Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Elternunterhalt aus Nicht-EU Ausland

14.09.2008 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Guten Tag,

wie verhält sich folgender fiktiver Sachverhalt:

-Unterhaltsschuldner lebt im Nicht-Eu Ausland
-Unterhaltsberechtigter (Eltern) in Deutschland

Soweit mir bekannt ist, werden Forderungen aus Deutschland nicht ohne Weiteres im Ausland vollstreckt, vor allem nicht, wenn die dortige Gesetzgebung ein solches Recht nicht kennt (in diesem Fall die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt).
Kann der Schuldner die Forderungen aus Deutschland einfach ignorieren?
Eine Zwangsvollstreckung im Nicht-EU Ausland würde wohl nicht funktionieren, da wie gesagt, das dortige Recht keinen Elternunterhalt kennt.
-Was würde bei einer Einreise des Kindes nach Deutschland passieren? Das Kind möchte nicht alle Brücken nach Deutschland abreißen, Urlaube nach Deutschland z.B. unternehmen oder ggf. wieder nach Deutschland ziehen.
-würde das Kind am Flughafen in Deutschland festgenommen?
-Kann man gegen das Kind (das seinen Wohnsitz im Nicht-EU Ausland hat) bei einem Besuch in Deutschland gegen dieses vorgehen? Z.B. eine Zwangsvollstreckung durchführen? (Das Kind lebt und arbeitet im Nicht-EU Ausland)
-würde bei einer dauerhaften Rückkehr des KIndes nach Deutschland der bis dato aufgelaufene Elternunterhalt (Summe x) zurück gefordert werden? (wie soll sich die Zahlungsverpflichtung überhaupt berechnen? Da das Kind aus dem Ausland heraus auch keine Angaben zum Verdienst/Vermögen machen will)

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen!
14.09.2008 | 20:00

Antwort

von


(98)
Mittelweg 34
20148 Hamburg
Tel: 040-4112557-0
Tel: 0178-5949540
Web: http://www.rae-dpc.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:



Der Anspruch der Eltern auf Unterhaltsleistungen durch das Kind ergibt sich im Grundsatz nach aus § 1601 BGB. Nach Art. 18 I 1 EGBGB sind auf Unterhaltspflichten die Sachvorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden. Da die Eltern in Deutschland leben, gilt somit deutsches Recht.
Der Unterhaltsanspruch - bei Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners - kann daher herkömmlich tituliert werden. Wenn staatliche Stellen zunächst eintreten, kann der Anspruch aus übergegangenem Recht von diesen Stellen tituliert werden.

Ein solcher Unterhaltstitel wäre dann grundsätzlich am Aufenthaltsort des Unterhaltsschuldners vollstreckbar.
Hinsichtlich der Unterhaltshöhe sind die Lebensverhältnisse am Wohnort des Unterhaltsschuldners ergänzend heranzuziehen. So kann nach dem jeweiligen Lebenshaltungsindex der Betrag des zur Verfügung stehenden Einkommens angehoben (im Vergleich zu Deutschland meistens der Fall) oder abgesenkt werden.

Ob das Recht am Aufenthaltsort des Unterhaltsschuldners überhaupt Elternunterhalt rechtlich normiert hat, ist für die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen inländischen Titel ohne Belang. Einzig eine Vollstreckung nach der EuGVVO scheidet dann aus.
In den meisten Fällen schützt hier der ordre public (gilt im Deutschen Internationalen Privatrecht, als auch in den meisten Rechtsordnungen) nur die eigenen Staatsangehörigen, nicht jedoch diejenigen, die sich berechtigt in diesem Staat aufhalten. Wenn der Unterhaltsschuldner auch die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates haben sollte, bitte ich die Nachfragefunktion zu nutzen, die rechtliche Einschätzung würde dann anders ausfallen.
Eine inländische Titulierung und die anschließende Zwangsvollstreckung ohne Erfolg im Ausland kann unter Umständen dazu führen, dass vom Unterhaltsgläubiger (gerade wenn es sich um eine staatliche Stelle handelt) die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und anschließend der Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der e.V. beantragt wird. Dieses würde dann im Schuldnerverzeichnis eingetragen werden und könnte zu einer Sicherungsverwahrung zur Vorführung zur Abgabe der e.V. bei Einreise in das Bundesgebiet führen. In wie viel Prozent der Fälle in der Praxis so verfahren wird, kann ich aus meiner Sicht nicht abschätzen.

