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Die Kündigungsfristen richten sich hier an die jeweils geltenden gesetzlichen Fristen nach BGB mit Zusatzpunkt, dass die längeren Kündigungsfristen des AG nach Gesetz auch für den AN gelten. ... Der neue Job ist gefunden, wenn alles gut läuft ist der Vertrag vor Ende des Monats noch da und man möchte zum frühsten Termin kündigen.

Nach Ablauf der Frist ist die Kündigung der TakeAway-Flat lediglich zum Ende der Mindestlaufzeit Ihres Vertrages möglich." ... Kann ich da irgendwie Einspruch einlegen, bzw. den Vertrag evtl. auch komplett fristlos kündigen? ... Kann ich telefonisch überhaupt etwas abschließen, wenn der Vertrag auf meine Mutter läuft?

Im Vertrag steht drin, dass man frühestens nach 6 Wochen Überschreitung des Liefertermins eine Frist setzen kann zur Lieferung. Angenommen ich würde dem Händler diese Frist setzen und das Auto kommt nicht innerhalb der Frist, kann ich dann rein rechtlich vom Vertrag zurücktreten? ... Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 o 2 dieses Abschnittes eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. 4.

Der Vertrag würde normalerweise noch bis August 2017 laufen. Da die Telekom am neuen Wohnort die Leistung nicht erbringen kann, hat meine Mutter den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten, also zum 1.

Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende kündigen. ... Dieser Vertrag endet mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter die für ihn maßgebliche Regelsaltergrenze erreicht... ... Welche Fristen sind zu beachten (beziehen sich drei Monate zum Qurtalsende auch auf die Probezeit?

Hallo, aktuell befinde ich mich noch in Elternzeit. Angestellt bin ich unbefristet bei einer Tochtergesellschaft eines mittelständigen Konzerns. Das Problem ist, dass meine Arbeitsstelle, die ich vor Antritt der Elternzeit inne hatte nicht mehr existiert (zwischenzeitliche Kosteneinsparungen).

Nach weiterem Schriftverkehr und vielen Telefonaten, allerdings keinerlei Ausbesserung habe ich am 23.12.2023 eine großzügige Frist für die Umsetzung der Ausbesserungen bis zum 17.3.2024 gesetzt, um Lieferschwierigkeiten zu berücksichtigen. Diese Frist wird diese Woche verstreichen, der Handwerker hat angekündigt, dass er nächste Woche, also NACH Ablauf der Frist, zu mir kommen möchte.

Es kam zur Kündigung des Arbeitsvertrags am 03.08.2023 mit Frist zum 18.08.2023 (Probezeit), und gleichzeitig wurde eine Kündigung des Mietvertrags zum selben Datum ausgesprochen. # Kündigungsschreiben vom 03.08.2023 # Ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit Sehr geehrte Frau [Name], hiermit kündigen wir das mit Ihnen geschlossene Arbeitsverhältnis vom 01.08.2023 unter Einhaltung der vereinbarten Frist zum 18. ... Ferner möchte ich einen Brief aufsetzen, in der die Geschäftsführung der Klinik aufgefordert wird, den geschlossenen Vertrag zu honorieren und dies schriftlich zu bestätigen. ... Wie kurz kann ich die Frist für die Beantwortung setzen?

Im Vertrag steht nirgendwo drin das kopierte Nachrichten nicht erlaubt sind geschweige diese nicht vergütet werden. ... Denn im Vertrag steht ja nicht drin das so etwas dann die Häfte einbehalten wird wenn Nachrichten kopiert sind.

Besteht die Möglichkeit ihm aufgrund dieser nicht eingehaltenen 4 Arbeitstage Ankündigungsfrist zu kündigen oder muss ich mit der Frist auf 3 Tage oder weniger runtergehen? Ohne eine angemessene Frist kann ich die Mängelbeseitigung nicht beaufsichtigen und das Anwesen nicht für die Arbeiten zugänglich machen! ... Bitte Beantwortung durch einen erfahren Spezialisten auf diesem Sektor wenn irgend möglich mit Hinweis auf gerichtliche Entscheidungen zu dieser Frist.

Der Vertrag läuft noch bis Januar 2011. ... Kann ich auf Grund dieser Aussage den Vertrag außerordentlich kündigen?

