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Dies sowie die ausdrücklich nicht-gewerbliche Nutzung ist im Mietvertrag festgeschrieben. ... Meine Frage ist, ob sich hiedruch eventuell erhebliche Risiken für uns ergeben könnten. ... Ich möchte nur ausschließen, dass im Zweifel wir als Hauptmieter ein großes Risiko eingehen, wenn wir eine Teil-gewerbliche Nutzung durch einen Untermieter stillschweigend tolerieren würden.

Und hier meine Frage: Ich möchte ein Haus erwerben. ... Gegen eine Strafe von 1.500 DM wurde eine dreijährige Nutzung erlaubt. ... Wie hoch wären die Kosten bei einer Untersagung der Nutzung?

Muss die Nutzung der gesamten Wohnung (Wohneinheit) geändert werden oder nur die tatsächlich genutzten Räume? ... Ist es möglich, bei geschlossenem Gewerbe die Räume auch privat zu nutzen bzw. welche andere Nutzung ist zulässig?

Dieser Ausschluss gilt auch für Mobilgeräte, die sowohl für private als auch geschäftliche oder berufliche Zwecke (gemischte Nutzung) genutzt werden." ... Darin heißt es unter 1.4 "Samsung Care+ gilt nur für von Ihnen zur privaten Nutzung gekaufte Mobilgeräte". ... Meine Frage: Habe ich, bzw. mein Unternehmen Anspruch auf die volle Rückerstattung der Versicherungsprämie oder auf die Übernahme der Reparaturkosten im Rahmen der Versicherung und falls eine der beiden Punkte zutrifft, wir kann ich meine Ansprüche nun durchsetzen?

Der Vertrag sieht unter "Nutzungszweck" die "ausschließliche Nutzung als Büro" vor. ... In ihrem Vertrag steht "zur ausschließlichen Nutzung für Sprachunterricht". ... Meine Frage: Ist das rechtlich möglich?

Juli 2015 zur alleinigen Nutzung im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1361b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1361b BGB: Ehewohnung bei Getrenntleben">§ 1361b (4) BGB</a> überlassen. ... Juli zur alleinigen Nutzung überlassen wird folgt für mich daraus auch eine Unverletzlichkeit der Wohnung (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 13 GG">Art. 13 Abs. 1 GG</a>) und ein Recht des Ehemanns auf Privatsphäre (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1</a> i.V.m. ... Meine Fragen: Beinhaltet die "alleinige Nutzung" des Hauses automatisch meinerseits das Recht auf Schlüsselübergabe durch die Frau?

Kann ich mein Urheberrecht geltend machen und den Verein auffordern, die Nutzung zu unterlassen, obwohl ich die Nutzung mehrere Jahre geduldet habe?

Im vergangenen Jahr wurde ich kurzfristig arbeitssuchend und bezog das Haus für 4 Monate.Daraufhin schaltete er einen Anwalt ein,um von mir eine Nutzungsmiete zu verlangen.Diese wurde vom Gericht abgewiesen.Vermutlich in Rage geraten,rief er das Gericht an,dass er wieder nutzen möchte.Ich hatte ihm die Nutzung nicht entzogen. ... Meine Kostenrechnung für seine hälftige Nutzung läßt er unbeachtet.Er ist jetzt alle 10 Tage mal wenige Stunden auf dem Grundstück und macht nach wie vor nichts im Garten oder Haus.Er räumt mir meine Sachen und Schränke zusammen und betreibt einfach nur noch Schikane,stellt diese in mein Zimmer,dass ich kaum noch treten kann. ... Und kann ich für die Nutzung meiner Küche und Möbel ein Entgelt verlangen?

Kann der AG einem AN mit Dienstwagen zur privaten Nutzung es untersagen, im Ausland zu tanken? ... Bzw. kann der AN von dem Anspruch auf einen Dienstwagen zur privaten Nutzung (unter dann neuen Regeln) zurücktreten? Kann der AN generell von der vertraglich zugesicherten Dienstwagennutzung, auch zur privaten Nutzung zurücktreten?

Laut meiner Steuerberaterin ist die Nutzung des Pkw überwiegend privat und daher muss kein GEZ-Beitrag bezahlt werden. Wie ich die GEZ verstanden habe, ist es egal, ob die Nutzung überwiegend privat stattfindet, es würde eine Beitragspflicht bestehen. Besteht bei gelegentlicher Nutzung des Pkw (z.

