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Domainname: gibt es gleich- oder höherwertige Rechte als das Namensrecht?


| 25.03.2007 00:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Ein gemeinnütziger Verein, der sich der Heimatpflege verschrieben hat betreibt eine Webseite die sich mit einem Ortsteil der Gemeinde befasst. Die Domainnamen sind www.ortsteilname.TLD

Vergleichen wir die Domain mit dem Angebot von www.beuel.de (Stadt Bonn) oder www.kreuzberg.de (Stadt Berlin) – beide viel größere und bekanntere Beispielstädte sind ebenfalls nicht Inhaberinnen der Ortsteildomains.

Ein Mitglied des 2003 gegründeten Vereins hat die Seiten zunächst privat betrieben und für seine Person das schriftliche OK der Gemeinde von 1999 bzw. nach Wechsel der Zuständigkeiten im Rathaus erneut 2002 bekommen. Dies aber erstmals unter der Gummi-Bedingung: „sofern der Inhalt nicht geeignet sein !könnte!, das Ansehen der Gemeinde zu schädigen“.
Faktisch droht damit bei unbequemen Verhalten und schlechter Laune der Verantwortlichen der Entzug der Arbeitsgrundlage.
Vielen Vereinen würden auch die kostenfrei zur Verfügung gestellten Mailadressen und Subdomains entzogen.
(z.B.http://turmblaeser.ortsteil.de und turmblaeser@ortsteil.de)

Das Namensrecht der Gemeinde an den Domains ist unbestritten, mit den derzeitigen Amtsträgern (Verwaltungschef, zuständiger Bearbeiter, Gemeindejurist) gibt es auch keine Probleme.

Gerne würde sich der Verein aber gegen Willkür in der Zukunft wappnen. Daher soll die Seite nach Möglichkeit mit eigenen Rechten versehen werden.

Ist das möglich oder muss der Verein auf alle Fälle jedem Konflikt mit der Gemeinde aus dem Weg gehen?

Erste Ideen waren:
- dem Verein durch Namensänderung in „Ortsteilname.de“ – Verein für Heimatpflege gleiche (oder wegen des ".de" im Namen sogar bessere) Rechte zu verschaffen.

- höherstehende Rechte als die Namensrechte der Gemeinde zu erwerben also evtl. eine Marke mit dem ".de" anzumelden...


25.03.2007 | 03:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Eine Marke ist ein gewerbliches Schutzrecht, Sie können eine Marke also nur anmelden, wenn Sie diese gewerblich nutzen (wollen). Eine entsprechende Absicht kann ich aus Ihren Angaben heraus nicht erkennen, so daß eine Markenanmeldung nicht ohne weiteres möglich ist.

Sie können Ihren Verein in Kreuzberg.de umbenennen. Wenn der Verein eingetragen ist, hat er die entsprechenden Namensrechte, die denen der Gemeinde gleichwertig sind. Hierbei ist jedoch die Kommunikation zwischen Ihnen und der Gemeinde zu beachten. Eventuell hat sich die Gemeinde alle Namensrechte an der Domain geben lassen. Ziehen Sie daher bitte einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzu.

Die Gemeinde darf wie jeder Träger öffentlicher Gewalt keine Willkür ausüben. Jede Untersagung Ihrer Homepage muß aufgrund oben genannten Schreibens begründet sein und ist gerichtlich überprüfbar. "Launen" haben Sie daher nicht zu befürchten.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2007 | 15:10

Herzlichen Dank, Herr Weber, für Ihre Ausführungen.

Die Webseite erwirtschaftet mit Werbung Geld, hat nach meinem Verständnis neben dem gemeinnützigen Vereinszweck auch gewerblichen Charakter. Das spräche m.M.n. für die Möglichkeit der Markenregistrierung(?).

Das erscheint sinnvoll, wenn Markenrecht über(!) dem Namensrecht steht. Ist das so?
Vereinsumbenennung hätte ja "nur" gleichwertiges Namens-Recht zur Folge, geht aber schneller und ist auf Dauer billiger...

Und:
Gerne möchte ich - falls ich noch immer Guthaben habe - auch einen weiteren bereits angesprochenen Sachverhalt im Rahmen meiner Kernfrage noch bewertet wissen:

Kann der Verein aus den Genehmigungen und der praktischen Duldung über Jahre eigene Rechte ableiten? Gibt es hier so etwas wie Vertrauensschutz?

Bisher musste ich annehmen, dass Genehmigungen dieser Art - mit Blick auf § 12 BGB - jederzeit entzogen werden können. Beispiele für solches Vorgehen fand ich auch auf dieser Seite unter topic_id=19628.

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Gestatten Sie mir abschließend noch eine Randbemerkung:
Ihr Vertrauen in nachvollziehbare Verwaltungsentscheidungen in allen Ehren - "Willkür" oder "Laune" ist natürlich böse formuliert für einen völig normalen politischen Meinungsumschwung oder eine plötzliche "andere Betrachtungsweise" der Verwaltung. Ersteres geht nicht, letzteres ist immer möglich und darauf wird sich eine Gemeinde auch berufen. Dummerweise hat beides die gleichen praktischen Auswirkungen. Der genannte Gummiparagraph "verboten ist, was dem Ansehen der Gemeinde schaden könnte(!)" macht einen solchen Umschwung nach meiner Einschätzung sogar zum Vertragsgegenstand. Schon die Verbreitung einer gemeindlichen Pressemeldung über Schadstoffe im Bach kann nämlich dem Ansehen der Gemeinde sehr wohl schaden - je nach Sichtweise.
Auf eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Frage, ob ein Entzug von freiwillig eingeräumten Rechten willkürlich geschehen ist, werden wir uns auf Grund dieser Überlegungen sicher nicht einlassen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2007 | 21:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Markenrecht steht nicht über dem Namensrecht, verleiht Ihnen aber das Recht, den Namen im entsprechenden gewerblichen Bereich (alleine) zu benutzen. Dieses Recht kann dann nicht aus Namensrecht streitig gemacht werden.

Ob die Schaltung von Werbung für eine Begründung der gewerblichen Nutzung ausreicht, hängt stets vom Einzelfall ab. Bitte ziehen Sie einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzu.

Die weitere Frage stellen Sie bitte als eine neue Frage ein.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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"- Eigene Vorschläge auf meine Frage wurden nicht gemacht, meine eigenen laienhaften Ideen erhielten ein "unter Umständen möglich". Immerhin.
- Eine Nachfrage (bereits genannte Sachverhalte wurden m.E. nicht gewürdigt) wurde auf neuen Geldeinsatz verwiesen, die andere beantwortet.
- Dass Behördenlaunen nicht zu befürchten seien, nur weil diese verboten sind, entspricht nicht meiner Lebenserfahrung.

Für 20,-- aber in Ordnung. "
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- Eigene Vorschläge auf meine Frage wurden nicht gemacht, meine eigenen laienhaften Ideen erhielten ein "unter Umständen möglich". Immerhin.
- Eine Nachfrage (bereits genannte Sachverhalte wurden m.E. nicht gewürdigt) wurde auf neuen Geldeinsatz verwiesen, die andere beantwortet.
- Dass Behördenlaunen nicht zu befürchten seien, nur weil diese verboten sind, entspricht nicht meiner Lebenserfahrung.

Für 20,-- aber in Ordnung.


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