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Werksvetrag - gültig?


| 23.07.2007 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben am 30.06.2007 einen Werkvertrag bei einem Fertighaushersteller unterschrieben. Da wir in dem Gespräch zwar auf die VOB/B hingewiesen wurden, aber keine Aussagen zum Rücktrittsrecht gemacht wurden, gingen wir davon aus, dass die im Vertrag genannten Passagen gelten. In dem Vertrag heißt es: "Zwischen dem Bauherrn und dem Hersteller kommt nach Zugang der schriftlichen Bestätigung durch Hersteller folgender Werkvertrag zustande." und "Die rechtsgültige Vertragsbestätigung erfolgt schriftlich durch Hersteller".
Mit Schreiben vom 13.07.2007 haben wir unseren Rücktritt vom Vertrag erklärt. Zu diesem Zeitpunkt lag keine schriftliche Bestätigung von Hersteller vor. Der Erhalt unserer Kündigung wurde uns mit Schreiben vom 18.07.2007 bestätigt und gleichzeitig die Zusendung der schriftlichen Vertragsunterlagen in Aussicht gestellt. In dem Schreiben wurde uns auch der Besuch unseres Bauberaters angekündigt, dieses Gespräch fand bereits am 17.07.2007 statt. In dem Gespräch bekräftigten wir unsere Kündigung. Die schriftliche Vertragsbestätigung ging uns per Einschreiben mit Datum 18.07.2007 zu. Der Hersteller will/wird dieses Bauvorhaben trotz unserer Kündigung weiterverfolgen. Mit unserer E-Mail vom 19.07.2007 an den Hersteller teilten wir mit, dass wir an unserem Rücktritt festhalten werden.
1. Frage: Ist ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen? Unser Widerruf liegt zeitlich vor der Vertragsbestätigung durch den Hersteller. Dies kann anhand der Unterlagen belegt werden.
2. Frage: In dem Vertrag wird ein pauschalierter Schadensersatz von 10 % verlangt. Wie können wir juristisch dagegen vorgehen? Dem Hersteller kann unserer Meinung nach kein Schaden entstanden sein, da der Auftrag von ihnen noch nicht bestätigt war. Lediglich für den Architekten können geringfügige Kosten entstanden sein.

Vielen Dank für Ihre Antworten.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nach Ihren Angaben ist ein entsprechender Werkvertrag nicht zustande gekommen, da Sie diesen vor Annahme der anderen Vertragspartei (Fertighausersteller) widerrufen bzw. Ihren Rücktritt erklärt haben. Da die schriftliche Bestätigung erst nach Ihrem Rücktritt erklärt wurde, ist Ihr Angebot auf Abschluss eines Werkvertrages vor Annahme widerrufen worden.

Möglicherweise könnte allerdings der Vertragspartner ein entsprechenden Schadensersatz aus den Vertragsverhandlungen geltend machen. Hierbei müsste aber der Vertragspartner einen konkreten Schaden im Vertrauen auf den Vertragsschluss nachweisen. Der pauschale Schadensersatz, vorbehaltlich der genauen vertraglichen Regelung, greift nur, wenn bei einem zustande gekommen Vertrag ein Rücktritt/Kündigung erklärt wird.

Grundsätzlich ist ein entsprechender pauschaler Schadensersatzanspruch von 10 % nicht unwirksam. Insoweit würde es Ihnen dann obliegen einen Nachweise zu erbringen, dass seitens des Fertigbaufirma eine geringer Schaden entstanden ist. BGH Urteil vom 27. April 2006; VII ZR 175/05. Jedoch ist ein solcher Nachweis mangels Vertragsschluss hier entbehrlich.

Weiterhin stünde Ihnen ein entsprechendes Widerrufsrecht von zwei Wochen zu, je nach Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten. Urteil des OLG Koblenz vom 02.07.2004, 8 U 106/04, OLGR Koblenz 2004, 588, so daß Sie auch einen zustande gekommen Vertrag hätten widerrufen können, ohne das eine entsprechende Anspruch auf Schadensersatz ausgelöst worden wäre.

Für das weitere Vorgehen sollten Sie, soweit das Fertighausunternehmen auf seinen Standpunkt beharrt einen Schadensersatzanspruch zurückweisen.

Soweit der Fertighausersteller den pauschalen Schadensersatz von 10 % gerichtlich einfordert, empfehle ich einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick verschafft und weitergeholfen zu haben. Bei Nach- oder Verständnisfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2007 | 19:32

Vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Trotzdem habe ich noch einige Fragen:
1. Wenn ich Sie richtig verstehe, steht dem Hersteller trotz unseres Rücktritts ein Schadenersatz zu? Die genaue Formulierung im Antrag lautet: "Erfolgt eine Kündigung, gleich aus welchem Grund, ohne dass sie vom Hersteller zu vertreten ist, hat der Hersteller das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10% des zum Zeitpunkt der Kündigung vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen, wobei dem Bauherrn und dem Hersteller das Recht zusteht, im Einzelfall den Nachweis zu erbringen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger bzw. höher als die Pauschale." Es ist ja nach Ihrer Aussage kein Vertrag zustande gekommen. Kann der Hersteller auch in diesem Falle auf entgangenen Gewinn klagen siehe Urteil BGH (27. April 2006) - VII ZR 175/05?
2. Sie schreiben davon, dass wir auch einen zustande gekommenen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen hätten widerrufen können, ohne schadenersatzpflichtig zu sein. Dabei nennen Sie ein konkretes Urteil. Mit welchen Paragraphen des BGB wurde dieses Urteil begründet? Nach meinen Informationen ist ein Rücktritt von Werkverträgen nur gegen Schadenersatz möglich.

Nochmals herzlichen Dank!

Ergänzung vom Anwalt 30.07.2007 | 21:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

1. Da eine Vertrag nicht zustande gekommen ist, greift auch die bestreffende Schadensersatzregelung nicht, da diese zum einen einen bestehenden Vertrag voraussetzt und zum anderen selbst Bestandteil des Vertrages ist. In dem zitierten Urteil haben die Bauherren einen Vertrag unterzeichnet und anschließend gekündigt. Insoweit ist das Urteil auf Ihren Falle mangels eines Vertrages nicht anwendbar.

2. Bei dem betreffenden urteil war ein entsprechendes Widerrufsrecht gegeben, da die Vertragsparteien einen Kaufvertrag über ein Fertighaus mit Ratenzahlung abgeschlossen hatten. Bei so genannten Teilzahlungsgeschäften steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB i.V.m. § 355 BGB zu.

Ich hoffe Ihre Nachfragen beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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