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Kündigung Fitnessstudio - Wohnort mehr als 30 km zu einem Studio entfernt

| 09.04.2014 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Guten Tag,

ich habe eine Frage zu einer Kündigung in einem Fitnessstudio von dem ich jetzt mehr als 30 km entfernt wohne. Laut AGBs kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Das wird aber nicht vom Fitnessstudio akzeptiert, da der jetzige 30 km entfernte Wohnort auch bei Vertragsabschluss angegeben wurde. Ich habe bisher aber bei meinem Lebenspartner im Ort des Fitnessstudios gewohnt. Diese Adresse habe ich nicht dem Fitnessstudio mitgeteilt. Wohne seit Januar 2014 aber wieder im Vertag angegebenen Ort. Vertragslaufzeit ist vom 17.01.13 - 16.01.15.

Die zutreffenden AGBs von dem Fitnessstudio lauten wie folgt:

"Wird bei einem Umzug infolge Arbeitsplatz- oder Personenstandwechsel eine Entfernung von 30 km zu einem der Fitnessstudios überschritten, kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. €. Ein außerordentliches Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt. Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt das die anderen Bestimmungen nicht. Für diesen Fall sollten die gesetzlichen Vorschriften gelten."


Der folgende Schriftverkehr wurde bisher geführt:

Kündigung am 21.01.2014 mit einer Frist von 3 Monaten zum 1. Mai 2014 geschrieben. (Nach Telefonat mit einer Mitarbeiter die zugestimmt hat, dass der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten akzeptiert wird).

Antwort von Fitnessstudio 28.01.2014 (Handschriftlich):
„Eine vorzeitige Kündigung wegen Umzugs ist nicht möglich, da Du bereits bei Vertragsabschluß in..... gewohnt hast"

Daraufhin folgenden Widerspruch am 14.02.2014 verschickt:
„Meine fristgemäße Kündigung mit der Frist von 3 Monaten zum 1. Mai 2014 begründe ich immer noch wie folgt:
-Personenstandwechsel / Umzug mit einer Entfernung von mehr als 30 km zu einem der nahe gelegensten Fitnessstudios. Die daraus resultierende Distanz von Ca. 44 km macht es mir daher unmöglich, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu nutzen.
- Desweiteren befindet sich mein Arbeitsplatz zu einem der nahe gelegensten Fitnessstudios auch mehr als 30 km entfernt.

Die letzte Zahlung des Beitrages erfolgt am 01.05.2014.
Erhalte ich von Ihnen innerhalb einer 14-tägigen Frist ab Eingang dieses Schreibens (ZUSTELLUNG PER EINSCHREIBEN+ RÜCKSCHEIN WAR DER 17.02.14) keine schriftliche Antwort, sehe ich meine Kündigung mit der Frist von 3 Monaten zum 01.05.14 als akzeptiert und erledigt.
Mit Wirksamwerden der Kündigung und darüber hinaus erlischt auch die Ihnen erteilte Einzugsermächtigung von meinem Konto.

Antwort vom Fitnessstudio am 05.03.14 (die von mir 14-tägige gesetzte Frist war dort bereits schon 2 Tage abgelaufen / Poststempel auf Briefumschlag vom 10.05.14) – Handschriftlich :
„Wir können Dir Deine Kündigung wie bereits mitgeteilt nur zum 16.01.2014 bestätigen!"

Meine Frage:

- Ist diese Kündigung zum 01. Mai rechtlich gesehen wirksam? d. h. kann ich ab Juni 2014 den Bankeinzug zurückziehen lassen ohne das für mich im nachhinein Mehrkosten für z. B. Mahnung oder Inkasso entstehen?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

........







Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kann ich Ihnen keine für Sie positive Nachricht überbringen.

Das Sonderkündigungsrecht ist vorliegend nur dann anwendbar, wenn sich durch einen Umzug (Anmerkung: so wird man die Klausel zu verstehen haben, Personenstand bezeichnet eigentlich im rechtlichen Sinne etwas ganz anderes…) die Entfernung zum Fitnessstudio von 30 km überschritten wurde.

Diese Frage ist nicht ganz klar zu beantworten. Gegen Sie spricht natürlich, dass der Vertrag bereits auf Ihren aktuellen Wohnort lautet.

Wohnten Sie bei Abschluss des Fitnessstudiovertrags noch an Ihrem heutigen Wohnort gewohnt und sind erst danach zu Ihrem Lebensgefährten gezogen, so besteht kein Kündigungsrecht, da ja die gleiche Situation wie bei Vertragsschluss besteht.