Sehr geehrte Rechtsanwälte, bitte um ein Preisangebot zur Beantwortung folgender Rechtsfrage(n): Am 31.05.2017 habe ich ein Geschäfts (VW Tiguan) Leasing Vertrag mit einem Autohaus Hahn abgeschlossen, wo der unverbindliche Liefertermin M. 09.2017 steht. ... Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Leasing-Geber oder vermittelnden Händler vorhanden sind. ... Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsausfschub von mehr als vier Monaten, kann der Leasing-Nehmer vom Vertrag zurücktreten.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine frühere Lebensgefährtin und ich haben zusammen ein Haus gekauft. Es gehört laut Grundbuch jedem zur Hälfte. Als der Kaufpreis gezahlt werden sollte hatte sie das Geld nicht und ich bin in Vorleistung gegangen.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Lebensgefährtin und ich haben am vergangenen Montag (21.09.2009)in Stockelsdorf bei Lübeck eine verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs unterschrieben. (Also einen Gebrauchtwagen gekauft, Audi A4 für 10.400 Euro). Gestern (25.09.2009) haben wir ihn nun abgeholt und nach der Fahrstrecke von 200 km (Lübeck - Hannover) ging im Standgas des öfteren der Motor aus.

Ausbildungsbeginn laut Vertrag war der 26.Juli 2009. ... Zu bemerken ist, dass wir eben von einem Anwalt für Arbeitsrecht kommen, der uns erklärte, dass wir dem Sohn eine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erteilt haben, die Mutter den Vertrag unterschrieben hatte (der Vertrag ist ein IHK-Standard-Vertrag), und von daher eine wirksame Kündigung auch ausschließlich an ihn ausgesprochen werden kann.

Im Vertrag steht: "Der Auftragnehmer wird nach besten Kräften dafür Sorge tragen, dass das Bauvorhaben des Bauherrn von 6 Monaten ab Eingang der Baugenehmigung bei ihm fertig gestellt wird; in diese Frist werden anfallende Schlechtwetterzeiten und sonstige, von ihm nicht zu vertretende Umstände, wie beispielsweise Streik, Ausfall der Versorgung mit Roh- und Betriebsstoffen, Mobilmachung des von dem Auftragnehmer beauftragten Generalbauunternehmers und dergleichen, nicht eingerechnet. Im Übrigen setzt Verzug des Auftragnehmers - und zwar auch bei Vereinbarung eines festen Fertigstellungstermins in diesem Vertrag - eine schriftliche Nachfristsetzung von drei Kalenderwochen voraus." ... VOB ist Bestandteil des Vertrages.

Sollte ich dem Reisebüro sagen, wenn diese Unterlagen bis spätestens 28.8. nicht in meinen Händen sind, würde ich erwägen, den Vertrag wegen Nichterfüllung zu widerrufen, Rückzahlung des vollständigen Reisepreises verlangen und Schadenersatzforderungen (verlorener Urlaub, nachweisbare bereits für den Urlaub erbrachte Leistungen) ankündigen?

Jedoch (im Glauben an das Gute) dies nie als "Abmahnung" tituliert oder eine Frist gesetzt. ... Wir möchten so schnell als möglich aus dem Vertrag raus, da wir bereits eine neue Wohnung haben.

Guten Tag, es liegt folgender Sachverhalt vor: Von uns wurde ein Vertrag über die Lieferung eines individuell angefertigten Kamin-Bausatzes ohne Montage abgeschlossen. ... Beide Mängel haben wir gegenüber dem Verkäufer beanstandet und die Mängelbeseitigung mit einer Frist von 14 Tagen per Einschreiben angemahnt. ... Nach fruchtlosem Ablauf der Frist haben wir mit einem weiteren Einschreiben auf Grundlage von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 VOB/B: Mängelansprüche">§13 Nr. 6 VOB/B</a> erklärt, die Vergütung zu mindern bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

Es bestehen folgende Mietverträge: Nr. 1 Gewerbemietvertrag (separate kleine Halle ca. 150 m2, nicht sanierungsbedürftig) Mietbeginn 01.01.2009, Miethöhe 80 € Die Mietdauer ist wie folge definiert (Zitat): Das Mietverhältniss beginnt am 01.01.2009 Es läuft auf unbestimmet Zeit und kann von jedem Teil gekündigt werden. mit einer Frist von: (hier ist nichts eingetragen) Monaten zum Ablauf des Kalendervierteljahres. Frage 1: Bis zu welchem Termin kann ich den Vertrag kündigen ? ... Frage 2: Bis zu welchem Termin kann ich den Vertrag kündigen ?