Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Herausgabe der Bankbürgschaft als Mietkaution im Gewerbemietrecht

24.02.2008 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne hätte ich eine kurze Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit hatte ich vom 01.02.2005 bis zum 31.01.2006 ein Ladenlokal gemietet.
Es wurde hierzu eine Bankbürgschaft hinterlegt. Das Objekt wurde mängelfrei übergeben.

Die BK-Abrechnung für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005 wurde beglichen. Die BK-Abrechnung für den verbleibenden Zeitraum Im Januar 2006 wurde bisher nicht versendet. Zu meiner eigenen Entlastung habe ich diese mehrmals schriftlich eingefordert. Es ist hierzu seitens des Vermieters keine Reaktion erfolgt.

Mein Rechtsbeistand teilte mir mit, dass im Gewerbemietrecht keine Handhabe besteht, die geleistete Bankbürgschaft für die Mietkaution einzufordern, da der Vermieter zunächst die BK-Abrechnung für Januar 2006 zustellen muss. Hierzu gibt es aber, anders als im Privatmietrecht, im Gewerbemietrecht keine gesetzlichen Fristen, bis wann dies zwingend erfolgen muss.

Besteht für mich wirklich kein Anspruch auf Herausgabe der Bankbürgschaft, bzw. auf Abrechnung der Nebenkosten, oder muss ich abwarten bis die Bankbürgschaft verjährt? Wann wäre dies der Fall?

Vielen Dank !

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit ist grundsätzlich durch das Ende des Mietverhältnisses und die Rückgabe der Mietsache aufschiebend bedingt.

Bedingung ist also nicht, dass Forderungen des Vermieters nicht bestehen.

Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit wird fällig nach Ende des Vertragsverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist des Vermieters und nur soweit feststeht, dass dem Vermieter keine Ansprüche mehr zustehen, für die die Kaution haftet.

Die Länge dieser Frist ist jedoch umstritten.

Der Vermieter darf die Abrechnung nicht treuwidrig verzögern. In der Regel ist eine Frist von 3 – 6 Monaten als angemessen anzusehen; im Gewerbemietrecht eine solche von bis zu 1 Jahr.

In diesem Zusammenhang hat der Vermieter innerhalb der Frist eine Abrechnung gemäß § 259 BGB zu erteilen, die Aufrechnung zu erklären und ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

Ihrem Rechtsbeistand ist jedoch insofern beizupflichten, als dass eine starre gesetzliche Frist für die Rückzahlung der geleisteten Mietsicherheit nicht existiert.

Dennoch dürften Sie nach dem inzwischen verstrichenen Zeitraum einen Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit gegen Ihren ehemaligen Vermieter haben, sofern dem keine anderweitigen Ansprüche Ihres Vermieters entgegenstehen. Zumindest können Sie von selbigem eine Abrechnung über die Mietsicherheit verlangen.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2008 | 23:21

Hallo Herr Elster,

ich nehme Bezug auf den zweiten Teil meiner Frage:

Wann wäre die Bankbürgschaft denn grundsätzlich verjährt?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2008 | 11:21

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Bankbürgschaft an sich nicht verjährt.

Der Verjährung unterworfen ist lediglich ein Anspruch gegen den Bürgen, hier die Bank. Die hierfür einschlägige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit Fälligkeit des Bürgschaftsanspruches zu laufen. Fällig ist der Bürgschaftsanspruch dann, wenn der Bürge einstandspflichtig ist, also bei Fälligkeit der Hauptschuld bzw. beim Vorliegen unter Umständen vereinbarter Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Bürgen.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass eine etwaige Verjährungsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn Ihr Vermieter Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen Sie bzw. die Bank als Bürgen geltend macht.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70509 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kurze, knackige Antwort - vielen Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Wilking hat meine Frage zu 100% beantwortet und auch die Rückfrage noch bearbeitet. Was ich vor allem toll fand, dass dies alles innerhalb von zwei Stunden passierte und jetzt kommt es: An einem Sonntag! Herr Wilking, vielen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super Anwalt, jederzeit wieder! ...
FRAGESTELLER