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Rechtliche Frage bezüglich 3D Druck für Prothesen

| 14.07.2019 17:29 |
Preis: 85,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Guten Tag, ich habe die Idee, via open source und dem Thema 3D Druck, Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selbst eine Art Prothese auszudrucken oder ausdrucken zu lassen. Wenn ich dazu ganz deutlich auf meiner Website schreibe, dass meine Modelle und diese aus meiner Community keine geprüften Prothesen sind, darf ich die Baupläne frei zur Verfügung stellen? Sprich, jeder kann über meine Website Zugriff auf die Dateien erhalten. Ohne Kosten oder Gebühren. Wäre dies ohne weitere möglich?

Müsste ich dazu ebenfalls eine Art AGB machen bzw. eine Art Rechtliche Absicherung gegen mögliche Schadensfälle?

Vielen Dank, M.Wegner
16.07.2019 | 08:31

Antwort

von


(1946)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie dürfen Baupläne und Anleitungen zur Verfügung stellen, sofern Sie keine Rechte Dritter z.B. dadurch verletzen, dass Sie deren rechtlich geschütze Anleitungen "abcupfern" und damit dann deren Rechte verletzt werden.

Insoweit muss es also Ihre eigene geistige Schöpfung und Darstellung in den Anleitungen sein - darauf ist peinlich genau zu achten, um Schutzrechte Dritter zu vermeiden.



Sofern Sie deutlich machen, dass sich damit keine geprüften Prothesen herstellen lassen, und eben keine - ansich zwingend notwendige - individuelle Anpassung erfolgt, die aber immer zu empfehlen ist, stellt dieser Hinweis kein rechtliches Problem dar.



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) MÜSSEN Sie nicht erstellen, da es keinen rechtlichen Zwang für die Erstellung solcher AGB gibt; allerdings wäre es sicherlich sinnvoll, diese Tätigkeit und die gesamte Seite vor der ersten Online-Stellung komplett prüfen zu lassen, um Abmahnungen zu vermeiden.



Allerdings werden Sie (auch nicht mit AGB) keinen kompletten Haftungsausschluss erzielen können, da ansonsten ja sogar grob fahrlässiges oder sogar vorsätzliches Verhalten ausgeschlossen wäre - genau so einen Komplettausschluss lässt die Gesetzgebung aber nicht zu.

Zusammen mit den notwendigen Hinweisen auf die Nicht-Prüfung und der Individalanpassung kann dann allenfalls die Haftung beschränkt (das aber sehr deutlich) werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 16.07.2019 | 09:25

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