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Alleinige Nutzung des Hauses nach Trennung

20. Juni 2015 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Zu einer Trennungsvereinbarung hinsichtlich der Ehewohnung.

Guten Tag,

meine Frau und ich leben nach 22 Jahren Ehe seit 6 Monaten getrennt. Sie hat einen neuen Partner und hat diesen, während ich weiterhin im gemeinsamen Haus wohnte regelmäßig getroffen. Meine Frau war nicht bereit, dass gemeinsame Haus innerhalb weniger Tage zu verlassen. Um weiteren psychischen Belastungen für mich aus dem Weg zu gehen und unsere drei Kinder nicht weiter dieser Situation auszusetzen (Vermeidung einer unbilligen Härte?) habe ich Ende Januar das gemeinsame Haus verlassen und bin in eine eigene Wohnung gezogen. Ich habe jedoch nicht alle meine Sachen mitgenommen und Mitte April gegenüber meiner Frau den Willen bekundet, dass ich wieder in das Haus zurückkehren werde um dort mit meinen drei Kindern zu wohnen. Dem hat sie zugestimmt. Meine Frau wird mit ihrem neuen Lebenspartner eine gemeinsame Wohnung beziehen. Ich bezahle seit dem Auszug alle Darlehensleistungen für das Haus. Geplant ist, dass meine Frau mir ihren Eigentumsanteil in naher Zukunft überschreibt. Zur Zeit erarbeiten wir mit Hilfe eines Mediators eine Trennungsvereinbarung. Dort heißt es in einem Entwurf:

"Das gemeinsame Haus wird dem Ehemann ab dem 11. Juli 2015 zur alleinigen Nutzung im Sinne des § 1361b (4) BGB überlassen. In der Zeit vom 19. – 28. Juli 2015 ist es der Ehefrau gestattet, das Haus zur Regelung ihres Auszugs zu betreten und zu nutzen.
Die Ehefrau verpflichtet sich, die in ihrem Besitz befindlichen Schlüssel dem Ehemann am 1. August 2015 herauszugeben."

Meine Frau äußert sich wie folgt dazu:
"Den Schlüssel werde ich vorerst nicht abgeben, auf keinen Fall vor dem 01.09.2015 und auch nicht, solange ich noch Miteigentümerin bin. Zusagen kann ich, dass ich ein Betreten des Hauses vorher anmelden und absprechen werde."

Meiner Ansicht nach legt die Tatsache, dass die Ehefrau mit dem neuen Partner in eine gemeinsame Wohnung ziehen und mit ihm eine eheähnliche Lebensgemeinschaft gründen wird, schon jetzt die unwiderlegbare Vermutung nahe, dass eine Rückkehr ihrerseits in das gemeinsame Haus binnen sechs Monaten nicht beabsichtigt ist und die Ehefrau die gemeinsame Wohnung im ehelichen Haus aufgibt. Nach §1361b (4) BGB und nach der Vereinbarung zwischen den Eheleuten, dass das gemeinsame Haus mir ab dem 11. Juli zur alleinigen Nutzung überlassen wird folgt für mich daraus auch eine Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG ) und ein Recht des Ehemanns auf Privatsphäre (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ).
Die Tatsache, dass die Ehefrau Miteigentümerin des Hauses ist begründet für mich unter der vorgenannten Voraussetzungen nicht das Recht auf den Besitz eines Schlüssels zum Haus.


Meine Fragen:
Beinhaltet die "alleinige Nutzung" des Hauses automatisch meinerseits das Recht auf Schlüsselübergabe durch die Frau?
Wann muss sie den Schlüssel abgeben?
Bin ich berechtigt, die Schlösser auszutauschen?

Über eine Zeitnahe Antwort bin ich dankbar und grüße ganz herzlich

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Der Abschluss einer Trennungsvereinbarung unter Zuhifenahme eines Mediators ist grundsätzlch sinnvoll. Auch der Vereinbarungsentwurf erscheint zielführend.

2.
Die Äußerungen Ihrer Ehefrau sind dagegen nicht recht verständlich.

Wenn ein Ehegatte während des Getrentlebens die Ehewohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung überlassen will, gehört hierzu auch die Übergabe der Schlüssel. Mit dem Miteigentum hat dies überhaupt nichts zu tun., das durch eine Trennungsvereinbarung nicht berührt wird.

3.
§ 1361 b Abs. 4 BGB erleichtert nur den Beweis.

Ist ein Ehegatte nach der Trennung aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen 6 Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht nicht bekundet, so wird unwiderlegbar vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das allleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

Diese Vorausseetzungen liegen eindeutig nicht vor.

Allein der Umstand, dass die Ehefrau mit dem neuen Partner in eine gemeinsame Wohnung ziehen will, kann eine solche Vermutung noch nicht begründen.

4.
Sie sollten die Mediation fortsetzen und eine Einigung versuchen.

5.
Eigenmächtig die Schlösser austauschen dürfen Sie nicht. Das wäre verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB und würde Sie in Schwierigkeiten bringen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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