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Handyvertrag - Anbieter hat Flatrate hinzugebucht, und falsch informiert

| 07.11.2010 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


20:50

Ich habe seit ca. 7 Jahren einen Handyvertrag bei der Talkline AG.
(Der allerdings noch auf meine Mutter läuft, da ich zu dieser Zeit noch Minderjährig war.)
Im Juli diesen Jahres bekam ich einen Anruf der Firma, bei dem ich informiert wurde, dass allen Kunden eine Internet-Flatrate für das Handy freigeschaltet wird. Diese sei für einen Monat kostenlos.
Ich habe diese Option abgelehnt.
Die Dame sagte aber, diese Option wird jetzt bei allen Kunden freigeschaltet und würde automatisch nach Ablauf des kostenfreien Monats enden. Nur wenn man die Flatrate verlängern möchte, müsse man sich bei Talkline melden.
Da habe ich sogar extra mehrmals nachgefragt.
Daraufhin war ich einverstanden.

Am 14.07.10 bekam ich dann eine SMS mit folgendem Inhalt:
"Ihre Handy Internet Flat steht jetzt zur Verfügung. Schalten Sie Ihr Handy aus und wieder ein und starten Sie auf http://m.freenet.de. Testen Sie 30 Tage kostenlos und surfen Sie danach 23 Monate für nur 9,95 EUR mtl. Wenn Sie im 1. Monat zufrieden sind, schenken wir Ihnen 2 weitere Monate! Ihr Talkline Team"

Nachdem ich ja die Info bekommen habe, die Flatrate läuft nach diesem ersten Monat aus und ja auch in der SMS nichts von einer Kündigungsfrist stand, nutzte ich sie einen Monat lang.
In der Septemberabrechnung tauchte die Flatrate immer noch auf, allerdings wurde der selbe Rechnungsbetrag wieder gutgeschrieben, sodass es für mich kostenlos war.

Inzwischen habe ich bei Talkline per email-Kontaktformular und telefonisch nachgefragt, warum die Flatrate immer noch in meiner Rechnung auftaucht und ich bekam folgende Antwort:

"Sie hatten in den ersten 4 Wochen nach Beginn der Testoption jederzeit kostenlos die Möglichkeit, die TakeAway-Flat über die Talkline Servicerufnummer 0180 5 42 45 (0,647 Euro MwSt. / Min. aus dem Mobilfunknetz) zu kündigen. Nach Ablauf der Frist ist die Kündigung der TakeAway-Flat lediglich zum Ende der Mindestlaufzeit Ihres Vertrages möglich."

Jetzt soll ich also ab dem 4. Nutzungsmonat 9,95€ monatlich für eine Flatrate bezahlen, die ich weder wollte noch brauche.

Kann ich da irgendwie Einspruch einlegen, bzw. den Vertrag evtl. auch komplett fristlos kündigen?
In welcher Form sollte ich das am besten vornehmen?
Telefonisch habe ich nichts erreicht, auch nicht mit der Drohung mich an einen Anwalt zu wenden.

Die Firma hat nichts schriftliches oder eine Bandaufnahme von mir, dass ich diese Flatrate wollte, ist das trotzdem gültig?
Kann ich telefonisch überhaupt etwas abschließen, wenn der Vertrag auf meine Mutter läuft?

Danke schon einmal im Voraus!

07.11.2010 | 19:57

Antwort

von


(274)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Verträge können grundsätzlich auch mündlich, gar telefonisch abgeschlossen werden. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass hier ein Vertrag über die Internet-Flatrate zustande kam.

Sie haben am Telefon klar zum Ausdruck gebracht, dass Sie an einem Fortbestehen der Flatrate nach Ablauf der Testphase nicht interessiert sind. Demzufolge kam zwischen Ihnen und der Talkline AG gar keine Einigung darüber zustande, dass die Flatrate fortgesetzt werden sollte.
Im Übrigen konnten Sie Ihre Mutter ohne deren Einwilligung in dieser Sache gar nicht wirksam vertreten, da Ihre Mutter Vertragspartnerin bzgl. des Haupt-Mobilfunkvertrags ist.

Darüber hinaus gibt es noch einen für Sie sehr interessanten "Rettungsanker": Sie hätten über Ihr Widerrufsrecht informiert werden müssen. Grundsätzlich hat ein Verbraucher bei sog. Fernabsatzverträgen ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Diese Widerrufsfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher explizit auf dieses Recht hingewiesen worden ist. Sie sind offenbar darauf nicht hingewiesen worden, so dass Sie das Widerrufsrecht immer noch ausüben können.

Ich rate Ihnen zu folgendem Vorgehen:

1.
Schreiben Sie die Talkline AG an und teilen Sie mit, dass kein Vertrag über die Flatrate abgeschlossen wurde und dass Sie rein vorsorglich von dem gesetzlichen Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Gebrauch machen.

2.
Widerrufen Sie Ihre Einzugsermächtigung und überweisen Sie die üblichen Gebühren (Hauptvertrag und Telefongebühren) manuell auf Rechnung. Teilen Sie dies der Talkline-AG mit.

Sollten Sie weiter Probleme in dieser Angelegenheit haben, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, der Sie in dieser Angelegenheit vertritt. Nach meiner ersten Einschätzung dürften Ihre Chancen hier positiv zu bewerten sein.

Sollten Sie noch Informationen zum Widerrufsrecht benötigen, so besuchen Sie doch meine Homepage www.zimmlinghaus.de . Unter der Rubrik Rechtstipps finden Sie hierzu ausführliche Informationen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform lediglich eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und noch einen schönen Sonntagabend!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 07.11.2010 | 20:17

Erstmal vielen Dank für Ihre schnelle und vor allem verständliche Antwort!
Soll den Brief dann meine Mutter schreiben, oder kann ich den auch unter meinem Name absenden?
Und soll ich da auch erwähnen, dass der Vertrag nicht zustande kommen konnte, da ich als Tochter ohne Einwilligung nichts abschließen kann?
Über das gesetzliche Widerufsrecht wurde ich tatsächlich nicht informiert.

Vielen Dank noch einmal und ebenso einen schönen Sonntagabend!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.11.2010 | 20:50

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ja, am besten schreibt Ihre Mutter den Brief. Dann kann Ihre Mutter gleich mit hineinschreiben, dass niemals ein Gespräch zwischen ihr und der Talkline AG hinsichtlich dieser Internet-Flatrate stattgefunden hat. Sie sollte hineinschreiben, dass zum einen kein entsprechender Vertrag geschlossen wurde und dass sie rein vorsorglich von ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ich hoffe, Ihnen hiermit Klarheit verschafft zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.11.2010 | 20:50

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ja, am besten schreibt Ihre Mutter den Brief. Dann kann Ihre Mutter gleich mit hineinschreiben, dass niemals ein Gespräch zwischen ihr und der Talkline AG hinsichtlich dieser Internet-Flatrate stattgefunden hat. Sie sollte hineinschreiben, dass zum einen kein entsprechender Vertrag geschlossen wurde und dass sie rein vorsorglich von ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ich hoffe, Ihnen hiermit Klarheit verschafft zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.11.2010 | 21:42

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