB."

. § 117 Abs. 1 SGB XII, dass meine Mutter aufgrund BGB §§ 1601 ff. bzw. §§ 1630 ff BGB einen Anspruch auf Gewährung von Unterhalt hat; es lagen zwei umfangreiche Fragebögen zur Einkommens- und Vermögenssituation von meinem Mann und mir bei mit Fristsetzung von 14 Tagen. ... 2.Könnte ich aufgrund dieses Bescheides auch rückwirkend ab August in Anspruch genommen werden?

Guten Tag, mir stellt sich zur Zeit folgendes Problem: ich habe mich 1998 scheiden lassen. Da meine Ex-Frau eine außereheliche Beziehung eingegangen war, bin ich dieser nicht unterhaltspflichtig. Für meine zwei Kinder zahle ich seitdem regelmäßig Unterhalt.

Guten Tag, ich habe letztes jahr ein Handy privat über Ebay Kleinanzeigen gekauft (Ein Kaufvertrag wurde abgeschlossen, jedoch nicht mehr auffindbar). Ich habe das Gerät wieder an einem Privatperson verkauft (ohne Kaufvertrag). Nun bekam ich heute einen Anruf von der Polizei.

Vorgängen wurde von uns beim AG Aktenauskunft zum alten Mahnbescheid vom 27.05.2017 und zu der Aufforderung der Gegenseite durch das AG innerhalb von 2 Wochen den gemachten Anspruch zu begründen und einen Antrag zu formulieren, beantragt 08.02.2021 Erhalt der Aktenauskunft des AG’s zum alten Mahnbescheid: „Die Klägerin wurde mit Verfügung vom 07.07.2017 aufgefordert eine Anspruchsbegründung zu übermitteln. ... Zum neuen Mahnbescheid wurde beim AG eine neue Geschäftsnummer zum gleichen Vorgang wie vom 27.05.2017 vergeben und die Gegenseite aufgefordert: „Gemäß §§697, 253 ZPO ist dem Antragssteller aufgegeben worden, binnen 2 Wochen nach Zugang dieses Schreibens den im Mahnbescheid bezeichneten Anspruch in einer Klageschrift entsprechenden Form zu begründen." Frage: Ist der Mahnbescheid vom 27.05.2017 nach 6 Monaten verjährt ( § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB) und hat die Gegenseite Anspruch einen neuen Mahnbescheid mit neuem Geschäftszeichen zum gleichen Vorgang nach ca. 3 Jahren zu stellen?

Auf diese Schecks erhebt das Seniorenheim Anspruch. ... Da es keine Kaution gibt erhebe ich ebenfalls Anspruch auf die monatlichen Schecks um diese Schäden zu bezahlen. ... Frage: darf ich die Schecks, die mir von der Rentenversicherung zugesandt werden einlösen und damit Schäden in ihrer Wohnung reparieren lassen oder gibt es eine Norm dergestalt dass meine Ansprüche bei vollstationärer Pflege hinfällig wären und nur das Heim Anspruch auf alle Gelder hat?

Für die Jahre 2006 – 2012 hat der Verein nun allen Anspruch verloren. ... Mir fällt da so etwas ein wie <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 BGB: Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands">§ 27 BGB Abs. 2</a>, § 242 BGB, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB</a>.

Hallo, mein Mann will sich nach 18 Jahren trennen, ich bin Hausfrau habe einen 17 j. Sohn welcher studieren möchte, mein Mann verdient ca. 3800 netto.. Ich erhalte seit ca. 10 Jahren vonmeiner mutter moantlich 75 Euro zur Altersvorsoge/Vermögensbildung welche auf einem Fond lagen.

vor ca. 12 Jahren haben die hiesigen Stadtwerke eine Wasserzuleitung neu verlegt, weil die alte undicht war. In den Folgejahren bildeten sich an meinem Haus und am Nachbarhaus Risse in der vorderen Aussenwand und im Inneren. Die Häuser wurden 1908 gebaut.

Der Erstbesitzer des Grundstücks des Nachbarn hat vor langen Jahren eine Hecke gepflanzt, die unmittelbar an der Grenze steht. Seinerzeit wurde die Hecke auf Höhe meines Grenzzaunes geschnitten (ca. 1m). Der neue Besitzer hat die Hecke wachsen lassen, so daß sie mittlerweile über 2 m hoch ist und auch auf diese Höhe geschnitten wird.