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Verjährung widersprochener Mahnbescheid - Neuer Mahnbescheid zum gleicher Vorgang

| 21.03.2021 17:31 |
Preis: 30,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


19:34
Hallo,

ich habe eine Frage zur Verjährung nach widersprochenem Mahnbescheid und einem erneut gestellten Mahnbescheid zum gleichen Vorgang nach ca. 3 Jahren.

Folgender Zeitablauf liegt vor:

27.05.2017 Mahnbescheid erhalten

07.06.2017 Widerspruch (Gesamtforderung) zum Mahnbescheid eingelegt

07.07.2017 Schreiben vom Amtsgericht (AG) erhalten, Geschäftszeichen wurde durch AG angelegt, Gegenseite wurde vom AG aufgefordert innerhalb von 2 Wochen den gemachten Anspruch zu begründen und einen Antrag zu formulieren.

30.12.2020 bisher keine Anspruchsbegründung der Gegenseite, kein Gerichtverfahren durch AG eingeleitet

31.12.2020 Erneuter Mahnbescheid der Gegenseite unter neuer Geschäftsnummer zum gleichen Vorgang wie vom 27.05.2017 durch Gegenseite gestellt

12.01.2021 Den neuen Mahnbescheid unter neuer Geschäftsnummer zum gleichen Vorgang wie vom 27.05.2017 erhalten

23.01.2021 Widerspruch (Gesamtforderung) zum neuen Mahnbescheid unter neuer Geschäftsnummer zum gleichen Vorgang wie vom 27.05.2017 eingelegt

27.01.2021 parallel zu den o.g. Vorgängen wurde von uns beim AG Aktenauskunft zum alten Mahnbescheid vom 27.05.2017 und zu der Aufforderung der Gegenseite durch das AG innerhalb von 2 Wochen den gemachten Anspruch zu begründen und einen Antrag zu formulieren, beantragt

08.02.2021 Erhalt der Aktenauskunft des AG's zum alten Mahnbescheid:
„Die Klägerin wurde mit Verfügung vom 07.07.2017 aufgefordert eine Anspruchsbegründung zu übermitteln. Dies ist bis heute nicht geschehen. Daher wurde die Akte hier wegen Nichtbetreibens nach 6 Monaten weggelegt."

26.02.2021 Mitteilung des AG's erhalten. Zum neuen Mahnbescheid wurde beim AG eine neue Geschäftsnummer zum gleichen Vorgang wie vom 27.05.2017 vergeben und die Gegenseite aufgefordert:
„Gemäß §§697, 253 ZPO ist dem Antragssteller aufgegeben worden, binnen 2 Wochen nach Zugang dieses Schreibens den im Mahnbescheid bezeichneten Anspruch in einer Klageschrift entsprechenden Form zu begründen."

Frage:
Ist der Mahnbescheid vom 27.05.2017 nach 6 Monaten verjährt ( § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB) und hat die Gegenseite Anspruch einen neuen Mahnbescheid mit neuem Geschäftszeichen zum gleichen Vorgang nach ca. 3 Jahren zu stellen?

Vielen Dank.
21.03.2021 | 18:17

Antwort

von


(63)
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52428 Jülich
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Mahnbescheid als solcher unterliegt keiner Verjährung, sondern die Forderung, die mit dem Mahnbescheid geltend gemacht worden ist.

Hier muss man also in Ihrem Fall darauf abstellen, was der Gläubiger von Ihnen fordert und warum.

In der Regel unterliegen Forderungen -wenn nicht spezialgesetzliche Vorschriften eingreifen- der 3 jährigen Regelverjährung aus den §§ 195, 199 BGB.
Die Verjährung beginnt dabei in der Regel am Schluss des Jahres, an dem der Anspruch entstanden ist und endet dann drei Jahre später am Schluss des Jahres.

Wenn also z.B. der Gläubiger, der von Ihnen etwas fordert, eine Forderung aus 2017 hat, so würde die 3 jährige Verjährungsfrist am 31.12.2017 beginnen und am 31.12.2020 enden.

