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Geschäftliche Nutzung von Facebook Daten

19.06.2013 00:21 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo,

Zwei ehemalige Kommilitonen und ich haben eine Idee für ein Start-up entwickelt, die auf der Nutzung von Facebook(FB) Daten über FBs open graph Schnittstelle basiert.

Wir würden gerne eine fundierte Einschätzung haben, welchen rechtlichen Restriktionen die von uns angedachte Nutzung unterliegt.

Erläuterung zum Hintergrund der Frage:

In Kürze geht darum, ein Modul für App/Website Entwickler anzubieten, welches auf Basis der FB Daten der Nutzer der App/Website (sofern Sie sich mit Ihrem FB account dort anmelden) vorhersagt, welche Produkte/Service, die über die Website/App angeboten werden, zum Profil des Nutzers passen.

Ein Beispiel: Eine App bietet ihren Nutzern Vorschläge für Spielfilme an, welche die Nutzer auch bewerten können. Der Appbesitzer bindet unser Modul ein. Ein neuer Nutzer meldet sich bei der App mit seinem FB Profil an. Die App fragt FB Daten des Nutzers (Alter, Wohnort, Likes, Interests, ...) ab. Auf Basis dieser Daten und den Vorlieben anderer Nutzer trifft das Modul eine Vorhersage, welche Filme dem neuen Nutzer am besten gefallen könnten. Diese werden dem Nutzer der App vorgeschlagen.

Für die Nutzung des Moduls wird ein monatliche Gebühr oder einmaliger Kaufpreis vom Besitzer der App/Website verlangt.

Das Module kann auf zwei Arten eingebunden werden:
a) Als Codebausstein, welcher auf den Servern der App/Website Besitzer läuft
b) Als eigenständiges Programm welches auf eigenen Servern läuft, Eingangsdaten und Auswertungen werden online übermittelt

Insbesondere II.6 in den FB Platform policies haben uns veranlasst uns professionelle rechtliche Hilfe zu suchen (http://developers.facebook.com/policy/#data)

Die Frage ist inwiefern die Nutzungsbedingungen von FB und ggf. übergeordnete Datenschutzrichtlinien solch ein Angebot einschränken oder ganz unmöglich machen und welce Optionen wir haben diese Idee in einem rechtlich sicherem Rahmen umzusetzen.

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Wie Sie schon richtig vermuten, können Sie Daten von Facebook-Nutzern „nicht einfach so aus Facebook" abgreifen, um Ihr Modul mit Daten zu versorgen.

Die Erhebung von personenbezogenen Daten unterliegt in Deutschland den Restriktionen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Gemäß § 4 Absatz 1 BDSG ist eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

Für den Zweck Ihr App benötigen Sie also letztlich die Einwilligung des Betroffenen. Um eine wirksame Einwilligung zu erlangen, müssen Sie ihn unter anderem außerdem darüber informieren, welche Daten Sie von ihm nutzen wollen und wofür Sie diese Daten verwenden. Die Aufklärung hierüber und seine Einwilligung müssen Sie protokollieren, damit Sie im Streitensfalle den Nachweis hierüber führen können.
§ 4 Absatz 2 Satz 1 BDSG verlangt außerdem grundsätzlich eine Direkterhebung. Hiernach sind personenbezogene Daten also grundsätzlich beim Betroffenen (also dem Nutzer, dem Sie zum Beispiel Filme vorschlagen wollen) zu erheben, was Sie beim Abfragen von Alter, Wohnort, Likes, Interests erfüllen, was aber nicht für die Auswertung der übrigen „indirekt zur Verfügung gestellten" Daten aus dem Facebook-Profil gilt.

Bei der Sammlung der Daten ist zudem stets der Grundsatz der Datensparsamkeit (§ 3a BDSG) zu beachten, was bedeutet, dass Sie nur solche Daten verwenden dürfen, die Sie für Ihr Angebot wirklich brauchen.
Diese oben genannten Anforderungen werden auch in den Facebook-Guidelines wiedergegeben.

Bei der Entwicklung Ihres Moduls wäre – insbesondere vor dem Hintergrund der Ziffer II.6 der Facebook Developers Guideline - im Detail zu prüfen, wie der Datenfluss genau stattfindet, wer alles Zugriff auf die Daten erhält (Sie, der Anbieter Ihres Moduls etc.), wie diese Daten aktuell gehalten werden und wie Sie sicherstellen, dass erhobene Daten auch wieder gelöscht werden, wenn der Betroffene es verlangt oder die Daten nicht mehr benötigt werden.
Hierfür ist allerdings eine Detailbetrachtung Ihres Marketing- und Technik-Konzepts notwendig, so dass dies nicht im Rahmen einer Erstberatung mit den hier zur Verfügung gestellten summarischen Informationen erfolgen kann.

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