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Gebrauchtwagen Fehlerhaft - vom Vertrag zurücktreten?

26.09.2009 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Lebensgefährtin und ich haben am vergangenen Montag (21.09.2009)in Stockelsdorf bei Lübeck eine verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs unterschrieben. (Also einen Gebrauchtwagen gekauft, Audi A4 für 10.400 Euro).

Gestern (25.09.2009) haben wir ihn nun abgeholt und nach der Fahrstrecke von 200 km (Lübeck - Hannover) ging im Standgas des öfteren der Motor aus.

Der Händler aus Stockelsdorf hat zunächst alle Schuld bestritten, ich habe mich also an die Garantieversicherung gewendet. Dort sagte man mir, ich solle zu einem Audi-Autohaus fahren und den Fehler feststellen lassen. Gesagt getan, Audi hat drei Fehler auslesen können (2 defekte Lambdasonden und def. Luftmassenmesser).

Würde Audi jetzt den Wagen reparieren, müßte ich, so steht es in den Unterlagen der Garantieversicherung, die Ersatzteile zu 50% bezahlen, Arbeitslohn übernimmt die Versicherung.

Der Händler aus Stockelsdorf hat mir angeboten den Wagen zu ihm zu bringen und ihn dort reparieren zu lassen. 200 km mit einem Auto das sporadisch aus geht möchte ich jedoch nicht auf mich nehmen. Laut seiner Aussage müßte ich einen Abschlepper allerdings selbst bezahlen.

Da mein Vertrauen in diesen Autohändler schwer gelitten hat, möchte ich den Wagen auch nicht in dieser Werkstatt reparieren lassen.

Nun meine Fragen: Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten? Das Fahrzeug ist ja bereits angemeldet. Werden meine Auslagen für Anmeldung, Fahrtkosten etc. erstattet?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ist die Kaufsache mangelhaft, wovon im vorliegenden Fall ausgegangen werden kann, können Sie gemäß § 437 Nr. 2 BGB in Verbindung mit §§ 440, 323 BGB nur vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben und diese erfolglos verstrichen ist, oder der Verkäufer eine Nacherfüllung (hier in Form der Reparatur) ernsthaft und endgültig verweigert.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist in Ihrem Fall nicht erkennbar. Der Verkäufer hat sich bereit erklärt, den Mangel in seiner Werkstatt zu beheben.
Dazu sind Sie auch grundsätzlich verpflichtet.

Besondere Umstände, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB rechtfertigen, sind nicht erkennbar.

Allein aus dem Umstand, das der Gebrauchtwagen mangelhaft verkauft wurde, kann ein sofortiges Rücktrittsrecht nicht abgeleitet werden, da der Gesetzgeber in diesem Fall gerade die Nachbesserung vorsieht. Allein durch den Verkauf einer mangelhafte Sache kann auch aus den selben Umständen keine Erschütterung des Vertrauens in den Verkäufer gesehen werden.

Eine Nacherfüllung gilt gemäß § 440 Satz 2 BGB nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Dies ist Vorliegend nicht erkennbar.

Ein sofortiges Rücktrittsrecht ist daher nicht gegeben.

Die im Zusammenhang mit der Nachbesserung entstehenden Kosten, insbesondere auch die Kosten des Transportes des Wagens zum Verkäufer, sofern der Wagen nicht selbst gefahren werden kann, sind durch den Verkäufer zu tragen.

Bedauerlicherweise lässt sich kein günstigeres Ergebnis Ihnen mitteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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