Der Umstand, dass der Gläubiger nach Einlegung des Widerspruchs durch Sie und Aufforderung des AG, den Anspruch zu begründen, nichts tut und dann das Gericht auf der Grundlage der Aktenordnung die Akte weglegt, führt über den von Ihnen zitierten § 204 II 2 BGB lediglich dazu, dass die Hemmung der Verjährung endet, d.h. also in Ihrem Fall im Janaur 2018. Dies hätte dann nach § 209 BGB zur Folge, dass nach Ende der Hemmung die Verjährung weiterläuft. Da ich aber nicht weiß, um welche Forderung es sich handelt und welche Verjährungsfrist hier Anwendung findet, ist es hier leider nicht vorhersehbar, ob schon Verjährung eingetreten ist.

Der Umstand, dass die Gegenseite einen neuen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt hat, ist eine mögliche Vorgehensweise und nicht untersagt. Sie führt beim Gläubiger lediglich zu weiteren Kosten und dem Problem, dass nach Einlegung des Widerspruchs durch Sie und Abgabe der Streitsache an das Amtsgericht dann eine sog. doppelte Rechtshängigkeit vorliegen kann, so dass also ein weiteres Klageverfahren unzulässig wäre.

Dies führt aber nicht dazu, dass die Forderung verjährt ist, was von den eingangs von mir geschilderten Umständen abhängt.

Wenn die Zustellung des 2. Mahnbescheides am 31.12.2020 eine angebliche Forderung des Gläubigers gegen Sie aus dem Jahre 2017 betreffen sollte, wäre dies noch rechtzeitig gewesen, um verjährungshemmende Wirkung zu zeigen, zumal Zustellung des 2. Mahnbescheides an Sie, Einlegung des Widerspruchs durch Sie und Abgabe an das Streitgericht rechtzeitig erfolgten und damit gem. § 696 ZPO die Rechtshängigkeit des Anspruchs auf die Zustellung des 2. Mahnbescheides , also 31.12.2020, zurückfingieren würde.

Primär müsste also in Ihrem Fall wegen der Verjährung geklärt werden, wann die behauptete Forderung des Gläubigers gegen Sie entstanden ist und welche Verjährungsfrist für diesen Anspruch gilt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2021 | 19:22

Sehr geehrter Hr. RA Klein,
vielen Dank für die schnelle Antwort!
Es handelt sich bei der Forderung um eine überteuerte Rechnung (Leistungserbringung Ende 2016 / Anfang 2017 -Januar, Februar). Ausgemacht waren ca. 850€, die Rechnung belief sich dann auf 2.500€ und wurde im Februar 2017 gestellt. Der Kostenvoranschlag wurde von der Gegenseite schriftlich per e-mail erstellt und belief sich auf die 850€. Über etwaige höhere Kosten welche der Gegenseite entstanden sind wurden wir nicht informiert und wir haben hierzu weder schriftlich noch mündlich eine Freigabe erteilt. Nach Erhalt der überteuerten Rechnung haben wir die Gegenseite schriftlich per e-mail aufgefordert die vereinbarten 850€ abzurechnen und für unsere Buchführung die neue Rechnung zuzuschicken. Dies ist nicht erfolgt, sondern das erste Mahnverfahren eingeleitet.

Rückfrage:
Aus Ihren Ausführungen bedeutet dies, dass die Rechnung aus Februar 2017 nicht verjährt ist. Dies gilt auch nicht wenn im ersten Mahnbescheid das Gericht der Gegenseite am 07.07.2017 aufgetragen hat eine schriftliche Antragsbegründung innerhalb von 2 Wochen zu stellen und dies wiederum in einem Zeitraum von 6 Monaten nicht erfolgt? Wir sind davon ausgegangen, dass der zweite neue Mahnbescheid mit neuem Geschäftszeichen aus dem Grund von der Gegenseite gestellt wurde, da dass Verfahren aus 2017 verjährt ist, wenn 6 Monate nach der letzten Prozesshandlung der Parteien bzw. des Gerichts kein Antrag der Gegenseite eingeht ( § 204 Abs. 2 S. 1 BGB).

Vielen Dank für Ihre Antwort und viele Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.03.2021 | 19:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre email.

Vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen ist die Forderung, die der 3 jährigen Verjährungsfrist unterliegt, leider noch nicht verjährt. Indessen liegt eine erhebliche Überschreitung im Hinblick auf den Kostenvoranschlag vor, nämlich mehr als 20 %, so dass der Gläubiger erhöhten Aufwand haben wird, diese Forderung durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Bewertung des Fragestellers 21.03.2021 | 19:41

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