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Sehr geehrte Anwälte, Hinsichtlich des Art 38 des IGH Statuts zum Völkergewohnheitsrecht und der vorherigen meist negativen Resolutionen in Sachen der sexuellen Identität, also der auch schon geschützen völkerrchtlichen Menschenrechten bei der es bei einer Änderung nach der UN Charta nur über den UN Sicherheitsrecht geht, würde mich jetzt interessieren, inwieweit hier die am 17 Juni 2011 zum ersten mal positiv angenommenen Resolution im UN Menschenrechtsrat sich der alten aus dem Jahre 2008 sich unterscheidet und wie die Befugnisse und Sanktionsmohlichkeiten und insgesamt die Möglichkeiten dieser Resolution aussehen ? http://de.m.wikipedia.org/wiki/Erklärung_der_Vereinten_Nationen_über_die_sexuelle_Orientierung_und_geschlechtliche_Identität Res A/HRC/17/L.9/Rev.1 Diese wurde mit 23 Stimmen angenommen Es gibt allerdings ältere teils widersprüchliche Resolutionen Diese http://mobil.queer.de/mobil_detail.php?article_id=13170 Und http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-769033.html#spRedirectedFrom=www Im letzen Artikel wird die Resolution erwähnt, die ich oben bereits nannte, welche Änderungen ergeben sich nun für Homosexuelle und zumeist Schwule ?

Müsste ich dazu ebenfalls eine Art AGB machen bzw. eine Art Rechtliche Absicherung gegen mögliche Schadensfälle?

Guten Tag, wie verhält sich folgender fiktiver Sachverhalt: -Unterhaltsschuldner lebt im Nicht-Eu Ausland -Unterhaltsberechtigter (Eltern) in Deutschland Soweit mir bekannt ist, werden Forderungen aus Deutschland nicht ohne Weiteres im Ausland vollstreckt, vor allem nicht, wenn die dortige Gesetzgebung ein solches Recht nicht kennt (in diesem Fall die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt). ... Eine Zwangsvollstreckung im Nicht-EU Ausland würde wohl nicht funktionieren, da wie gesagt, das dortige Recht keinen Elternunterhalt kennt.

Ist nun der Vermieter im Recht, oder der Mieter?

Ist es rechtens, dass ich ihm jeweils endfertige Daten bereitstelle (z.B. druckfähige PDF) ohne die offenen Daten bereitstellen zu müssen?

Bevor Sie einen entsprechenden Antrag bei ihrem Arbeitgeber stellt, möchte sie gerne die rechtliche Situation klären. ... Es hielt fest, dass die betreffende Arbeitnehmerin mit ihrem Antrag auf eine Änderung ihres Arbeitsvertrags – d.h. eine Reduzierung ihres Beschäftigungsgrads – nur ihr verfassungsmässiges Recht auf Wirtschaftsfreiheit wahrgenommen habe (Art. 27 BV). Sie musste sich auf frei auf dieses Recht berufen können, ohne deswegen mit einer Kündigung allein wegen ihrer neuen familiären Situation rechnen zu müssen, da sie ihre Arbeit ansonsten nachweislich zur vollsten Zufriedenheit erledigt hatte."

Folgendes interessiert mich konkret: 1) Ich würde gerne eine Art "Schlachtplan" gemeinsam mit einem auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Namensänderung erfahrenen Anwalt entwerfen, der eine genau abgestimtme Vorgehensweise beinhaltet und mich, falls dies nötig sein sollte, danach an einen für mein geographisches Gebiet zuständigen Kollegen für Verwaltungsrecht weiterverweist.

Diese Anfrage dient lediglich dazu, einen ersten rechtlichen Eindruck zu gewinnen, bevor mir durch die Beauftragung eines Fachanwalts höhere Kosten entstehen. ... Hätte ich nach dem neuen WEG Recht die Möglichkeit, den Balkon (Modernisierungsmaßnahme ?) ... Ich bitte um eine kurze rechtliche Beurteilung.

Fragen: Ist der Mehrerlösabtretungsvertrag rechts- oder sittenwidrig? Ist die hier geplante Über-Verbriefung rechtlich zulässig?

Nach welchem Recht geht sie. Habe ich irgendwelche Rechte auf Unterhalt?

Der rechtliche Vater lebt weiterhin in Kasachstan und hat kein Problem mit unserer Ehe und auch nicht damit, dass das Kind nun In Deutschland lebt. ... Welche Rechte könnten das sein? Und wie stehen die Chancen, dass der biologische Vater diese Rechte auch erhält?