Wohnten Sie allerdings bei Abschluss des Vertrages bereits bei Ihrem Lebensgefährten, könnte man damit argumentieren, dass die Wohnortangabe im Vertrag einfach falsch war. Wenn Sie beweisen könnten, tatsächlich bei Ihrem Lebensgefährten gewohnt zu haben und die Angabe im Vertrag versehentlich erfolgte, dann wäre die Sonderkündigungsklausel einschlägig.
Allerdings weiße ich darauf hin, dass das Fitnessstudio im Falle eines Gerichtsstreits sehr formal argumentieren könnte: Sie haben den aktuellen Wohnort im Vertrag bereits angegeben und ggf. hatten Sie sich am Wohnort Ihres Lebensgefährten auch nicht offiziell angemeldet. Damit könnte es erstens schwierig werden, tatsächlich nachzuweisen, dass Sie bei Ihrem Lebensgefährten bei Vertragsschluss wohnten. Zudem könnte das Fitnessstudio auch damit argumentieren, dass Sie wissentlich falsche Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben und Ihnen dies nicht zu Gute kommen kann. Ein solcher Fall ist – soweit ersichtlich – noch nicht gerichtlich entschieden worden. Allerdings spricht viel dafür, dass die mögliche Argumentation des Fitnessstudios erfolgreich sein wird.

Rechtlich wirkungslos war leider auch Ihre Fristsetzung zum Akzeptieren der Kündigung. Ein Schweigen ist im rechtlichen Sinne grundsätzlich keine Zustimmung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2014 | 14:36

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

- Wenn ich den ersten Bankeinzug im Juni 2014 zurückziehen würde, entstehen dann noch erhebliche Mahnkosten oder nur die Bankgebühren? (Falls das Fitnessstudio sich wegen der Zahlung des Beitrages meldet und die Kündigung mit meiner gesetzten Frist von 3 Monaten nicht akzeptiert?). Ist auch eventuell eine Minderung des Beitrages oder eine einmalige "Ablösesumme" möglich bei nicht Einverständnis (Ich zahle laut Vertrag 1,50 € Getränke pro Woche - kann man sich die 6,00 € monatlich abziehen?)

- Können Sie mir "Tipps" geben mit welchen Argumenten ich das Fitnessstudio doch noch aus Kulanz überzeugen könnte, dass ich frühzeitig aus dem Vertrag rauskomme? Habe dem Fitnessstudio auch schriftlich meine Privaten Gründe für den Umzug im Januar 2014 mitgeteilt (Todesfall im September 2013 kurz darauf OP Schulter nach Luxation im Oktober 2013).


Danke und Liebe Grüße,

.....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2014 | 15:14

Lieber Fragesteller,

wenn man davon ausgeht, dass die Kündigung unwirksam ist, dann haben Sie – falls es das Fitnessstudio darauf anlegt – nicht nur mit erhöhten Bankgebühren zu rechnen, sondern mit den Rechtsverfolgungskosten. Diese können zunächst die Mahnkosten sein, allerdings könnte das Fitnessstudio nicht nur ein Inkassobüro einschalten, sondern auch einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung der Forderung beauftragen. Diese Kosten hätten Sie dann ebenfalls zu tragen.
Wenn es sich bei den Getränken um eine Pauschale handelt, können Sie dort ebenfalls nichts abziehen, da es bei der Pauschale gerade nicht darauf ankommt ob und wieviel tatsächlich konsumiert wird.

Auch ist eine Minderung oder Abschlagszahlung gesetzlich nicht vorgesehen.

Ich kann Ihnen keine Tipps im eigentlichen Sinne geben. Ich möchte Sie mit meiner Antwort kompetent über die Rechtslage aufklären und Ihnen keine Erfolgsaussichten vorspielen. Dennoch können Sie natürlich einen Rechtsanwalt einschalten, der versucht die Kündigung „durchzuboxen". Manchmal reicht bereits ein Schreiben eines Rechtsanwalts um die Sache zu klären, nämlich dann wenn das Fitnessstudio keine Lust auf einen langen Rechtsstreit hat. Dafür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Wenn Sie hieran Interesse haben, kontaktieren Sie mich gerne unter der angebenen E-Mail-Adresse, gerne kann ich dann mit dem Fitnessstudio zu einem Fixpreis Kontakt aufnehmen. Allerdings weise ich ausdrücklich auf die realistische Möglichkeit hin, dass das Vorgehen nicht erfolgreich sein wird und Sie dann zusätzlich Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen hätten.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass Sie nochmals das persönliche Gespräch mit dem Fitnessstudio suchen um dort um Verständnis für Ihre Situation zu werben.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.04.2014 | 15:59

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Stellungnahme vom Anwalt:
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