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GEZ Beitragspflicht für KFZ bei teilweiser Nutzung für Nebengewerbe

06.10.2020 19:05 |
Preis: 65,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich betreibe seit ein paar Jahren ein Nebengewerbe als Tierfotograf. Vor einigen Monaten bekam ich ein Schreiben der GEZ bezüglich des Nebengewerbes. Der Arbeitsplatz ist in der Wohnung, für den Pkw forderte die GEZ mich jedoch auf, diesen anzumelden.
Laut meiner Steuerberaterin ist die Nutzung des Pkw überwiegend privat und daher muss kein GEZ-Beitrag bezahlt werden. Wie ich die GEZ verstanden habe, ist es egal, ob die Nutzung überwiegend privat stattfindet, es würde eine Beitragspflicht bestehen.

Besteht bei gelegentlicher Nutzung des Pkw (z. B. zu einem Shooting zu fahren) eine Beitragspflicht für das KFZ oder hat meine Steuerberaterin hier recht? Ich hatte auf Drängen der GEZ bezahlt (die Beitragsforderung war nicht rückwirkend (Beiträge für die nächsten 3 Monate).
06.10.2020 | 20:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

hier ist § 5 Abs. 2 Nr. 2 maßgeblich:

2) Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Absatz 1 ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom
1. Inhaber einer Betriebsstätte für jedes darin befindliche Hotel­ und Gästezimmer
und für jede Ferienwohnung zur vorübergehenden entgeltlichen Beherbergung
Dritter ab der zweiten Raumeinheit und
2. Inhaber eines Kraftfahrzeugs (Beitragsschuldner) für jedes zugelassene Kraftfahr­
zeug, das zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbständigen Erwerbs­ tätigkeit oder zu gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird; auf den Umfang der Nutzung zu diesen Zwecken kommt es nicht an; Kraft­ fahrzeuge sind Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Omnibusse; ausgenom­ men sind Omnibusse, die für den öffentlichen Personennahverkehr nach § 2 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden.
Ein Rundfunkbeitrag nach Satz 1 Nr. 2 ist nicht zu entrichten für jeweils ein Kraftfahr­ zeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers.

Sie müssen also die Gebühr entrichten, da der Wagen zumindest teilweise gewerblich genutzt wird, auf den Umfang der gewerblichen Nutzung kommt es danach nicht an.

Da die Wohnung keine beitragspflichtige Betriebsstätte darstellt, kommt auch keine Befreiung für das 1. KFZ einer Betriebsstätte in Frage.

Viele Grüße!




ANTWORT VON

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