Für die Nutzung des PKW entstehen mir keinerlei Kosten, allerdings ist auch die Private Nutzung strikt ausgeschloßen. ... Meine Frage ist nun, wie ich mich am besten Verhalten soll. ... Nochmal kompakt: Dienstwagen ohne eigene Beteiligung aber auch ohne Private Nutzung und trotzdem einfache Kilometerpauschale ansetzen, ist das RECHT so?

Meine Frage: Hat die freiberufliche Nutzung gegenüber einer privaten Nutzung Einfluss auf meine steuerliche Behandlung durch das Finanzamt?

Hallo, Zwei ehemalige Kommilitonen und ich haben eine Idee für ein Start-up entwickelt, die auf der Nutzung von Facebook(FB) Daten über FBs open graph Schnittstelle basiert. Wir würden gerne eine fundierte Einschätzung haben, welchen rechtlichen Restriktionen die von uns angedachte Nutzung unterliegt. ... Für die Nutzung des Moduls wird ein monatliche Gebühr oder einmaliger Kaufpreis vom Besitzer der App/Website verlangt.

Ich habe die Vermutung, dass der Verkauf durch die Erben zum Teil die Ursache hat, dass eine beabsichtigte Nutzung behördlicherseits nicht genehmigt wird. ... Meine Fragen: 1.) Wird die Nutzung als zulässig für das beschriebene Grundstück gesehen?

Die Bauaufsicht beabsichtigt nun, uns die Nutzung der Halle zu untersagen. ... Zudem handele es sich jetzt um eine „selbständige“ Nutzung der Halle. ... Ich bitte um eine grobe Einschätzung zu folgenden Fragen: 1.

Ist es Aufgabe der Kreisverwaltung die Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken der betriebsfremden Personen zu untersagen (siehe BGH-Urteil vom 13.10.2000 <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20430/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.10.2000 - V ZR 430/99: Personelle Beschränkung der Nutzung einer Eigentumswohnung">V ZR 430/99</a>; OLG Koblenz) oder müssen wir als Mitglied der WEG und Gewerbetreibende die Räumungsklage einreichen? Spielt für die Beantwortung der Frage die Landesbauordnung Baden-Württemberg eine Rolle?

Dadurch, dass dieser besagte Rechner ebenfalls einen Anschluss ins Internet hatte, hat der Urheber dieser Software die nicht lizensierte Nutzung identifizieren können und uns eine nicht unbeträchtliche Forderung zukommen lassen. ... Direkt im Anschluss zur "Anschauung" (ca. 1 Stunde), wurde die Software vom Rechner entfert, sodass es nie zu einer gewerblichen Nutzung gekommen ist, darüber ist sich auch der Urbheber der Software bewusst. ... Meine Frage ist dahingehend, welche Rechte hat unser Unternehmen bzw. wie können wir rechtlich gegen die Forderungen des Urhebers der Software vorgehen bzw. kann unser Unternehmen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden und was kommt auf den Mitarbeiter zu, der diese Software installiert hat.

Sachverhalt: Einem Betrieb wurde ein Nutzungsrecht an Räumlichkeiten ("das Gebäude") auf einem angrenzenden Grundstück eingeräumt (Nutzung erfolgte als Waschraum); dies ist entsprechend als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. ... Frage: darf für diese Dienstbarkeit jetzt ein Entgelt genommen werden, obwohl in der Vergangenheit keines erhoben wurde und keine vertragliche Entgeltregelung besteht?

Guten Tag, ich habe zwei Fragen zur gemischten Nutzung eines EFH Ein normales EFH mit nur einem Eingang hat eine gemischte Nutzung von gewerblich genutzten Büroräumen (3 Stück) und Privatanteil (restliche Fläche). ... Sportgeräte betrieblich angeschafft werden oder wird vom FA eine private Nutzung unterstellt werden? Dann noch eine weitere Frage: Wenn zur ausschliesslich privaten Nutzung die Terrasse des EFH ueberdacht wird, sind diese Kosten dann auch ausschliesslich privat zu veranlagen?

Der Wortlaut des Vorbescheides liest sich wie folgt: "Die Errichtung eines Einfamilienhauses ist nach Art und Maß der baulichen Nutzung, an dem im Lageplan dargestellten Standort, planungsrechtlich zulässig." ... Meine Frage lautet wie folgt: Wieviel Spielraum hat man bei der Gestaltung des Wohnhauses nach genehmigtem Vorbescheid oder ist man nur der persönlichen Meinung des Sachbearbeiters ausgeliefert? Laut Brandenburger Bauordnung gibt "der Vorbescheid ... dem Bauherrn in den entscheidenen Fragen frühzeitig Planungs- und Investitionssicherheit und lässt für den eigentlichen Baunantrag noch ausreichend Spielraum für eine individuelle Ausgestaltung."