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Rechtliche Konsequenzen bei Nutzung von Hobbyraum als Wohnraum

| 10. April 2019 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Einer Eigentumswohnung im 1. Dachgeschoss in einem Mehrfamilienhaus (Altbau, unter Denkmalschutzt) wurde vor ein paar Jahren der Dachboden als Sondereigentum zugewiesen, sowie das Recht ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft den Dachboden auszubauen. Zudem darf gem. Teilungserklärung der ausgebaute Dachboden zu Wohnzwecken genutzt werden.

Der Dachboden (ff. 2. Dachgeschoss) wurde daraufhin ausgebaut und direkt mit der Wohnung verbunden. In Zuge des Ausbaus entstanden drei Räume, ein Raum davon ist ein Bad. Da das 2. Dachgeschoss maximal eine lichte Deckenhöhe von 2m hat, ist es baurechtlich als Hobbyraum deklariert. D.h. es ist kein permanenter Aufenthaltsraum und darf somit als Wohnraum nicht genutzt werden.

Die Frage wäre nun, was die rechtlichen Konsequenzen sein können, wenn der Hobbyraum doch als Wohnraum genutzt wird, in dem man bspw. das Wohnzimmer und ein Schlafzimmer im 2. Dachgeschoss ansiedelt.

Eine Nutzungsunterlassen der restlichen Eigentümer sollte ausgeschlossen sein, da das 2. Dachgeschoss gem. Teilungserklärung zu Wohnzwecken genutzt werden darf.

Mit welchen rechtlichen Konsequenzen wäre durch die Stadt zu rechnen? Gibt es versicherungsrechtliche Konsequenzen?

10. April 2019 | 12:19

Antwort

von


(2512)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,



die Stadt hätte nach § 65 LBO die Möglichkeit, die nicht genehmigte Nutzung zu untersagen.


Wird von Ihnen gegen diese Untersagung verstoßen, kann über § 75 LBO ein Bußgeld von bis zu 100.000 € verhängt werden, wobei beim Erstverstoß sicherlich erst mit einem geringeren Bußgeld in der Größenordnung von 3.000-5.000 € zu rechnen ist.

Ein nachhaltiger Verstoß würde aber im Einzelfall auch tatsächlich ein Bußgeld bis zur genannten Höchstgrenze nach sich ziehen.



Versicherungsrechtlich kommt es darauf an, was bei Abschluss des Versicherungsvertrages erfragt und vereinbart worden ist:

Die fehlende Genehmigung kann nach den Risikoprüfungsgrundsätzen des Versicherers als ein gefahrerheblicher Umstand auszulegen sein. Das würde dann im Schadenfall aber nur dann zur Leistungsfreiheit führen, wenn Sie bei Vertragsschluss die vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten verletzt hätten, sie im Antrag zu den Genehmigungen also befragt worden wären. Denn dann hätten Sie wahrheitsgemäße Angaben machen müssen (BGH, Urt.v. 30.04.2008, Az.: IV ZR 53/05 ).

Wurde dieses aber seitens des Versicherers nicht thematisiert, also nicht abgefragt, von Ihnen auch keine wahrheitswidrigen Angaben gemacht, wird es im Schadenfall keinen Einfluss haben können.



Möglicherweise hätte es innerhalb der WEG auch Konsequenzen bei den Nebenkostenabrechnungen, wozu man aber die Eigentümervereinbarung zur Kostenumlage kennen und gesondert prüfen müsste.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 10. April 2019 | 14:31

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Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort, das beantwortet meine Fragen.

Freundliche Grüße

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Freundliche Grüße


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