Wenn der Unterhaltsanspruch tituliert ist, gilt die 30-jährige Verjährung, ansonsten ist § 1613 BGB zu beachten. Zu einer Titulierung ohne Angaben zu den Einkommensverhältnissen könnte es aufgrund einer Schätzung, oder auch im Rahmen eines Versäumnisurteils gekommen sein. Wenn der Unterhaltsschuldner (freiwillig) nach Aufforderung (die nachweislich sein muss) keine Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen macht, wird er sich später hierauf nicht erfolgreich im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage berufen können.

Wie Sie sehen, ist die rechtliche Einordnung recht komplex und im Rahmen des Forums nur wie vorstehend eckpunktehaft zu beantworten.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren bei Anrechnung der Zahlung aus diesem Vorrum auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


----------------------------------

Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

An der Alster 3
20099 Hamburg
info@dannheisser.de
Telefon: 040-63946575
Telefax: 040-63946576
Mobil: 0178-5949540

----------------------------------



Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2008 | 20:47

Vielen Dank für die erste Antwort-gerne nutze ich noch die Nachfragefunktion:
- wie verhält es sich bei einer doppelten Staatsbürgerschaft des U-Schuldners? (Deutsch/Kanadisch?)
-die nach deutscher Rechtsprechung gängige Methode zur Berechnung des EU ist mir im Groben bekannt. 1400€ zuzügl. der Hälfte des übersteigenden Nettoeinkommen.
Hier fangen die Probleme bei der Berechnung an: In Kanada zahlt man erheblich weniger % vom Brutto in die RV, KV ist nur als Notlösung zu sehen, alle, die es sich leisten können, sind zusätzlich zu 100% privat krankenversichert.
-->Würden solche Extrakosten (wie eine zusätzliche (komplette) private KK (da die Gesetzliche einen "nur am Leben" lässt, aber mehr nicht, bei einem Beitragssatz von 3% auch kaum verwunderlich..)?, private Rentenversicherungen (in Kanada gibt es nur eine mickrige Grundrente)...anerkannt werden?
Das Nettolohnniveau eines Arbeitnehmers ist in Kanada nicht mit dem eines Deutschen in Deutschland zu vergleichen, da viel mehr vom System aus auf Eigenvorsorge ausgelegt ist.
-->Wäre daher eine gesamt Rentensparleistung von 25% des Bruttos (abzüglich der 8%, die man in Kanada pflichtmäßig in eine Rentenversicherung einzahlt) angemessen und vor dem Sozialamt vertretbar?

Vielen Dank nochmal!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 21:54

Sehr geehrter Fragesteller,


Zu Ihrer Nachfragen, die eigentlich den Rahmen EINER Nachfrage überschreiten, daher nur summarisch:

Zwar gilt in Kanada im Rahmen des Familienrechts grundsätzlich das Territorialitätsprinzip, so dass stets das Ortsrecht anzuwenden ist, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Parteien. Jedoch können sich Vorfragen und Qualifikationen nach dem ausländischen Heimatrecht (z.B. dem deutschen Recht), richten. Hierdurch kann es zu einer versteckten Rückverweisung (in das Heimatrecht) kommen. Wie bereits in meiner Antwort ausgeführt, wird hier im Ergebnis deutsches Recht anwendbar sein.
Eine doppelte Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich nachteilig, weil sie Verpflichtungen gegenüber zwei Staaten schafft, selten jedoch zweierlei Rechte. Hier werden die Kanadier Sie sicherlich als „rein Deutsch“ betrachten. Auch das Ergebnis (aus deutscher Sicht) für den Fall, dass Sie aufgrund Ihres Aufenthalts nicht zum Unterhalt herangezogen werden könnten, ist vom Aufenthaltsstaat zu beachten: Wären Sie leistungsfähig aber nicht verpflichtet, so müsste eventuell der Staat - und damit jeder Steuerzahler - für den Unterhalt Ihrer Eltern aufkommen, dieses gilt es zu vermeiden.

