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Girokonto im Innenverhältnis nach Scheidung


| 08.07.2005 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

mir stellt sich zur Zeit folgendes Problem: ich habe mich 1998 scheiden lassen. Da meine Ex-Frau eine außereheliche Beziehung eingegangen war, bin ich dieser nicht unterhaltspflichtig. Für meine zwei Kinder zahle ich seitdem regelmäßig Unterhalt.

Während der Ehe bestanden zwei Girokonten, ein gemeinsames Konto und ein Konto bei welchem ich alleiniger Kontoinhaber war. Dieses separate Konto haben wir eingerichtet, um die Kosten der Berufsausübung ( ich war im Aussendienst als Angestellter tätig) steuerlich getrennt von den sonstigen Kosten beim Finanzamt einreichen zu können. Ausweislich des Kontoverlaufes wurden dort lediglich die Kosten für die berufliche Benzinrechnung, (entstanden aus dem Angestelltenverhältnis), die Raten für ein von meiner Ex-Frau genutzen, privaten Pkw und aus einer Nebentätigkeit verdiente Einnahmen gebucht. Zum Scheidungsdatum waren beide Konten erheblich überzogen und wurden von der Bank gekündigt. Zum 01.07.2005 habe ich nun beide Konten ausgeglichen.

Nun zu meiner Frage:

Meine Ex-Frau stellt sich nun auf den Standpunkt, Sie sei mir für das zweite Konto im Innenverhältnis nicht ausgleichspflichtig, da dies ein „Geschäftskonto“ gewesen sei und ich sowieso der alleinige Inhaber gewesen wäre. Daß dieses Konto für die Kosten der privaten Lebensführung, d. h. zum Unterhalt der Familie diente, sei ihr egal. Sie würde jedenfalls hierauf nichts bezahlen.

Da das Konto ausschließlich und nachweislich für den Unterhalt der Familie verwendet wurde, bin ich der Meinung, das für die Überziehung auch des „steuerlichen“ Kontos beide Ehepartner zuständig sind.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Leider kann ich Ihnen keine Hoffnung machen, daß Sie von Ihrer Exfrau noch einen Ausgleich verlangen können. Denn zum Einen sehe ich dafür keine Anspruchsgrundlage. Wenn Sie keine gemeinsamen Forderungen ausgeglichen haben, steht Ihnen zunächst kein Ausgleichanspruch im Innenverhältnis der Gesamtschuldner zu, da gerade eben keine Gesamtschuldnerschaft besteht. Denn Kontoinhaber waren alleine Sie, so daß Sie mit dem Ausgleich des Kontos eine allein gegen Sie bestehende Forderung der Bank erfüllt haben.

Wenn vor der Ehescheidung von diesem Konto von Ihnen gemeinsame Forderungen beglichen wurden, könnte man zwar hinsichtlich dieser Forderungen an einen Gesamtschuldnerausgleich denken. Auch käme ein Anspruch aus § 812 BGB in Betracht, wenn Sie damals von diesem Konto Ansprüche, die allein gegen Ihre Frau gerichtet waren, erfüllt haben. Allerdings wären solche Ansprüche mittlerweile verjährt, da die regelmäßige Verjährungsfrist lediglich 3 Jahre beträgt. Sollten also im Scheidungsverfahren Ansprüche nicht berücksichtigt worden sein, wären diese jetzt jedenfalls verjährt.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.


Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2005 | 12:34

Zunächst bedanke ich mich für Ihre hilfreiche Auskunft.

Für mich stellt sich nun die Frage, ob meine Ansprüche aus dem gemeinsamen Girokonto ebenfalls verjährt sind und was ich bei der Geltendmachung ggf. zu beachten habe.

Ich mache Ihnen das Angebot, meine Frage gegen Abbuchung von 10 Euro von meinem Konto zu beantworten. Sollte dies nicht möglich sein, schicken Sie mir Ihre Kontoverbindung einfach per e-mail an Kramer-Erich@t-online.de. Ich werde den Betrag dann sofort überweisen. Sollten Sie die Frage gegen Zahlung von 10 EURO nicht beantworten könnnen, bitte ich ebenfalls um kurze Nachricht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2005 | 16:46

Ob Ihre Ansprüche verjährt sind, wird sich nach der Rechtsnatur der einzelnen Ansprüche richten; eine pauschale Beantwortung verbietet sich. Es wird darauf ankommen, welche Ansprüche seinerzeit von Ihnen erfüllt wurden und auf welcher Abrede dies geschah. Möglicherweise wird Ihre Exfrau Schenkungen behaupten; unter Umständen steht auch eine Scheidungsfolgenvereinbarung entgegen.

Sie sollten dies konkret von einem Kollegen vor Ort prüfen lassen, was aber nicht für 10 EUR möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers |


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