Nun hat mir ein Bekannter mitgeteilt, dass ab einem Zeitraum von 10 Jahren diese Lebensgemeinschaft wie eine Ehe rechtlich bewertet wird und ich bei einer Trennung mein Vermögen entsprechend teilen muss. Meine Frage: Hat meine Lebensgefährtin jetzt bereits irgendwelche rechtlichen Ansprüche aus dieser 7 Jährigen Beziehung bereits erworben und oder wird Sie aufgrund des Zusammenlebens Ansprüche mir Gegenübern der Zukunft erwerben durch ein zusammenleben ohne Eheschließung.

ich bin italienerin mit schweizer aufentshalbewilligung und schweizer reidenz. habe hier unverheiratet mein kind zur welt gebracht - vater franzose. jetzt klagt er für sorgerecht. in der schweiz hat eine unverheiratete mutter das alleinige sorgerecht. da er zuerst geklagt hat muss ich einen französischen anwalt nehmen und alles verläuft nach französischem recht. er beruft sich auf einen franz. artikel indem es besagt, falls ein elternteil franz., somit auch das kind franz. - sprich man kann den fall in frankreich behandeln. jetzt meine frage: wie kommt es dass das schweizer recht total ausser kraft tritt und ich und mein kind - beide italienische staatsbürger - auf franz. recht eingehen müssen.

Wir leben derzeit noch in einer gemeinsamen Wohnung( bzw er ist grade bei familie untergekommen),jedoch war ich mit unseren zwei kleinen Kindern (beide unter 6 Jahren) bereits für einige Tage ausgezogen und bin aktuell nur übergangsweise zurück – in der Absicht, diese toxische Beziehung endgültig zu verlassen, sobald dies rechtlich abgesichert ist. ... 2.Wie kann ich das Aufenthaltsbestimmungsrecht sichern oder beim Familiengericht beantragen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein? 3.Welche konkreten rechtlichen Schritte sind notwendig, um dauerhaft getrennt mit den Kindern zu leben, ggf. auch vorübergehend bei Familie oder im Frauenhaus?

Daher soll die Seite nach Möglichkeit mit eigenen Rechten versehen werden. ... Erste Ideen waren: - dem Verein durch Namensänderung in „Ortsteilname.de“ – Verein für Heimatpflege gleiche (oder wegen des ".de" im Namen sogar bessere) Rechte zu verschaffen. - höherstehende Rechte als die Namensrechte der Gemeinde zu erwerben also evtl. eine Marke mit dem ".de" anzumelden...

Sie möchte, dass ich das Kind anerkenne (rechtlicher Vater werde), aber kein Sorgerecht bekomme. ... Meine Fragen 1) Kann ich rechtlich etwas dagegen tun (falls ich das Kind anerkenne)? ... (Offenbar hat ein rein biologischer Vater (in den meisten Fällen) bereits das Recht auf Umgang mit seinem Kind). 4) Ist es für mich von Vorteil, das Kind auch hier in Belgien zu registrieren/anzumelden?

Ich befuhr die Vereinsstraße und wollte nach rechts in Richtung Altona abbiegen. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einer Fahrradfahrerin, die von rechts kommend auf der falschen Straßenseite (entgegen der Fahrtrichtung) fuhr. ... Ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine erste rechtliche Einschätzung per E-Mail.

Deshalb möchte ich rechtliche Schritte in Erwägung ziehen.

Dachgeschoss in einem Mehrfamilienhaus (Altbau, unter Denkmalschutzt) wurde vor ein paar Jahren der Dachboden als Sondereigentum zugewiesen, sowie das Recht ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft den Dachboden auszubauen. ... Die Frage wäre nun, was die rechtlichen Konsequenzen sein können, wenn der Hobbyraum doch als Wohnraum genutzt wird, in dem man bspw. das Wohnzimmer und ein Schlafzimmer im 2. ... Mit welchen rechtlichen Konsequenzen wäre durch die Stadt zu rechnen?

Fragen: Hat Person B das Recht Kenntnis über den Inhalt dieser Vereinbarung (und evtl. über andere getroffen Verabredungen) zu bekommen, wie begründet sich dieses Recht und wie lässt es sich durchsetzen)? ... Beide sollten doch die gleichen Rechte wie Pflichten haben. ... Nach Ablauf der Festschreibungsfrist hat der Darlehensgeber das Recht, den Zinsatz neu festzulegen.