Anerkannt wird alles, was für das Leben vor Ort notwendig und erforderlich ist, auch um die eigene Existenz mittelfristig zu sichern.

Eine pauschale Aussage, ob 25% des Bruttogehalts (noch) angemessen sind, ist ohne Kenntnis der Einkommenshöhe und der Vermögensverhältnisse nicht möglich. Hier sollten Sie bei Bedarf ein Mandat erteilen.


Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


----------------------------------

Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

An der Alster 3
20099 Hamburg
info@dannheisser.de
Telefon: 040-63946575
Telefax: 040-63946576
Mobil: 0178-5949540

----------------------------------

Ergänzung vom Anwalt 15.09.2008 | 11:42

Sehr geehrter Fragesteller,


Zu Ihrer Nachfragen, die eigentlich den Rahmen EINER Nachfrage überschreiten, daher nur summarisch:

Zwar gilt in Kanada im Rahmen des Familienrechts grundsätzlich das Territorialitätsprinzip, so dass stets das Ortsrecht anzuwenden ist, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Parteien. Jedoch können sich Vorfragen und Qualifikationen nach dem ausländischen Heimatrecht (z.B. dem deutschen Recht), richten. Hierdurch kann es zu einer versteckten Rückverweisung (in das Heimatrecht) kommen. Wie bereits in meiner Antwort ausgeführt, wird hier im Ergebnis deutsches Recht anwendbar sein.
Eine doppelte Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich nachteilig, weil sie Verpflichtungen gegenüber zwei Staaten schafft, selten jedoch zweierlei Rechte. Hier werden die Kanadier Sie sicherlich als „rein Deutsch“ betrachten. Auch das Ergebnis (aus deutscher Sicht) für den Fall, dass Sie aufgrund Ihres Aufenthalts nicht zum Unterhalt herangezogen werden könnten, ist vom Aufenthaltsstaat zu beachten: Wären Sie leistungsfähig aber nicht verpflichtet, so müsste eventuell der Staat - und damit jeder Steuerzahler - für den Unterhalt Ihrer Eltern aufkommen, dieses gilt es zu vermeiden.

Anerkannt wird alles, was für das Leben vor Ort notwendig und erforderlich ist, auch um die eigene Existenz mittelfristig zu sichern.

Eine pauschale Aussage, ob 25% des Bruttogehalts (noch) angemessen sind, ist ohne Kenntnis der Einkommenshöhe und der Vermögensverhältnisse nicht möglich. Hier sollten Sie bei Bedarf ein Mandat erteilen.


Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


----------------------------------

Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

An der Alster 3
20099 Hamburg
info@dannheisser.de
Telefon: 040-63946575
Telefax: 040-63946576
Mobil: 0178-5949540

----------------------------------

ANTWORT VON

(98)

Mittelweg 34
20148 Hamburg
Tel: 040-4112557-0
Tel: 0178-5949540
Web: http://www.rae-dpc.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Internationales Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Strafrecht, Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68333 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Erst anfängliche Schwierigkeiten, am Ende jedoch sehr klar und stets sehr freundlich erklärt. Sehr zu empfehlen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
War verständlich und ausführlich, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Das nächste Mal bevorzuge ich eher eine persönliche Beratung. Das liegt wohl eher an der Plattform, als an der beratenden Person. Aus diesem Grund hat sich für mich jetzt keine Handlungsoption ergeben, bzw. etwas, was ich tun ... ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen