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Am 17.01.2000 haben wir einen Formular-Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel bei Bast-Bau abgeschlossen. Weil Bast-Bau Insolvenz anmelden mußte, ist nun der Eigentümer der Wohnung unser Vermieter. Der ursprüngliche Mietvertrag blieb weiterhin bestehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht hier um einen Pargraphen in einem Übergabevertrag: RÜCKTRITTSVORBEHALT: "Die Übertragungsgeber behalten sich das Recht zum Rücktritt von diesem Vertrag mit der Verpflichtung des Übertragungsnehmers zur kostenfreien Rückübertragung der übertragenen Besitzung für die Fälle vor, dass der Übertragungsnehmer die heute übertragene Besitzung oder Teile davon OHNE vorherige schriftliche Zustimmung beider Übertragungsgeber oder nach dem Tode eines Übertragungsgebers OHNE vorherige schriftliche Zustimmung des überlebenden Übertragungsgebers veräußert wird".

Dieser Vertrag bedarf der Bestätigung durch die Geschäftsleitung der XXX GmbH." ... Am gleichen Tag haben wir dem Bauträger schriftlich mitgeteilt, dass die Finanzierung steht und wir von unserem vertraglich vereinbarten Vorbehaltsrecht keinen Gebrauch machen werden. ... Wer trägt die Kosten für Grundschuldbestellung und Darlehenrückabwicklung, wenn die Geschäftsleitung den Vertrag nicht annimmt bzw. wir den Änderungen nicht zustimmen und der Vertrag dadurch nicht zu Stande kommt?

Im Gegenteil - er besteht auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt von einer Netto-Monatsmiete für Reparaturen.

Guten Tag, ich habe über ein Partnerprogramm mehrere KFZ Verträge abgeschlossen. ... Einige davon waren tatsächliche Verträge, die zustande gekommen sind.

Aktuell ergibt sich aufgrund eines bestehenden Projektes eine Frage bezüglich der vertraglichen Gestaltung. ... Im Vertrag ist ein Wettbewerbsverbot definiert, das wie folgt lautet: "Der Berater verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung dieses Vertrages keine Arbeits- oder Dienstleistungen für den Auftraggeber, oder einen dem Auftraggeber angegliederten Unternehmen [...] ohne ausdrückliche, schriftliche Erlaubnis auszuführen." Da ich durch den Personalvermittler an den Kunden gekommen bin, steht dieser vertraglich als Mittelsmann dazwischen und kassiert natürlich von jeder geleisteten Stunde, was dem Kunden auf Dauer zu teuer wird und die Zusammenarbeit gefährdet.

Wenn das Mitglied aus wichtigem Grund kündigt dann wird der Vertrag umgewandelt in einen Vertrag mit kürzerer Laufzeit (12-6 Monate). Das MItglied ist dann verpflichet, die Mehrkosten des neuen Vertrags im Vergleich zum bisherigen Vertrag zu erstatten.

Als o2 Base gkauft hat, wurde mein Vertrag von o2 zu Base übertragen, mit dem Versprechen an meinen Vertragsbedingungen ändert sich nichts. ... So ist der Vertrag für mich nicht Sinnvoll. o2 verlangt nach den 5 GB nun 15€ für 1 GB mehr Internet. ... Mir ist zugesagt worden, der Vertrag änder sich nicht, dies ist aber geschehen.

Darauf hin kam die Kündigung meines Tiefgaragenplatzes (leider getrennter Vertrag) den ich bereits seit 14 Jahren besitze.

Sehr geehrte Anwälte, ich habe vor 7 Tagen einen Vertrag mit einem Inkassounternehmen (Zyklop) abgeschlossen und unterschrieben. ... Ich habe diesen Vertrag als Firma/Geschäftsmann geschlossen.

Sohn 17 Jahre (in 3 Wochen 18) leiht sich von Oma der Stiefmutter Geld, vertraglich geregelt, das er mit Beginn der Lehre (in 4 Wochen) monatl. 100 Euro zurück zahlen muss, Lehrlingsgeld ca. 1400 Euro Brutto). Vertrag vom Sohn und vom Vater unterschrieben.

Mit Schreiben vom 13.07.2007 haben wir unseren Rücktritt vom Vertrag erklärt. ... Frage: Ist ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen? ... Frage: In dem Vertrag wird ein pauschalierter Schadensersatz von 10 % verlangt.

Guten Tag, wir haben im Juli 2006 einen Vertrag über den Kauf eines schlüsselfertigen Hauses mit Grundstück abgeschlossen. ... IV Kaufpreis Nicht im Kaufpreis enthalten sind: Kosten, Gebühren und Steuern die durch Abschluß, Durchführung und Vollzug dieses Vertrages und der Auflassung entstehen.

Laut AGBs kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. ... (Nach Telefonat mit einer Mitarbeiter die zugestimmt hat, dass der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten akzeptiert wird). ... Die daraus resultierende Distanz von Ca. 44 km macht es mir daher unmöglich, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu nutzen. - Desweiteren befindet sich mein Arbeitsplatz zu einem der nahe gelegensten Fitnessstudios auch mehr als 30 km entfernt.

Hier gibt es einen schriftlichen Vertrag.

Wenn nicht wäre ein nachträglich aufgesetzter „rückdatierter“ Vertrag (Vereinbarung) Rechtswirksam gegenüber dem Finanzamt. ... Das Finanzamt verlangt einen Vertrag oder Vereinbarung mit der Begründung das nicht zu erwarten ist das der Sohn eileiniger Erbe des Grundstücks werde da es noch weitere Erben gibt. ... Somit ist man doch automatisch wirtschaftlicher Eigentümer also warum wird dann noch ein Vertrag oder Vereinbarung vom Finanzamt verlangt.

Mit dem Makler mit dem wir den Vertrag abgeschlossen haben waren wir sehr zufrieden, dieser hat aber nun das Unternehmen verlassen. ... Gibt es eine Möglichkeit für uns aus dem Vertrag heraus zu kommen bzw. den Vertrag vor Ablauf aufgrund des Makler bzw.

Dieser Vertrag wurde zwischen den Mietparteien ausgehandelt. ... Der Vertrag wurde zwar kurz mit uns besprochen und uns wurde auch angeboten, den Vertrag mit unserem Anwalt durchzugehen (was wir nicht gemacht haben), aber wir haben nicht eine der Klauseln verhandelt bzw. abgeändert. Ich vermute, dass andere Mieter im Haus ebenfalls diesen Vertrag hatten und haben.

Daten zum Grundstück: 540qm Datem zu letzten Vertrag: 1992 wuurde der vertrag geschlossen für 99 jahre. monaltiche erbbacht: 50 euro bis dato.

Ich habe vor 6 Monaten einen 24 Monats Vertrag mit einem Fitness Studio abgeschlossen. ... Jetzt weigert sich der neue Betreiber, meinen und andere vorab gezahlte Verträge zu übernehmen. ... Frage 1: In wie weit ist der neue Betreiber verpflichtet Verträge des alten Betreibers fortzuführen?